Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 21. Sitzung
Termin: Mi, 26.03.2025 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde

CDU-Thema: „Nach Abstimmung im Bundesrat: Senat Bovenschulte muss jetzt auch die Voraussetzungen für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie am Standort Bremen verbessern“

Die Linke-Thema: „Massaker an Alawit:innen in Syrien – Abschiebepläne der neuen Regierung – was bedeutet das für Menschen aus Syrien in Bremen?“		  
2. Fragestunde  
3. Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungen: Entsprechen die Einkommensgrenzen noch den heutigen Realitäten? Drucksache 21/641
Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungen: Entsprechen die Einkommensgrenzen noch den heutigen Realitäten? Drucksache 21/674
4. Zugangskriterien für öffentlich geförderte Wohnungen auf die Höhe der Zeit bringen Drucksache 21/995
5. Verbesserungen für Gründer – Bürokratie abbauen, Unternehmertum stärken Drucksache 21/731
6. Kinderehen in Bremen – Weichen stellen für den Schutz der Opfer! Drucksache 21/734
7. Energiecontrolling bei öffentlichen Gebäuden im Land Bremen Drucksache 21/710
Energiecontrolling bei öffentlichen Gebäuden im Land Bremen Drucksache 21/791
8. Kurze Zündschnur: Wie stark ist medizinisches Personal in Bremen von Aggression und Gewalt betroffen? Drucksache 21/730
Kurze Zündschnur: Wie stark ist medizinisches Personal in Bremen von Aggression und Gewalt betroffen? Drucksache 21/792
9. Cyberkriminalität und Wirtschaftsspionage: Wie reagiert der Senat Bovenschulte auf die anhaltende Bedrohungslage im Land Bremen? Drucksache 21/735
Cyberkriminalität und Wirtschaftsspionage: Wie reagiert der Senat Bovenschulte auf die anhaltende Bedrohungslage im Land Bremen? Drucksache 21/852
10. Bremens Mittelstand im Blick: Wie kann der Senat die Unternehmensnachfolge unterstützen? Drucksache 21/741
Bremens Mittelstand im Blick: Wie kann der Senat die Unternehmensnachfolge unterstützen? Drucksache 21/793
11. Seniorengerechtes Wohnen und Senioren-Wohngemeinschaften im Land Bremen Drucksache 21/759
Seniorengerechtes Wohnen und Senioren-Wohngemeinschaften im Land Bremen Drucksache 21/816
12. Prostatakrebsfrüherkennung wirksam weiterentwickeln und Bremer Modellprojekt etablieren Drucksache 21/807
13. Ärztemangel: Bremen muss Attraktivität und Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigern Drucksache 21/808
14. Verbesserung der Sprachdiagnostik und -förderung in unseren Kitas vorantreiben! Drucksache 21/809
15. Weichen stellen für die Öffnung des Lehramtsreferendariats – Ausbildung auch in einem Fach ermöglichen! Drucksache 21/811
16. Handwerk von Bürokratie entlasten Drucksache 21/812
17. Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für alle Drucksache 21/1045
18. Für ein praxisgerechtes Update der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Drucksache 21/894
19. Öffentliches Bauen beschleunigen: Zustimmungsverfahren anwenden! Drucksache 21/826
Öffentliches Bauen beschleunigen: Zustimmungsverfahren anwenden! Drucksache 21/1086
20. Lebenssituation von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Bremen Drucksache 21/838
Lebenssituation von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Bremen Drucksache 21/920
21. Budget-Planung 2025 zum Ausbildungsunterstützungsfonds Drucksache 21/873
22. Welche Maßnahmen ergreift der Senat Bovenschulte anlässlich der Zunahme von Gewalt gegenüber der Polizei im Land Bremen? Drucksache 21/848
Welche Maßnahmen ergreift der Senat Bovenschulte anlässlich der Zunahme von Gewalt gegenüber der Polizei im Land Bremen? Drucksache 21/921
23. Entwicklung der Altersarmut in Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/879
Entwicklung der Altersarmut in Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/988
24. Cybermobbing bekämpfen – Prävention stärken und Täter zur Verantwortung ziehen Drucksache 21/882
25. Berufliche Qualifizierung für alle: Teilzeitausbildung (TZBA) sichtbar und möglich machen! Drucksache 21/918
26. Mehr Respekt für Feuerwehr und Rettungskräfte Drucksache 21/926
27. Wohn- und Betreuungsaufsicht im Land Bremen endlich zum Wohle der pflegebedürftigen Menschen gesetzeskonform umsetzen – Regelprüfungen in allen Einrichtungen
jetzt!		 Drucksache 21/931
28. Planungschaos bei der GeNo stoppen!
Neustart für eine gelingende Krankenhausplanung im Land Bremen		 Drucksache 21/946
29. Bremen wächst: Die Umsatzsteuer als neue Chance Drucksache 21/932
Bremen wächst: Die Umsatzsteuer als neue Chance Drucksache 21/1087
30. Zur Entlastung der Bremer Polizei: Kriminalassistenten einstellen! Drucksache 21/968
31. Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) – Änderung der Steuerschuldnerschaft – Drucksache 21/975
32. Novellierung der Landesbauordnung – einfacher, günstiger und ökologischer (Um-)Bauen Drucksache 21/978
33. Landwirtschaft, Klima- und Artenschutz zusammen denken: Moorschutzprogramm für das Land Bremen! Drucksache 21/982
34. Frauenprojekte im Land Bremen auf dem Prüfstand – Für eine Strategie der Integration und mehr Partizipation von Frauen in Gesellschaft und Arbeit Drucksache 21/983
35. Für eine gesunde Zukunft: Gesundheitsförderung und Prävention vom frühen Kindesalter an stärken und ausbauen Drucksache 21/994
36. Gesetz zur Neufassung des Bremischen Gesetzes über das Halten von Hunden Drucksache 21/999
37. Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtliche Staatsverträge (6. Medienänderungsstaatsvertrag) Drucksache 21/1022
38. Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Drucksache 21/1023
39. Staatsvertrag zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags Drucksache 21/1024
40. Gestellung und Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen und Dienstfahrrädern in den Verwaltungsbereichen der senatorischen Dienststellen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen sowie der Dezernate der Stadtgemeinde Bremerhaven Drucksache 21/970
41. Psychiatriereform im Land Bremen – Transformation vor dem Aus? Drucksache 21/974
Psychiatriereform im Land Bremen – Transformation vor dem Aus? Drucksache 21/1055
42. Schulaufsicht im Land Bremen: Ist ein Wandel notwendig? Drucksache 21/1006
Schulaufsicht im Land Bremen: Ist ein Wandel notwendig? Drucksache 21/1088
43. Frauen im Handwerk stärken Drucksache 21/1012
44. Konsequentes Handeln in der Bremer Migrationspolitik – Zeit für einen Richtungs-wechsel im Land Bremen Drucksache 21/1016
45. Wo bleiben inklusiv beschulte Kinder und Jugendliche nach dem Schulabschluss? - Wissen über ihren Verbleib und Maßnahmen zur beruflichen Integration ausbauen! Drucksache 21/1017
46. Für eine handlungsfähige Bremer Justiz: Personal-Ausstattung auf Basis von „PEBB§Y 100“ Drucksache 21/1021
47. Zwangsdigitalisierung verhindern – Analoge Zugänge zu öffentlichen Dienstleistungen sichern Drucksache 21/1030
48. Gesetz über die Landesregulierungsbehörde der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 21/1044
49. Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche in psychischen Krisen ausbauen Drucksache 21/1052
50. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen Drucksache 21/979
51. Doppischer Jahresabschluss, Haushaltsrechnung und Abschlussbericht Produktgruppenhaushalt 2022 Drucksache 21/196
52. Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen:
Jahresbericht 2024 – Land – nach § 97 Landeshaushaltsordnung (LHO)		 Drucksache 21/318
53. Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2022, Mitteilung des Senats vom 5. Dezember 2023 (Drs. 21/196) und Jahresbericht 2024 – Land – des Rechnungshofs vom 7. März 2024 (Drs. 21/318) Drucksache 21/1056
54. Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes und des Bremischen Schuldatenschutzgesetzes Drucksache 21/1059
55. Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Drucksache 21/1060
56. Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes Drucksache 21/1061
57. Bericht Nr. 17 des staatlichen Ausschusses für Petitionen Drucksache 21/1065
58. Den Rechtsstaat konsequent durchsetzen – Senat Bovenschulte darf keinen Missbrauch des Kirchenasyls in Bremen zulassen! Drucksache 21/1067
59. Erstes Gesetz zur Änderung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes Drucksache 21/1070
60. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit über den Datenschutz im Jahr 2023 im Land Bremen Drucksache 21/341
61. Stellungnahme des Senats zum 6. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung über den Datenschutz im Jahr 2023 im Land Bremen Drucksache 21/739
62. 6. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und Stellungnahme des Senats Drucksache 21/1076
63. 18. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit über die Informationsfreiheit im Jahr 2023 im Land Bremen Drucksache 21/342
64. Stellungnahme des Senats zum 18. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Drucksache 21/738
65. 18. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit und Stellungnahme des Senats Drucksache 21/1077
66. „Begleitetes Trinken“ abschaffen – Jugendliche besser schützen Drucksache 21/1078
67. Gleichstellung aller Hilfeleistungsorganisationen mit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz Drucksache 21/652
68. Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes Drucksache 21/1025
69. Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes Drucksache 21/1079
70. Klarheit schaffen im Jugendschutz – Mindestabstände zwischen Schulen, Spielhallen und Wettvermittlungsstellen klar definieren Drucksache 21/1082
71. Sicherheit ganzheitlich denken – Chancen für den Wirtschaftsstandort Bremen nutzen – Transformationsrat „Sicherheit und Verteidigung“ einsetzen Drucksache 21/1083
72. Neuordnung der Zuständigkeiten im Bereich der Spielhallenangelegenheiten Drucksache 21/1084
73. Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes – Altersversorgung der Abgeordneten Drucksache 21/1085