Sitzungsverlauf

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Sitzung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit - 20. WP, 35. Sitzung
Termin: Di, 14.03.2023 14:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Protokolle:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I. Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 34. Sitzung vom 14. Februar 2023  
3. Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung im Hinblick auf die Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge VL 20/8470
4. Planungsstand der Europawochen 2023 VL 20/8471
5. Aktuelle europapolitische Themen  
5.1 Beschlüsse der 91. Europaministerkonferenz (EMK) am 01./02.03.2023 in Brüssel VL 20/8472
5.2 Digital Services Act und der Microblogging-Dienst Twitter  
5.3 "Green Deal Industrial Plan"  
5.4 Mündlicher Bericht zum Förderprogramm "Culture Moves Europe"  
6. Arbeitsplanungsliste auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der KOM 2023  
7. Aktuelle bundespolitische Themen  
7.1 Bericht an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit der Bremischen Bürgerschaft über politisch wichtige Bundesthemen VL 20/8307
8. Senatsvorlage: „Umgang mit den Folgen des Ukraine-Krieges: Finanzierung der Solidaritätspartnerschaft mit Odessa“
Befassung im HaFA am 17.03.2023		 VL 20/8480
9. Liste der unerledigten Berichtsbitten  
10. Verschiedenes  
10.1 Veranstaltungshinweise  
10.2 Ausschuss der Regionen (AdR)  
10.3 Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE)