Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 10. Sitzung
Termin: Mi, 13.03.2024 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde

CDU-Thema: „Allen Expertenbedenken zum Trotz: Bundesregierung irrlichtert in die Cannabis-Legalisierung – Senat Bovenschulte spendet rauschenden Beifall“

FDP-Thema: „450 Millionen Euro neue Schulden – Rot-Grün-Rot und CDU im Schuldenrausch!“		  
2. Fragestunde  
3. 14 026 unerledigte Strafverfahren bei der Bremer Staatsanwaltschaft – der Senat muss jetzt gegensteuern Drucksache 21/124
4. Nutzen und Kosten der Websites der öffentlichen Verwaltung, Einrichtungen, Beteiligungen und Unternehmen Drucksache 21/82
Nutzen und Kosten der Websites der öffentlichen Verwaltung, Einrichtungen, Beteiligungen und Unternehmen Drucksache 21/197
5. Sonntags in die Bibliothek: Sonntagsöffnung Öffentlicher Bibliotheken ermöglichen Drucksache 21/132
6. Reserven bei der Bundeswehr bilden – die richtige Zeit ist jetzt! Drucksache 21/155
Reserven bei der Bundeswehr bilden – die richtige Zeit ist jetzt! Drucksache 21/301
7. Eine 24-Stunden-Universitätsbibliothek einführen, um Studierenden entgegenzukommen! Drucksache 21/159
8. Einführung des Klimachecks für Senatsvorlagen Drucksache 21/174
9. Bürger:innen entlasten: Ein neuer digitaler Bürger:innenservice für Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/183
Bürger:innen entlasten: Ein neuer digitaler Bürger:innenservice für Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/238
10. Bericht Nr. 4-2 des Ausschusses für Petitionen (Land) Drucksache 21/191
11. Unwissenheit oder tatsächliche zeitliche Probleme bei der Informationsbeschaffung? Nachfragen zur Clankriminalität Drucksache 21/128
Unwissenheit oder tatsächliche zeitliche Probleme bei der Informationsbeschaffung? Nachfragen zur Clankriminalität Drucksache 21/246
12. Mangelnde Förderung und Unterstützung des Senats Bovenschulte für den Photovoltaik-Ausbau - verschläft Rot-Grün-Rot die Solarwende? Drucksache 21/129
Mangelnde Förderung und Unterstützung des Senats Bovenschulte für den Photovoltaik-Ausbau – verschläft Rot-Grün-Rot die Solarwende? Drucksache 21/222
13. Berücksichtigung besonderer Schutzbedarfe bei der Unterbringung und Umverteilung aus Bremen Drucksache 21/151
Berücksichtigung besonderer Schutzbedarfe bei der Unterbringung und Umverteilung aus Bremen Drucksache 21/288
14. Strafvollzug in Bremen: Wie steht es um die Bremer Justizvollzugsanstalten? Drucksache 21/152
Strafvollzug in Bremen: Wie steht es um die Bremer Justizvollzugsanstalten? Drucksache 21/229
15. Wissenschaftliche Kooperationen mit China auch im Land Bremen auf den Prüfstand stellen? Drucksache 21/160
Wissenschaftliche Kooperationen mit China auch im Land Bremen auf den Prüfstand stellen? Drucksache 21/249
16. Innovationsstrategie Bremen 2030 – Innovationen in Bremen: Strategien, Evaluation und Anpassungen für Fortschritt Drucksache 21/200
Innovationsstrategie Bremen 2030 – Innovationen in Bremen: Strategien, Evaluation und Anpassungen für Fortschritt Drucksache 21/241
17. Umfrage zur Arbeitszufriedenheit durchführen Drucksache 21/205
18. Bericht Nr. 5 des Ausschusses für Petitionen Drucksache 21/235
19. Zukunft der Hochschule für Öffentliche Verwaltung, ihrer Studiengänge und Institute
 Drucksache 21/212
Zukunft der Hochschule für Öffentliche Verwaltung, ihrer Studiengänge und Institute Drucksache 21/251
20. Endometriose: Was tut der Senat zur Verbesserung der Versorgungssituation? Drucksache 21/218
Endometriose: was tut der Senat zur Verbesserung der Versorgungssituation Drucksache 21/252
21. Stand der Ausbildungssituation von Pflegekräften im Land Bremen Drucksache 21/220
Stand der Ausbildungssituation von Pflegekräften im Land Bremen Drucksache 21/311
22. Lehrkräftearbeitszeit im Land Bremen – Sachstand und Ausblick Drucksache 21/227
Lehrkräftearbeitszeit im Land Bremen – Sachstand und Ausblick Drucksache 21/289
23. Mehr Partizipation von Seniorenvertretungen wagen!
Seniorenmitwirkungsgesetz Land Bremen
 Drucksache 21/237
24. Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
(5. Medienänderungsstaatsvertrag)		 Drucksache 21/248
25. Zweites Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen Drucksache 21/239
26. Wahl eines Schriftführers für den Vorstand  
27. Alphabetisierung stärken – Weichen stellen für die Stärkung der Lese- und Schreibkompetenzen aller Menschen aus Bremen und Bremerhaven! Drucksache 21/264
28. Nationale Ziele mit dem Energy Port realisieren: Vorrang für den Ausbau von Hafeninfrastruktur für die Energiewende schaffen Drucksache 21/275
29. Transformation finanzieren: Zentrale Koordinierungsstelle für Bundes- und EU-Förderprogramme schaffen Drucksache 21/278
30. 5. Jahresbericht
der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung		 Drucksache 20/1835
31. Stellungnahme des Senats zum 5. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung Drucksache 21/3
32. 5. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen
Datenschutzgrundverordnung und Stellungnahme des Senats – Bericht des Ausschusses
für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung		 Drucksache 21/280
33. 17. Jahresbericht
der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit		 Drucksache 20/1836
34. Stellungnahme des Senats zum 17. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Drucksache 21/4
35. 17. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit und Stellungnahme des Senats – Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung Drucksache 21/281
36. Wie ernst nimmt der Senat den nicht gewaltorientierten Linksextremismus im Land Bremen? Drucksache 21/257
37. Stärkung eines zeitgemäßen, attraktiven Arbeitsplatzes Schule für unsere Lehrkräfte Drucksache 21/267
38. Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Hochschule für Öffentliche Verwaltung Drucksache 21/272
39. Keine Steuergelder für menschenverachtende und demokratiegefährdende Aktivitäten – „Extremismusklausel“ für Zuwendungsempfänger einführen Drucksache 21/286
40. Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Drucksache 21/287
41. Studierende entlasten: Deckelung der Zinsen für KfW-Studienkredite Drucksache 21/293
42. Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes Drucksache 21/298
43. Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz Drucksache 21/299
44. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII AG) Drucksache 21/305
45. Gesetz zur Anpassung der bremischen Vollzugsgesetze an aktuelle Entwicklungen des Personenstandsrechts Drucksache 21/306
46. Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104c des Grundgesetzes zur Umsetzung der Säule 1 des Startchancen-Programms (Investitionsprogramm Startchancen)
Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Startchancen-Programms für die Jahre 2024 bis 2034		 Drucksache 21/307
47. Bericht Nr. 7 des Ausschusses für Petitionen Drucksache 21/308
48. Hafenhinterlandanbindung verbessern – wichtige Infrastrukturprojekte für Bremen und Bremerhaven konsequent umsetzen Drucksache 21/309
49. Verfassung schützen – Demokratie verteidigen Drucksache 21/314
50. Make it in Bremen! Mit dem Welcome Center in die berufliche Zukunft starten Drucksache 21/315
51. Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes
 Drucksache 21/240
Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes Drucksache 21/324
Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes Drucksache 21/335
Vielfalt sichern - Versteinerung verhindern - Amtszeit der Verwaltungsräte begrenzen Drucksache 21/326
Stärkung des Rundfunkrates bei der Überprüfung der Entwicklung der Telemedienangebote Drucksache 21/331
Antisemitismus konsequent entgegenwirken – Die Unterstützung jüdischen Lebens und des Existenzrechts Israels als Ziel ins Radio-Bremen-Gesetz aufnehmen Drucksache 21/332
52. Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung zum Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes (Mitteilung des Senats vom 16. Januar 2024, Drucksache 21/240) Drucksache 21/322
53. Wahl einer Vertrauensperson und einer Stellvertretung für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter:innen und ihrer Vertreter:innen  
54. Demokratie ist unser höchstes Gut – Alle Verfassungsfeinde in den Blick nehmen Drucksache 21/325
55. Stockangelrecht im Sinne des Tierschutzes nur mit Fischereiprüfung – Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Fischereigesetzes Drucksache 21/329
56. Cannabis-Legalisierung noch rechtzeitig stoppen – Senat Bovenschulte muss die Bedenken aller Experten ernst nehmen Drucksache 21/333