Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 44. Sitzung
Termin: Mi, 22.02.2023 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde

SPD-Thema: „Zukunft des Bremer Airbus-Standortes ist gesichert – Einigung auf Zukunftskonzept ist ein wichtiger Erfolg für den Luftfahrtstandort Bremen und die Wirtschaftspolitik des Senats“

DIE LINKE-Thema: „Die Reformvorschläge der Regierungskommission Krankenhaus müssen an die regionalen Bedarfe im Land Bremen angepasst werden“		  
2. Fragestunde  
3. Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung – Mogelpackung auf Kosten der IT-Sicherheit? Drucksache 20/1536
„Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung – Mogelpackung auf Kosten der IT-Sicherheit?“ Drucksache 20/1742
4. Immobilienmanagement neu ordnen Drucksache 20/1542
5. Entwicklungspolitische Leitlinien der Freien Hansestadt Bremen – Fortschreibung 2022 Drucksache 20/1551
6. Digitale Bildung als Querschnittsaufgabe modernen Lernens Drucksache 20/1612
7. Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes – Mehr Hochschulfreiheit durch Streichung der sog. Zivilklausel. Drucksache 20/1615
8. Wann schlägt sich der Standortvorteil der digitalen Ausstattung der Schulen im Land auch in den Bildungsergebnissen nieder? Drucksache 20/1580
Wann schlägt sich der Standortvorteil der digitalen Ausstattung der Schulen im Land auch in den Bildungsergebnissen nieder? Drucksache 20/1688
9. Auseinandersetzung mit der Geschichte der Frauenbewegung in den Schulen im Land Bremen Drucksache 20/1620
Auseinandersetzung mit der Geschichte der Frauenbewegung in den Schulen im Land Bremen Drucksache 20/1679
10. Anonymes Hinweisgeberportal in der Steuerverwaltung einführen! Drucksache 20/1662
11. Klimaschutzstrategie 2038 der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 20/1670
12. Risiken von Titandioxid in Arzneimitteln aus gesundheitlichen Gründen und Gründen des Verbraucherschutzes reduzieren Drucksache 20/1675
13. Mehr Klarheit: Noten ab Klasse 3 Drucksache 20/1683
14. Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Antirassismus in Verfassung verankern Drucksache 20/304
15. Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 20/375
16. Status quo und Perspektiven von kommunalen und vereinseigenen Sportstätten Drucksache 20/1665
Status quo und Perspektiven von kommunalen und vereinseigenen Sportstätten Drucksache 20/1749
17. Blockiert Rot-Grün in Niedersachsen die Weservertiefung? Drucksache 20/1667
Blockiert Rot-Grün in Niedersachsen die Weservertiefung? Drucksache 20/1721
18. Compliance Regeln im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) optimieren. Drucksache 20/1695
19. Bericht zur zweiten Fortschreibung des Klimaschutz- und Energieprogramms (KEP) 2020 für den Berichtszeitzeitraum 2017-2021 Drucksache 20/1715
20. Polizei von Aufgaben entlasten Drucksache 20/1733
21. Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 35 vom 20.01 2023 Drucksache 20/1740
22. Ratifizierung des Dritten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
(3. Medienänderungsstaatsvertrag)
 Drucksache 20/1741
23. Neufassung des Bremischen Gesetzes über die Juristenausbildung und die erste juristische Prüfung (JAPG)
 Drucksache 20/1677
24. Bericht und Antrag des Rechtsausschusses
Gesetz zur Neufassung des Bremischen Gesetzes über die Juristenausbildung und die erste juristische Prüfung (JAPG) (Drs. 20/1677) 		Drucksache 20/1745
25. Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - Abwehr von Antisemitismus, Rassismus und nationalsozialistischem Gedankengut Drucksache 20/1710
26. Gesetz zur rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit am Übergang von der Schule in den Beruf („JBA-Gesetz“) Drucksache 20/1735
27. Gesetz zum Abkommens über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf Drucksache 20/1746
28. Zweites Gesetz zur Änderung des Krebsregistergesetzes Drucksache 20/1747
29. Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen Drucksache 20/1748
Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen Drucksache 20/1783
30. Drittes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes Drucksache 20/1752
31. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit über den Datenschutz im Jahr 2021 im Land Bremen Drucksache 20/1403
32. „Stellungnahme des Senats zum 4. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung“ Drucksache 20/1608
33. 4. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und Stellungnahme des Senats – Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit Drucksache 20/1754
34. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit über die Informationsfreiheit im Jahr 2021 im Land Bremen Drucksache 20/1404
35. Stellungnahme des Senats zum 16. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Drucksache 20/1539
36. 16. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit und Stellungnahme des Senats – Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit Drucksache 20/1755
37. Lehrkräftemangel geht uns alle an – bundesweite Ausbildungsoffensive und Bildungsstaatsvertrag jetzt gemeinsam auf den Weg bringen! Drucksache 20/1758
Lehrkräftemangel geht uns alle an – bundesweite Ausbildungsoffensive und Bildungsstaatsvertrag jetzt gemeinsam auf den Weg bringen! Drucksache 20/1789
38. Personalbericht 2022
Bericht über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes mit den Daten des Jahres 2020		 Drucksache 20/1632
39. Bericht des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau zum Personalbericht 2022, Bericht über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes mit den Daten des Jahres 2020, Mitteilung des Senats vom 11.10.2022 (Drucksache 20/1632) Drucksache 20/1760
40. Sechstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausbildungsgesetzes für Lehrämter (BremLAG): Ermöglichung der zweiten Wiederholung der unterrichtspraktischen Prüfung Drucksache 20/1761
41. Drittes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes Drucksache 20/1762
42. Verwaltungsvereinbarung - zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter/ Investitionsprogramm Ganztag Drucksache 20/1763
43. Änderung des Landesgremiumgesetzes: Vertretung des Sozialressorts als zusätzliches Mitglied im Gemeinsamen Landesgremium Drucksache 20/1764
44. Gute Arbeit in der Logistik: Werkverträge in der Paketbranche untersagen Drucksache 20/1768
45. Förderung von LSBTIQ*-sensibler Pflege im Land Bremen Drucksache 20/1769
46. Notwendige Assistenz im Krankenhaus für alle Menschen mit Behinderung sicherstellen und Barrierefreiheit in Bremer und Bremerhavener Krankenhäusern verbessern Drucksache 20/1771
47. 23. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau Drucksache 20/1669
48. Bericht des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau zum 23. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über deren Tätigkeit 2020/2021, Mitteilung des Senats vom 15. November 2022 (Drs. 20/1669) Drucksache 20/1772
49. Novellierung des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (BremKEG) Drucksache 20/1774
50. Gesetz zur Regelung des Bibliothekswesens im Land Bremen Drucksache 20/1775
51. Ein Jahr Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitten in Europa Drucksache 20/1781
Ein Jahr Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitten in Europa Drucksache 20/1792
52. Gesetz zur Neufassung des Bremischen Richtergesetzes Drucksache 20/1782
53. Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 36 vom 17.02 2023 Drucksache 20/1785
54. Trauer und Solidarität mit den Opfern des Erdbebens in der Türkei und Syrien Drucksache 20/1786
55. Entwurf eines Sechsten Hochschulreformgesetzes Drucksache 20/1705
Änderungsantrag der Fraktion der FDP zum Entwurf eines Sechsten Hochschulreformgesetzes (Drucksache 20/1705) Drucksache 20/1791
56. Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zum Entwurf eines Sechsten Hochschulreformgesetzes, Mitteilung des Senats vom 6. Dezember 2022 (Drucksache 20/1705) Drucksache 20/1787