Tagesordnung

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Sitzung:	Bremische Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft), 19. Sitzung
Termin:	Di, 10.12.2024 14:00 Uhr
Ort:	Haus der Bürgerschaft Am Markt 20 28195 Bremen Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:

Tagesordnungspunkte
Nummer	Übersicht	Vorlagennummer
1.	Fragestunde
2.	Aktuelle Stunde Bündnis-Deutschland-Thema: „Parken in der Innenstadt wird teurer! Der direkte Griff ins Portemonnaie der Autofahrer und dieses zum Nachteil der Bremer Kaufleute“
3.	ÖPNV statt Führerschein – Senioren den Tausch des eigenen Führerscheins gegen ein ÖPNV-Ticket endlich ermöglichen	Drucksache 21/49 S
4.	BSAG am Limit - Wann wird der Senat Bovenschulte endlich einen verlässlichen ÖPNV in Bremen gewährleisten?	Drucksache 21/51 S
	BSAG am Limit - Wann wird der Senat Bovenschulte endlich einen verlässlichen ÖPNV in Bremen gewährleisten?	Drucksache 21/74 S
5.	Für ein Bremen mit Wohlfühlfaktor: Gastronomie, Einzelhandel und Clubs stärken – Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt und den Stadtteilzentren verbessern	Drucksache 21/62 S
6.	Verkehrswende mit verbindlichen Zielen endlich angehen und umsetzen - Mobilitätsgesetz für Bremen erarbeiten und beschließen	Drucksache 21/68 S
7.	Entkriminalisierung des „Schwarzfahrens“ ist den zahlenden Fahrgästen gegenüber unsozial - Welche Konsequenzen folgen für die BSAG, wenn das Erschleichen von Beförderungsleistungen straffrei gestellt wird?	Drucksache 21/69 S
	Entkriminalisierung des „Schwarzfahrens“ ist den zahlenden Fahrgästen gegenüber unsozial - Welche Konsequenzen folgen für die BSAG, wenn das Erschleichen von Beförderungsleistungen straffrei gestellt wird?	Drucksache 21/101 S
8.	Quartiersanbindung verbessern – Quartiersbusse- und shuttle in das bestehende Busnetz integrieren	Drucksache 21/82 S
9.	Gewerbeflächen für Luft- und Raumfahrt und zukunftsweisende Unternehmungen am Bremer Flughafen	Drucksache 21/79 S
	Gewerbeflächen für Luft- und Raumfahrt und zukunftsweisende Unternehmungen am Bremer Flughafen	Drucksache 21/110 S
10.	„City of Literature“ leben und sichtbar machen – einen Messestand als Bremer Marktplatz der Literatur auf den beiden wichtigsten Buchmessen der Welt installieren	Drucksache 21/92 S
11.	Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans Bremen 2025	Drucksache 21/93 S
	Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans Bremen 2025 Mitteilung des Senats an die Stadtbürgerschaft vom 23. Januar 2024	Drucksache 21/111 S
12.	Aktenfund im Sozialzentrum – Noch längst kein Ende nach dem desaströsen Bericht der Innenrevision?	Drucksache 21/96 S
	Aktenfund im Sozialzentrum – Noch längst kein Ende nach dem desaströsen Bericht der Innenrevision	Drucksache 21/116 S
13.	Mobilität aus einer Hand: Digitale und räumliche Integration von multimodalen Verkehrsdienstleistungsangeboten, Mikro-Mobilitätshubs schrittweise umsetzen	Drucksache 21/118 S
	Mobilität aus einer Hand: Digitale und räumliche Integration von multimodalen Verkehrsdienstleistungsangeboten, Mikro-Mobilitätshubs schrittweise umsetzen	Drucksache 21/142 S
14.	Wie weit ist der Senat mit seinem Plan, 10.000 zusätzliche Wohnungen in dieser Legislatur zu schaffen?	Drucksache 21/106 S
	Wie weit ist der Senat mit seinem Plan, 10.000 zusätzliche Wohnungen in dieser Legislatur zu schaffen?	Drucksache 21/132 S
15.	Bürokratiemonster Kita-Bau-Genehmigungsverfahren - Ist das zeitintensive Genehmigungsverfahren für den Bau von Kitas vor dem Hintergrund des aktuellen Kita-Platz-Mangels gerechtfertigt?	Drucksache 21/107 S
	Bürokratiemonster Kita-Bau-Genehmigungsverfahren – Ist das zeitintensive Genehmigungsverfahren für den Bau von Kitas vor dem Hintergrund des aktuellen Kita-Platz-Mangels gerechtfertigt?	Drucksache 21/136 S
16.	Marode Bildungseinrichtungen – Sanierung und Ausbau von Schulen und Kitas vorantreiben!	Drucksache 21/134 S
	Marode Bildungseinrichtungen – Sanierung und Ausbau von Schulen und Kitas vorantreiben!	Drucksache 21/194 S
17.	Bürokratiemonster Kita-Bau – Weichen stellen für einen schnellen Bau!	Drucksache 21/381 S
18.	Umweltzone in Bremen abschaffen	Drucksache 21/129 S
19.	Zurück in die Zukunft: Rembertikreisel zurückbauen, ein attraktives Rembertiquartier neu entwickeln	Drucksache 21/131 S
20.	Schwimmflächen in Bremen werden immer knapper – Geht der Senat Bovenschulte auch beim nächsten Thema baden?	Drucksache 21/115 S
	Schwimmflächen in Bremen werden immer knapper – Geht der Senat Bovenschulte auch beim nächsten Thema baden Antwort des Senats auf Große Anfrage der Fraktion der CDU v. 6. Februar 2024	Drucksache 21/153 S
21.	Mit mobilem Schwimmcontainer Spaß an der Bewegung im Wasser vermitteln	Drucksache 21/358 S
22.	Senat Bovenschulte muss das Migrationsamt für die Zukunft schlagkräftig aufstellen	Drucksache 21/143 S
23.	Sonntags an Bücher und Medien: Mit „Open Library“-Konzept Stadtbibliotheken für mehr Bildung und Kultur zugänglich machen	Drucksache 21/154 S
24.	Warum unternimmt der Senat Bovenschulte nichts gegen immer mehr marode Straßen, Fuß- und Radwege in Bremen?	Drucksache 21/167 S
	„Warum unternimmt der Senat Bovenschulte nichts gegen immer mehr marode Straßen, Fuß- und Radwege in Bremen?“	Drucksache 21/202 S
25.	Bericht zur Umsetzung des Aktionsplan 2025 – Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen	Drucksache 21/172 S
26.	Entwurf eines Ortsgesetzes zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung	Drucksache 21/179 S
27.	Petition S 20/321 „Schnellladestation für E-Rollstühle"	Drucksache 21/183 S
28.	Bericht Nr. 10-4 des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung	Drucksache 21/326 S
29.	Fahrradparken an Bahnhöfen attraktiver gestalten und die Anbindung der Radstationen verbessern	Drucksache 21/335 S
30.	Fachkräftemangel – Attraktivität des Erzieherberufs steigern!	Drucksache 21/340 S
31.	Pilotprojekt für Gröpelingen: Einführung eines giftfreien Rattenmanagements nach dem Vorbild des „Erfurter Modells"	Drucksache 21/373 S
32.	Erkranktes Kita-Personal – Personalplanung auf Kante genäht?	Drucksache 21/364 S
	Erkranktes Kita-Personal – Personalplanung auf Kante genäht?	Drucksache 21/396 S
33.	Maßnahmen zur Erhaltung und Ertüchtigung der Bürgermeister-Smidt-Brücke	Drucksache 21/374 S
	Maßnahmen zur Erhaltung und Ertüchtigung der Bürgermeister-Smidt-Brücke	Drucksache 21/408 S
34.	Verstöße gegen die „Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen“	Drucksache 21/389 S
	Verstöße gegen die „Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen“	Drucksache 21/432 S
35.	Parkdruck bekämpfen: Egal ob in der Innenstadt oder in den Quartieren!	Drucksache 21/392 S
36.	Anpassung des Sondernutzungskonzeptes für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach § 18 Bremisches Landesstraßengesetz für Fahrzeugverleihsysteme im Hinblick auf Fahrzeuge im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)	Drucksache 21/400 S
37.	Forderung nach einer zeitgemäßen Strategie für Werkstatt Bremen, den Martinshof und die Werkstatt Nord gGmbH	Drucksache 21/63 S
38.	Forderung nach einer zeitgemäßen Strategie für Werkstatt Bremen, den Martinshof und die Werkstatt Nord gGmbH	Drucksache 21/407 S
39.	Wie wird das Senatskonzept gegen Farbvandalismus umgesetzt?	Drucksache 21/406 S
	Wie wird das Senatskonzept gegen Farbvandalismus umgesetzt?	Drucksache 21/436 S
40.	Vorrang für Alleinerziehende nicht weiter aushebeln, sondern bei Kita-Notdienst umsetzen!	Drucksache 21/422 S
41.	„Power-Woche“ für den Bürgerservice – Bremer Verwaltung vereint für einen engagierten Service-Schub	Drucksache 21/423 S
42.	Rotor-Out-Beschluss gem. § 5 Abs. 4 WindBG	Drucksache 21/426 S
43.	Feststellungsbeschluss gem. § 5 Abs. 2 WindBG	Drucksache 21/427 S
44.	Entwurf des vierten Ortsgesetzes zur Änderung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadtgemeinde Bremen	Drucksache 21/434 S
45.	Ratten effektiver bekämpfen: Einführung eines neuen Meldesystems sowie eines verbesserten Abfallmanagements für Bremen	Drucksache 21/437 S
46.	Bericht Nr. 14 des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung	Drucksache 21/438 S
47.	Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungs- sowie am Oberverwaltungsgericht für die am 1. April 2025 bzw. 1. Juli 2025 beginnende Amtszeit	Drucksache 21/435 S
48.	Erreichbarkeit der City sichern – Verkehrsinfrastruktur für alle attraktiver gestalten!	Drucksache 21/440 S

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