Tagesordnung

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Sitzung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, 16. Sitzung
Termin: Di, 29.04.2025 14:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I. Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit vom 18. März 2025  
3. Gespräch mit dem stellvertretenden Kommandeur des Landeskommandos Bremen, Herrn Fregattenkapitän Christian Schultze, über aktuelle Fragen der Europäischen Verteidigungspolitik und die Rolle des Landes Bremen als NATO-Hafenstandort  
4. Weißbuch zur europäischen Verteidigung VL 21/4665
5. Wettbewerbskompass - Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU VL 21/4666
6. Neuer Ansatz für Rückführungen - die neue Rückkehrverordnung VL 21/4667
7. Aktueller Sachstand zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) VL 21/4668
8. Arbeitsplanungsliste auf der Grundlage des Jahresarbeitsprogramms der KOM  
9. Aktuelle europapolitische Themen  
10. Aktuelle bundespolitische Themen  
10.1 Bericht an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit der Bremischen Bürgerschaft über politisch wichtige Bundesthemen VL 21/4664
11. Liste der unerledigten Berichtsbitten  
12. Verschiedenes