Sitzungsverlauf

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Sitzung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, 6. Sitzung
Termin: Di, 05.03.2024 14:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke: ausstehend
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I. Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit vom 6. Februar 2024  
3. Aktivitäten des YUFE-Netzwerks
Dazu:
Frau Prof. Dr. Jutta Günther, Universität Bremen
  
4. Das europäische Klimaziel für 2040 und der Weg zur Klimaneutralität bis 2050 VL 21/1606
5. Europäischer Betriebsrat – Überarbeitung der Richtlinie VL 21/1607
6. Neufassung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie VL 21/1608
7. Aktueller Stand der Planungen zur Europawahl und Europawochen 2024 (mündlicher Bericht);
Dazu: Frau Dr. Katja Eichler und Frau Johanna Wrobel, Senatskanzlei		  
8. Aktuelle europapolitische Themen  
9. Arbeitsplanungsliste auf der Grundlage des Jahresarbeitsprogramms der KOM  
10. Aktuelle bundespolitische Themen  
10.1 Bericht an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit der Bremischen Bürgerschaft über politisch wichtige Bundesthemen VL 21/1530
11. Ausnahme von den Regelungen zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien Hansestadt Bremen 2024 für eine Zuwendung an Uni Bremen Campus GmbH (Wasserstoffprojekt Namibia) VL 21/1604
12. Liste der unerledigten Berichtsbitten  
13. Verschiedenes