Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 9. Sitzung
Termin: Mi, 25.03.2020 10:00 Uhr
Ort: Messe Bremen
Findorffstraße 101
28215 Bremen
Halle 7
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde
CDU-Thema: Europa braucht endlich eine gemeinsame Flüchtlingspolitik - Bremen ist bereit für seinen Beitrag;

DIE LINKE-Thema: „Frauenkampftag und Equal Pay Day 2020: Gerechtigkeitslücke schließen, Entgeltgleichheit schaffen und Gender Care Gap bekämpfen!		  
2. Fragestunde  
3. Wohnungsbau in Bremen – Status quo und Perspektiven Drucksache 20/188
Wohnungsbau in Bremen - Status quo und Perspektiven Drucksache 20/318
4. Demokratie muss Schule machen: Wie kann Demokratie im Kindertagesstätten- und Schulalltag unmittelbarer erlebt, praktiziert und vermittelt werden? Drucksache 20/212
Demokratie muss Schule machen: Wie kann Demokratie im Kindertagesstätten- und Schulalltag unmittelbarer erlebt, praktiziert und vermittelt werden? Drucksache 20/299
5. Messerangriffe in Polizeilicher Kriminalstatistik aufnehmen Drucksache 20/266
6. Wahlversprechen und Koalitionsvertrag einhalten – Modellprojekt für Cannabis schnellstmöglich auf den Weg bringen! Drucksache 20/280
7. Antifeminismus vehement entgegentreten Drucksache 20/283
8. Wie will der Senat die negativen Auswirkungen der Bonpflicht begrenzen? Drucksache 20/247
Wie will der Senat die negativen Auswirkungen der Bonpflicht begrenzen? Drucksache 20/300
9. Zukunft der maritimen Wirtschaft im Land Bremen Drucksache 20/259
10. Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen Drucksache 20/271
11. EFuels politisch unterstützen, Bremer Arbeitsplätze und wenigstens Verbrennungsmotoren mit CO2 neutraler Bilanz erhalten Drucksache 20/272
12. Opferschutz muss ernst genommen werden – ein Opferschutzbeauftragter für Bremen! Drucksache 20/275
13. Bericht der Bremischen Landesmedienanstalt über die Erfüllung der Verpflichtungen Bremens aus Artikel 11 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen Drucksache 20/276
14. Konferenz zur Zukunft der EU aktiv mitgestalten Drucksache 20/279
15. Helfern den Rücken stärken Drucksache 20/40
16. Helfern den Rücken stärken Drucksache 20/286
17. Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im Bremer Polizeigesetz aufnehmen Drucksache 20/151
18. Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im Bremer Polizeigesetz aufnehmen Drucksache 20/287
19. Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes und zur Änderung des Heilberufsgesetzes Drucksache 20/290
20. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Krebsregister der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 20/291
21. Krebs bei Feuerwehrleuten als Berufskrankheit anerkennen Drucksache 20/297
22. Gedenktag am 9. November für den bürgerlichen Sieg über den Unrechtsstaat der DDR und für deren Opfer. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage Drucksache 20/298
23. Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Antirassismus in Verfassung verankern Drucksache 20/304
24. Großflächigen Coronavirus-Ausbruch im Land Bremen möglichst vermeiden, erforderlichenfalls effektiv bekämpfen, Aufklärung verstärken und wirtschaftliche Folgen minimieren Drucksache 20/305
Weitere Ausbreitung des Coronavirus im Land Bremen eindämmen, Kranke versorgen, Aufklärung verstärken und wirtschaftliche Folgen minimieren Drucksache 20/332
25. Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofs  
26. 13. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit
vom 27. März 2019
(Drucksache 19/2129)		  
27. Stellungnahme des Senats zum 13. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Drucksache 20/4
28. 13. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Drucksache 20/307
29. Kein Pardon für sprachliche Brandstifter - Mord und Zwangsarbeit haben keinen Platz in der politischen Debatte! Drucksache 20/308
30. Das Land Bremen muss seiner Verantwortung gegenüber Berufsfeuerwehr und freiwilligen Feuerwehrleuten auf lokaler Ebene nachkommen! Drucksache 20/309
31. Neubesetzung des Amtes des Landesbehindertenbeauftragten Drucksache 20/313
32. Zuweisungsrichtlinie für nicht-unterrichtendes pädagogisches Personal an den Schulen im Land Bremen Drucksache 20/321
33. Mittelstandsförderungsgesetz reformieren – Clearingstelle, Clearingverfahren und Mittel-standsbeirat einrichten! Drucksache 20/322
34. Die Lasten des Coronavirus für die bremische Wirtschaft mildern - Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge endlich abschaffen Drucksache 20/323
Die Lasten des Coronavirus für die bremische Wirtschaft mildern – weitere Maßnahmen zeitnahe einleiten Drucksache 20/329
35. Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 6 vom 13. März 2020 Drucksache 20/325
36. Regierungserklärung des Senats zum Thema „CORONA-Pandemie – Zur Lage im Land Bremen“  
37. Auswirkungen der Bonpflicht minimieren – Senat muss jetzt entschlossen handeln! Drucksache 20/327
38. Meldesystem für Corona-Verdacht Drucksache 20/328
39. Entwurf eines Gesetzes über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer und deren Angehörige in Fällen von Terrorismus und sonstigen auf Straftaten beruhenden Großschadensereignissen sowie Geiselnahmen Drucksache 20/317
40. „Entwurf eines Gesetzes zum vierten Staatsvertrag zur Änderung des Dataport-Staatsvertrages“ Drucksache 20/333
41. EU-Asylpolitik: Mehr Entscheidungsbefugnisse für Länder und Kommunen schaffen Drucksache 20/335
42. Änderung der Geschäftsordnung Drucksache 20/336
43. Corona-Pandemie: Gemeinsam und entschlossen für die Menschen in Bremen und Bremerhaven handeln! Drucksache 20/337