Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rechtsausschuss, 3. Sitzung
Termin: Di, 21.11.2023 14:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Rechtsausschusses vom 4. Oktober 2023  
3. Stellungnahme des Rechtsausschusses zu Verfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz und der Notwendigkeit einer Monitoringstelle (Petition L 20-567)
dazu: Schreiben des staatlichen Petitionsausschusses vom 24. Oktober 2023		  
4. Umgang mit antisemitischen Straftaten VL 21/631
5. Gewinnung von Sachverständigen im Betreuungsrecht VL 21/632
6. Sitzungstermine für das Kalenderjahr 2024 – Rechtsausschuss VL 21/659
7. Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen – Erfahrungen vom Runden Tisch VL 21/630
8. Auflösung der im Haushalt des Landes veranschlagten globalen Minderausgaben im Haushalts-vollzug 2023 – Teil 1 VL 21/633
9. Bildung des neuen Anstaltsbeirats bei der JVA Bremen VL 21/634
10. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
11. Nachbewilligungsanträge für den Produktplan 11 VL 21/663
12. Bericht zum Stand der Bearbeitung der sogenannten EncroChat-Verfahren VL 21/771
13. Verschiedenes