Tagesordnung

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Sitzung: Staatliche Deputation für Inneres - 20. WP, 16. Sitzung, Die Sitzung findet per hybride Videokonferenz statt! Die Sprecher werden gebeten, sich im Sitzungssaal 416 im Börsenhof A einzufinden.
Termin: Do, 10.12.2020 15:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 416
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung der Niederschrift  
3. Liste der abzuarbeitenden Aufträge  
4. Sitzungstermine der Deputation für Inneres (staatlich/städtisch) für das Jahr 2021  
5. Tödlicher Schusswaffengebrauch am 18.06.2020 im Breitenbachhof
(hier: Sachstand zum staatsanwaltschaftlichen Verfahren)		  
6. Bericht zu Farbattacken auf das Polizeirevier Schwachhausen  
7. Verlängerung des Glasflaschenverbots auf der Discomeile  
8. Konzeptrahmen zur Handhabung der Silvesterfeuerwerke 2020/2021 sowie der langfristigen Gestaltung der Feuerwerke an Silvester  
9. Folgebericht zu den Herausforderungen im Geschäftsbereich des Senators für Inneres anlässlich der Corona-Pandemie  
10. 2. Bericht Mehrzweckeinsatzstock  
11. Ausführungsvorschrift zu § 11 Abs. 2 des Gesetzes über den Abschiebungsgewahrsam  
12. Ausgleich des Defizits bei der Freien Heilfürsorge der Polizei für das Haushaltsjahr 2020 und Behandlung der freien Heilfürsorge analog der Beihilfe ab dem Haushaltsjahr 2021  
13. Übertragung der für die Auszahlung von Verwendungszulagen in der Polizei Bremen bereitgestellten Personalmittel auf das Haushaltsjahre 2021  
14. Folgebericht zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Verwendungszulage bei der Polizei Bremen  
15. Ausgleich coronabedingter Mindereinnahmen und Mehrausgaben aufgrund der zweiten Infektionswelle (PP 07 Inneres)  
16. Ausgleich ressortinterner Mehrausgaben ohne Bezug zur Covid 19-Pandemie im Produktplan 07  
17. Produktgruppencontrolling des Produktplanes 07 „Inneres“ mit Stand 01-09/2020  
18. Verschiedenes