Sitzungsverlauf

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Sitzung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit - 20. WP, 25. Sitzung, Die für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Plätze sind wegen der Corona-Pandemie begrenzt und eine Sitzungsteilnahme deshalb nur aufgrund einer bestätigten Anmeldung per E-Mail unter ausschussgeschaeftsstelle@buergerschaft.bremen.de möglich.
Termin: Di, 15.03.2022 14:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Protokolle:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I. Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Gespräch mit der Botschafterin der Französischen Republik in Berlin, I.E. Frau Anne-Marie Descôtes, über die Schwerpunkte der französischen EU-Ratspräsidentschaft  
3. Austausch zur aktuellen Lage in der Ukraine
Dazu:
Tetyana Chernyavska, Zweite Vorsitzende des Herz für die Ukraine e.V.
Thomas Meyer, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH		  
4. Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 15.02.2022  
5. Die Europawoche 2022 im Land Bremen – Stand der Planung VL 20/5769
6. Aktuelle Lage zur Asyl- und Flüchtlingspolitik und neue Vorschläge zum Schengen-Raum VL 20/5771
7. Chip-Gesetz für Europa VL 20/5770
8. Arbeitsplanung im Bereich EU-Angelegenheiten auf der Grundlage der Auswertung des Arbeitsprogramms der Kommission 2022 und 2021 VL 20/5772
9. Aktuelle bundespolitische Themen  
9.1 Bericht an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit der Bremischen Bürgerschaft über politisch wichtige Bundesthemen VL 20/5677
10. Liste der unerledigten Berichtsbitten
Dazu: Auftragsliste mit Stand 03.03.2022		 VL 20/5662
11. Verschiedenes  
11.1 Veranstaltung am 13. Mai 2022 - Hilfsmöglichkeiten für die Partnerschaft Danzig in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine  
11.2 Besuch einer Delegation aus Windhoek/Namibia in der Zeit vom 28. bis 31. März 2022