Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rechtsausschuss - 20. WP, 19. Sitzung, Die für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Plätze sind wegen der Corona-Pandemie begrenzt und eine Sitzungsteilnahme deshalb nur aufgrund einer bestätigten Anmeldung per E-Mail unter ausschussgeschaeftsstelle@buergerschaft.bremen.de möglich.
Termin: Di, 28.09.2021 16:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 416
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung vom 13.07.2021  
3. Berichtsbitte des Rechtsausschusses vom 03.04.2019 zum Thema
„Staatsanwaltschaft Bremen“ 		VL 20/4438
4. Berichtsbitte der Fraktion Die Linke v. 13.09.2021:
Verurteilung wegen Volksverhetzung- Berufungsverfahren Pastor Olaf Latzel		 VL 20/4429
5. Berichtsbitte der Fraktion der CDU vom 26.11.2020, 12.01.2021 und 20.04.2021 zum Thema
„Erkenntnisse über das „Bremer Modell“ und
möglichen „Insolvenz-Tourismus“ nach Bremen“		 VL 20/4436
6. Handlungsfeld Klimaschutz – Projekt e-Mobilität und Stromerzeugung durch Solartechnik in der Justiz
Berichtsbitte des Haushalts- und Finanzausschusses		 VL 20/4437
7. Sitzungstermine für das Jahr 2022 - Rechtsausschuss VL 20/4419
8. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
9. Verschiedenes