Tagesordnung

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Sitzung: Staatliche Deputation für Arbeit, 13. Sitzung
Termin: Di, 11.03.2025 15:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Raum 2
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
I. Formelles  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung der staatlichen Deputation Arbeit vom 11. Februar 2025  
3. Konsensliste  
4. Punkte, die ohne Debatte beschlossen werden sollen  
II. Vorlagen  
1. BSG-Urteil zur Versicherungspflicht von Honorarkräften: Freiberuflichkeit an Bremer
Weiterbildungseinrichtungen sichern (Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP)		 VL 21/4254
2. Erstes Gesetz zur Änderung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes VL 21/4255
3. Aus- und Weiterbildungscampus für Transformation und Innovation im Bereich Klimaschutz
Hier: Verständigung zur Prüfung und Umsetzung von Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Modulen des Klima Campus auf der Überseeinsel in Bremen		 VL 21/4256
III. Berichtsbitten  
1. „Kürzung der Bremischen Aufstiegsfortbildungsprämie“ (Berichtsbitte der CDU-Fraktion) VL 21/4257
2. Probleme bei der Erhebung der Ausbildungsabgabe (Berichtsbitte der Fraktion der CDU) VL 21/4258
IV. Verschiedenes