Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 13. Sitzung
Termin: Mi, 19.06.2024 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde
CDU-Thema: „Bildungs(ab)brüche im Land Bremen: Ohne Abschluss kein Anschluss“		  
2. Fragestunde  
3. Wissenschaftliche Kooperationen mit China auch im Land Bremen auf den Prüfstand stellen? Drucksache 21/160
Wissenschaftliche Kooperationen mit China auch im Land Bremen auf den Prüfstand stellen? Drucksache 21/249
4. Innovationsstrategie Bremen 2030 – Innovationen in Bremen: Strategien, Evaluation und Anpassungen für Fortschritt Drucksache 21/200
Innovationsstrategie Bremen 2030 – Innovationen in Bremen: Strategien, Evaluation und Anpassungen für Fortschritt Drucksache 21/241
5. Stand der Ausbildungssituation von Pflegekräften im Land Bremen Drucksache 21/220
Stand der Ausbildungssituation von Pflegekräften im Land Bremen Drucksache 21/311
6. Lehrkräftearbeitszeit im Land Bremen – Sachstand und Ausblick Drucksache 21/227
Lehrkräftearbeitszeit im Land Bremen – Sachstand und Ausblick Drucksache 21/289
7. Stärkung eines zeitgemäßen, attraktiven Arbeitsplatzes Schule für unsere Lehrkräfte Drucksache 21/267
8. Lehrer in Bremen – ein Teilzeitjob? Drucksache 21/276
Lehrer in Bremen – ein Teilzeitjob? Drucksache 21/355
9. Nationale Ziele mit dem Energy Port realisieren: Vorrang für den Ausbau von Hafeninfrastruktur für die Energiewende schaffen Drucksache 21/275
10. Transformation finanzieren: Zentrale Koordinierungsstelle für Bundes- und EU-Förderprogramme schaffen Drucksache 21/278
11. Wie ernst nimmt der Senat den nicht gewaltorientierten Linksextremismus im Land Bremen? Drucksache 21/257
Wie ernst nimmt der Senat den nicht gewaltorientierten Linksextremismus im Land Bremen? Drucksache 21/345
12. Keine Steuergelder für menschenverachtende und demokratiegefährdende Aktivitäten – „Extremismusklausel“ für Zuwendungsempfänger einführen Drucksache 21/286
13. Make it in Bremen! Mit dem Welcome Center in die berufliche Zukunft starten Drucksache 21/315
14. Willkommen, Bienvenido, Hoş geldin, Maligayang pagdating, Welcome! – Den „Willkommensservice“ der WFB zu einem „Welcome Center“ für internationale Fachkräfte und bremische Unternehmen weiterentwickeln – schlanke Strukturen und effiziente Prozesse sicherstellen! Drucksache 21/435
15. Einsamkeit! (K)ein Problem in Bremen? Drucksache 21/268
Einsamkeit! (K)ein Problem in Bremen? Drucksache 21/346
16. Klassenstärken an allgemeinbildenden Schulen des Landes Bremen Drucksache 21/269
Klassenstärken an allgemeinbildenden Schulen des Landes Bremen Drucksache 21/354
17. Förderprogramme und Fördermittel Drucksache 21/284
Förderprogramme und Fördermittel Drucksache 21/419
18. Wie gestaltet Bremen seinen Beitrag zur Beendigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030? Drucksache 21/295
Wie gestaltet Bremen seinen Beitrag zur Beendigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030? Drucksache 21/410
19. Gesundheitsvorsorge bei Kindern: Wie steht es um die Teilnahme an U-Untersuchungen im Land Bremen? Drucksache 21/296
Gesundheitsvorsorge bei Kindern: Wie steht es um die Teilnahme an U-Untersuchungen im Land Bremen? Drucksache 21/397
20. Umsetzung des Sozialraumprinzips im BTHG: Wie ist es um ein selbstbestimmtes und sozial eingebundenes Leben für Menschen mit Behinderung im Land Bremen bestellt? Drucksache 21/304
Umsetzung des Sozialraumprinzips im BTHG: Wie ist es um ein selbstbestimmtes und sozial eingebundenes Leben für Menschen mit Behinderung im Land Bremen bestellt ? Drucksache 21/378
21. Polizeiarbeit der Zukunft – mit KI und Köpfchen Drucksache 21/320
22. „Polizei 4.0“ – mehr Sicherheit durch digitale Ausstattung im Einsatzdienst Drucksache 21/363
23. Wir bitten zu Tisch! – Weniger Isolation durch mehr Angebote für ältere Menschen Drucksache 21/327
24. Femizide im Land Bremen Drucksache 21/313
Femizide im Land Bremen Drucksache 21/426
25. Schwarzarbeit im Land Bremen

Drucksache 21/317
Schwarzarbeit im Land Bremen Drucksache 21/573
26. Stärkung der dualen Ausbildung Teil 1: Zustand und Entwicklung der Berufsschulen/beruflichen Bildungszentren in der Stadt Bremen Drucksache 21/319
Stärkung der dualen Ausbildung Teil 1: Zustand und Entwicklung der Berufsschulen/beruflichen Bildungszentren in der Stadt Bremen Drucksache 21/411
27. Künstliche Intelligenz an den Wissenschaftsstandorten Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/334
Künstliche Intelligenz an den Wissenschaftsstandorten Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/441
28. Bremische Häfen in schwierigem Fahrwasser - Herausforderungen und Zukunftsstrategien Drucksache 21/340
Bremische Häfen in schwierigem Fahrwasser – Herausforderungen und Zukunftsstrategien Drucksache 21/442
29. Wann wird der Senat Bovenschulte die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen zur Flüchtlingspolitik im Land Bremen endlich umsetzen? Drucksache 21/343
Wann wird der Senat Bovenschulte die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen zur Flüchtlingspolitik im Land Bremen endlich umsetzen Drucksache 21/412
30. Wie sieht die Carbon Management Strategie des Landes Bremen aus? Drucksache 21/359
Wie sieht die Carbon Management Strategie des Landes Bremen aus? Drucksache 21/444
31. Nachhaltige Schiffsrecycling-Strategie für Bremen - Wirtschaftliche Potenziale nutzen, Umweltstandards sicher! Drucksache 21/364
Nachhaltige Schiffsrecycling-Strategie für Bremen - Wirtschaftliche Potenziale nutzen, Umweltstandards sicher!
 Drucksache 21/443
32. Nachteile im Mutterschutz für selbstständige Unternehmerinnen, Handwerkerinnen und Gründerinnen abbauen Drucksache 21/368
33. „LLM Roland“ – ein Large Language Model für eine „KI-Offensive“ in der bremischen Verwaltung implementieren Drucksache 21/369
34. Zeitenwende auch im Land Bremen wagen, die Zivilklausel im bremischen Hochschulrecht jetzt abschaffen! Drucksache 21/370
35. Digitalisierung First, Bedenken Second – „Digitalcheck“ in der bremischen Verwaltung einführen Drucksache 21/371
36. Bezahlkarte unverzüglich im Land Bremen einführen – Senat Bovenschulte muss seine Versprechen aus der Ministerpräsidentenkonferenz einhalten! Drucksache 21/372
37. Onlinewache ausbauen – für mehr Erreichbarkeit, Effizienz und Sicherheit Drucksache 21/390
38. Klimaschutzstrategie 2038 der Freien Hansestadt Bremen:
Jahresbericht 2023 – Umsetzungstand Aktionsplans Klimaschutz und Aktualisierung des Landesprogramms Klimaschutz		 Drucksache 21/409
39. Kein Raum für Antisemitismus an Hochschulen!
 Drucksache 21/418
40. Ganztagsschulen: Vielfältige, gesicherte Angebote durch gezielte Fachkonzeptentwicklung Drucksache 21/429
41. Vorhandenen Rechtsrahmen nutzen: Arbeitsgelegenheiten und Integrationskurse gemäß § 5 und § 5b AsylbLG in Bremen effektiv einsetzen Drucksache 21/433
42. Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz – AusbUFG) Drucksache 21/434
43. Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit: Reifenabrieb regulieren Drucksache 21/439
44. Digitalisierung in Bremer Schulen vorantreiben Drucksache 21/464
45. Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
(5. Medienänderungsstaatsvertrag)		 Drucksache 21/451
46. Antisemitismus in Klassenzimmern und auf Schulhöfen verhindern! Drucksache 21/566
47. Weiblich – krank – unsichtbar? Frauengesundheit im Land Bremen
 Drucksache 21/570
48. Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für Durchsuchungsanordnungen nach dem Aufenthaltsgesetz Drucksache 21/572
49. Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft Drucksache 21/456
50. 8. Bericht des Senats gemäß § 12 des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes (BremIFG) über die Veröffentlichungen nach § 11 BremIFG Drucksache 21/586
51. Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses Drucksache 21/587
52. Wahl eines Schriftführers für den Vorstand  
53. Änderung des Bremischen Polizeigesetzes Drucksache 21/607
54. Warum legt der Senat die Statistiken zum Ausbildungsmarkt im Land Bremen seit mehreren Jahren nicht mehr vor? Drucksache 21/438
Warum legt der Senat die Statistiken zum Ausbildungsmarkt im Land Bremen seit mehreren Jahren nicht mehr vor? Drucksache 21/610
55. Bericht Nr. 10 des staatlichen Petitionsausschusses Drucksache 21/611
56. Fünftes Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz -BremKTG) Drucksache 21/612
57. Das Land Bremen mit einem Beschleunigungspaket auf die Überholspur setzen – Fokus auf Kernaufgaben, schlankere Strukturen, mehr Eigenverantwortung! Drucksache 21/613
58. Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen: Pilotprojekt zur kontrollierten Anwendung im Stadion Drucksache 21/614
59. Wahl eines ordentlichen Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in den Ausschuss der Regionen der 8. Mandatsperiode Drucksache 21/618
60. Schaffung eines Sondervermögens „Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft“ – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) Drucksache 21/568
61. Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Art. 131d BremLV) – Schaffung eines Sondervermögens „Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft“ Drucksache 21/619
62. Evaluation nach § 150 des Bremischen Polizeigesetzes Drucksache 21/622
63. Grenzen setzen, kriminelle Karrieren verhindern: Bremen braucht eine geschlossene Unterbringung für minderjährige Mehrfach- und Intensivtäter
Drucksache 21/624
64. Einsetzung eines Ausschusses für das Sonstige Sondervermögen „Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft“ Drucksache 21/625
65. Digitalisierung der Verwaltung – nicht nur prüfen, sondern umsetzen! Drucksache 21/629
66. Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) Drucksache 21/630
67. Transformation erfolgreich gestalten Drucksache 21/632
68. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 Drucksache 21/360
69. Ergänzung zu den Haushaltsgesetzen und Haushaltsplänen der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2024 einschließlich aktualisiertem Finanzrahmen 2023 bis 2027 Drucksache 21/455
70. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 sowie Finanzplanung 2023 bis 2027 Drucksache 21/634
71. Konsequente Maßnahmen zur Unterbringung und Betreuung straffälliger Jugendlicher in Bremen Drucksache 21/637