Sitzungsverlauf

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Sitzung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit - 20. WP, 31. Sitzung
Termin: Di, 08.11.2022 14:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Protokolle:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I. Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 30. Sitzung vom 4. Oktober 2022  
3. Vorschlag eines Europäischen Medienfreiheitsgesetzes VL 20/7293
4. Vorschlag für ein Cyberresilienzgesetz
 VL 20/7295
5. Europäische Strategie für Pflege und Betreuung VL 20/7294
6. Aktuelle europapolitische Themen  
6.1 Beschlüsse der 90. Europaministerkonferenz (EMK) am 28./29.09.2022 in Dessau VL 20/7175
6.2 Die Ergebnisse des Europäischen Rates am 20. und 21. Oktober 2022 in Brüssel VL 20/7390
7. Arbeitsplanungsliste auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der KOM 2021 und 2022  
8. Aktuelle bundespolitische Themen  
8.1 Bericht an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit der Bremischen Bürgerschaft über politisch wichtige Bundesthemen VL 20/7210
9. Liste der unerledigten Berichtsbitten
Dazu: Auftragsliste mit Stand 1. November 2022		 VL 20/7178
10. Verschiedenes  
10.1 Bericht über die 43. Sitzung des KGRE  
10.2 Ankündigung einer Besuchergruppe aus Bremerhaven mit Gästen aus Litauen und Polen  
10.3 Veranstaltungshinweise