Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 17. Sitzung
Termin: Mi, 13.11.2024 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde
FDP-Thema: „Bremer Unternehmen schlagen Alarm: Steigende Standortnachteile und politische Risiken – Wie reagiert der Senat?“

CDU-Thema: „Besetzung der Landesantidiskriminierungsstelle auch im zweiten Anlauf gescheitert - Bremen braucht keine zusätzliche Beratungsstelle“

BD-Thema: „Misslungenes Personalmanagement: Wen lässt die Bildungsbehörde zukünftig auf unsere KITA-Kinder los?“

SPD-Thema: „Neuwahlen im Bund und die Folgen für Bremen und Bremerhaven – unser Land braucht staatspolitische Verantwortung“		  
2. Fragestunde  
3. Nationale Ziele mit dem Energy Port realisieren: Vorrang für den Ausbau von Hafeninfrastruktur für die Energiewende schaffen Drucksache 21/275
4. Planung für den EnergyPort endlich mit der notwendigen Priorität vorantreiben – Fischereihafen in Bremerhaven zum Zentrum der Energiewende machen! Drucksache 21/715
5. Wir bitten zu Tisch! – Weniger Isolation durch mehr Angebote für ältere Menschen Drucksache 21/327
6. Stärkung der dualen Ausbildung Teil 1: Zustand und Entwicklung der Berufsschulen/beruflichen Bildungszentren in der Stadt Bremen Drucksache 21/319
Stärkung der dualen Ausbildung Teil 1: Zustand und Entwicklung der Berufsschulen/beruflichen Bildungszentren in der Stadt Bremen Drucksache 21/411
7. Künstliche Intelligenz an den Wissenschaftsstandorten Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/334
Künstliche Intelligenz an den Wissenschaftsstandorten Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/441
8. „LLM Roland“ – ein Large Language Model für eine „KI-Offensive“ in der bremischen Verwaltung implementieren Drucksache 21/369
9. Wie sieht die Carbon Management Strategie des Landes Bremen aus? Drucksache 21/359
Wie sieht die Carbon Management Strategie des Landes Bremen aus? Drucksache 21/444
10. Nachhaltige Schiffsrecycling-Strategie für Bremen - Wirtschaftliche Potenziale nutzen, Umweltstandards sicher! Drucksache 21/364
Nachhaltige Schiffsrecycling-Strategie für Bremen - Wirtschaftliche Potenziale nutzen, Umweltstandards sicher! Drucksache 21/443
11. Nachteile im Mutterschutz für selbstständige Unternehmerinnen, Handwerkerinnen und Gründerinnen abbauen Drucksache 21/820
12. Zeitenwende auch im Land Bremen wagen, die Zivilklausel im bremischen Hochschulrecht jetzt abschaffen! Drucksache 21/370
13. Bezahlkarte unverzüglich im Land Bremen einführen – Senat Bovenschulte muss seine Versprechen aus der Ministerpräsidentenkonferenz einhalten! Drucksache 21/372
14. Onlinewache ausbauen – für mehr Erreichbarkeit, Effizienz und Sicherheit Drucksache 21/390
15. Klimaschutzstrategie 2038 der Freien Hansestadt Bremen:
Jahresbericht 2023 – Umsetzungstand Aktionsplans Klimaschutz und Aktualisierung des Landesprogramms Klimaschutz		 Drucksache 21/409
16. Kein Raum für Antisemitismus an Hochschulen! Drucksache 21/418
17. Vorhandenen Rechtsrahmen nutzen: Arbeitsgelegenheiten und Integrationskurse gemäß § 5 und § 5b AsylbLG in Bremen effektiv einsetzen Drucksache 21/433
18. Antisemitismus in Klassenzimmern und auf Schulhöfen verhindern! Drucksache 21/566
19. Weiblich – krank – unsichtbar? Frauengesundheit im Land Bremen Drucksache 21/570
20. Landesgesundheitsbericht weiterentwickeln: Geschlechtersensible Medizin und gleichberechtigte Gesundheitsversorgung stärker in den Fokus nehmen Drucksache 21/729
21. Wahl eines Schriftführers für den Vorstand  
22. Der Bremer Konsens zur Schulentwicklung 2018-2028: Sachstand, Ergebnisse und Zukunftsaussichten Drucksache 21/436
Der Bremer Konsens zur Schulentwicklung 2018-2028: Sachstand, Ergebnisse und Zukunftsaussichten Drucksache 21/690
23. Unterrichtsausfall – Regel statt Ausnahme? Drucksache 21/447
Unterrichtsausfall – Regel statt Ausnahme? Drucksache 21/660
24. Landesgesundheitsbericht Bremen 2024 Drucksache 21/602
25. Poolärzte im Bereitschaftsdienst von Sozialversicherungspflicht freistellen Drucksache 21/606
26. Gleichstellung aller Hilfeleistungsorganisationen mit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz Drucksache 21/652
27. Mehr Freiheit für Assistenzhunde und Besitzer – Aufhebung der Leinenpflicht für Assistenzhunde in Bremen Drucksache 21/636
28. Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungen: Entsprechen die Einkommensgrenzen noch den heutigen Realitäten? Drucksache 21/641
Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungen: Entsprechen die Einkommensgrenzen noch den heutigen Realitäten? Drucksache 21/674
29. Schluss mit Gendersprache im öffentlichen Dienst Drucksache 21/659
30. Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit ermöglichen – Vertrauensarbeitszeit erhalten Drucksache 21/682
31. Stark mobilitätseingeschränkten Bremern und Bremerinnen mit dem gelben Parkausweis mehr Teilhabe ermöglichen Drucksache 21/683
32. Bremer Grundschulen: zukunftsgewandt und digital auch ohne private Handynutzung Drucksache 21/684
33. Mehr Deutschunterricht an Bremer Schulen für mehr Sprachfertigkeit! Drucksache 21/685
34. Bremen braucht weder eine verschärfte Kappungsgrenze noch eine Mietpreisbremse, Bremen braucht Wohnraum! Drucksache 21/702
35. Betriebliche Kinderbetreuung – Chance für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Drucksache 21/714
36. Versprochen – gebrochen: Ausbau der Videoaufklärung an Haltestellen zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Land Bremen Drucksache 21/716
37. Teilhabe sichern, Beteiligung fördern: Bremen braucht eine zeitgemäße Jugendbetei-ligung im Stadtteil und eine übergreifende Kinder- und Jugendbeteiligungsstrategie Drucksache 21/720
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
 Drucksache 21/744
38. Entwicklung der CO2-Emissionen im Land Bremen (Berichtsjahr 2022) –
Bericht nach § 5 des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (BremKEG)		 Drucksache 21/723
39. Verbesserungen für Gründer – Bürokratie abbauen, Unternehmertum stärken Drucksache 21/731
40. Kinderehen in Bremen – Weichen stellen für den Schutz der Opfer! Drucksache 21/734
41. Energiecontrolling bei öffentlichen Gebäuden im Land Bremen Drucksache 21/710
Energiecontrolling bei öffentlichen Gebäuden im Land Bremen Drucksache 21/791
42. Kurze Zündschnur: Wie stark ist medizinisches Personal in Bremen von Aggression und Gewalt betroffen? Drucksache 21/730
Kurze Zündschnur: Wie stark ist medizinisches Personal in Bremen von Aggression und Gewalt betroffen? Drucksache 21/792
43. Cyberkriminalität und Wirtschaftsspionage: Wie reagiert der Senat Bovenschulte auf die anhaltende Bedrohungslage im Land Bremen? Drucksache 21/735
Cyberkriminalität und Wirtschaftsspionage: Wie reagiert der Senat Bovenschulte auf die anhaltende Bedrohungslage im Land Bremen? Drucksache 21/852
44. Bremens Mittelstand im Blick: Wie kann der Senat die Unternehmensnachfolge unterstützen? Drucksache 21/741
Bremens Mittelstand im Blick: Wie kann der Senat die Unternehmensnachfolge unterstützen? Drucksache 21/793
45. KiQuTG-Vertragsverlängerung Drucksache 21/745
46. Seniorengerechtes Wohnen und Senioren-Wohngemeinschaften im Land Bremen Drucksache 21/759
Seniorengerechtes Wohnen und Senioren-Wohngemeinschaften im Land Bremen Drucksache 21/816
47. Pensionslasten des Landes Bremen Drucksache 21/764
Pensionslasten des Landes Bremen Drucksache 21/834
48. Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Drucksache 21/765
49. Vorschlag der Deputation für Soziales, Jugend und Integration zur Wahl einer Leitung für die Landesantidiskriminierungsstelle Drucksache 21/773
50. Bericht zur Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen
gemäß § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz
- Stabilitätsbericht 2024 -		 Drucksache 21/781
51. Klimaschutz, Partizipation und gute Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen im Land Bremen durch das sechste Hochschulreformgesetz? Drucksache 21/785
52. Mehr Schutz vor Gewalt – Frauenhäuser stärken! Drucksache 21/789
53. Bremer Sportvereine stärken – Chancen einer Vereinsberatung nutzen Drucksache 21/800
54. Wirtschaftsplan des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft – Verfassungsrechtliches Gutachten zum Einsatz eines Treuhänders Drucksache 21/806
55. Prostatakrebsfrüherkennung wirksam weiterentwickeln und Bremer Modellprojekt etablieren Drucksache 21/807
56. Ärztemangel: Bremen muss Attraktivität und Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigern Drucksache 21/808
57. Verbesserung der Sprachdiagnostik und -förderung in unseren Kitas vorantreiben! Drucksache 21/809
58. Änderung der Geschäftsordnung – Straffung der Abarbeitung der Tagesordnungen der Plenarsitzungen Drucksache 21/810
59. Weichen stellen für die Öffnung des Lehramtsreferendariats – Ausbildung auch in einem Fach ermöglichen! Drucksache 21/811
60. Handwerk von Bürokratie entlasten Drucksache 21/812
61. Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für alle Drucksache 21/813
62. Wahlvorschlag der FDP-Fraktion für den Schriftführer im Vorstand Drucksache 21/814
63. Bericht Nr. 13 des Ausschusses für Petitionen Drucksache 21/824
64. Vorschlag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung zur Wahl eines:einer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Drucksache 21/829
65. Bewohner:innen von Pflegeeinrichtungen nachhaltig von wachsenden Eigenanteilen entlasten Drucksache 21/831
66. Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft Drucksache 21/833
67. Gesetz zur Änderung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes Drucksache 21/832
68. 24. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau Drucksache 21/672
69. Bericht des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau zum 24. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über deren Tätigkeit 2022/2023 Drucksache 21/840
70. Nur Ja heißt ja! Drucksache 21/841
Nur Ja heißt ja! Drucksache 21/854
71. Hürden für eine Teilnahme an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung abbauen – Nachhaltige Teilhabe am Arbeitsmarkt fördern Drucksache 21/842
72. Mehr Sicherheit für unseren ÖPNV Drucksache 21/843
73. Zusammenwirken von Beiräten und Stadtbürgerschaft stärken – Änderung der Geschäftsordnung Drucksache 21/844
74. Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Landesantidiskriminierungsstelle Drucksache 21/847
75. Wirtschaftsplan des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft Drucksache 21/755
76. Wirtschaftsplan des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft Drucksache 21/849
77. 2. Entwurf eines Bremischen Gesetzes über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen (BremGfBWBG) Drucksache 21/851