Tagesordnung

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Sitzung: Staatliche Deputation für Inneres, 8. Sitzung
Termin: Do, 29.02.2024 14:30 Uhr
Ort: Feuerwache 1
Am Wandrahm 24
28195 Bremen
Raum 03
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung der Protokolle der Sitzungen der staatlichen Deputation für Inneres vom 11 Januar 2023 und 6. Februar 2024  
2.1 Anwesenheitsliste  
3. Liste der abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Deputation für Inneres und der Bremischen Bürgerschaft  
4. Bericht des Landeswahlleiters zu den Wahlen vom 14. Mai 2023 VL 21/1593
5. Offene Videoüberwachung anlässlich der Bremer Osterwiese 2024 VL 21/1598
6. Bericht des Senators für Inneres und Sport zu einer möglichen rechtsextremistischen Unterwandung von Bauernprotesten (Berichtsbitte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) VL 21/1601
7. Bauernproteste in Bremerhaven (Berichtsbitte der SPD-Fraktion) VL 21/1588
8. Bericht über eine Pro-Palästina-Demonstration am 15.02.2024 VL 21/1596
9. Einsatz von Nichtvollzugskräften in der Kriminalitätssachbearbeitung (Berichtsbitte der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) VL 21/1595
10. Direkteinstieg in die Kriminalpolizei (Berichtsbitte der Fraktion BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN) VL 21/1594
11. Bekleidungsgeld für Uniformträger innerhalb der Polizei
Anfrage der Fraktion CDU		 VL 21/1592
12. Berichtsbitte der Fraktion der CDU in der Sitzung der Deputation für Inneres zum
Thema „Hass im Netz“		 VL 21/1597
13. Operationsplan Deutschland – Bezüge zur Freien Hansestadt Bremen VL 21/1599
14. Anbindung der Onlinewachen der Polizei Bremen und der Onlinewache der OPB Bremerhaven an die bundeseinheitliche Startseite VL 21/1589
15. OZG-Umsetzungsstrategie des Senators für Inneres und Sport VL 21/1600
16. „Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Kostenverordnung und der Kostenverordnung für die innere Verwaltung“ VL 21/1590
17. Vorstellung der Aufgaben und Arbeitsweise der unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen und der unabhängigen Beauftragten für die Feuerwehr Bremen VL 21/1591
18. Verschiedenes