Sitzungsverlauf

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Sitzung: Haushalts- und Finanzausschuss (Land), 32. Sitzung
Termin: Fr, 03.11.2017 14:40 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Raum 2
Protokolle:
Genehmigungsvermerke:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
I. Protokolle  
1. Genehmigung des Protokolls der 31. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) vom 15.09.2017  
II. Anträge und sonstige Initiativen aus der Bürgerschaft  
1. Überweisungen aus dem Plenum  
1.1 Unterhaltsansprüche konsequent einfordern
Antrag der Fraktion der CDU vom 29. November 2016
- Vorlage Drs. 19/853 –
- Die Bürgerschaft (Landtag) hat diesen Antrag zur Beratung und
Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss
(federführend) und an die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und
Integration überwiesen –
dazu: Bericht der Deputation - wurde bereits zur letzten Sitzung versandt		  
1.2 Sechs zusätzliche Richterstellen schaffen!
Antrag der Fraktion der CDU vom 13. Juni 2017
- Vorlage Drs. 19/1117 -
- Dieser Antrag ist federführend an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss überwiesen worden. -
dazu: Bericht des Rechtsausschusses		  
1.3 Reichtum gerechter verteilen - Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder erheben
Antrag der Fraktion Die Linke vom 30. Mai 2017
- Vorlage Drs. 19/1081 -		  
2. Angelegenheiten aus dem Haushalts- und Finanzausschuss (Land)  
2.1 Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Haushalts- und Finanzausschüsse (Land und Stadt)
Dazu: Auftragsliste mit Stand vom 15. September 2017		 VL-195/2017
2.2 Fristverlängerungen VL-228/2017
3. Sonstiges  
3.1 Haushaltsberatungen 2018/2019
Vorläufige Ablaufplanung mit Stand 31. Oktober 2017		  
III. Initiativen des Senats  
1. Gesetze/Ortsgesetze, Steuern etc.  
- keine Vorlagen -  
2. (Controlling-) Berichte  
2.1 Controllingbericht Produktgruppenhaushalt Januar - August 2017 VL-229/2017
2.2 Modernisierung der Inhouseverkabelung
hier: Berichtsbitte Nr. 95 der Auftragsliste
Berichterstattung zu den Gründen der zeitlichen Verzögerung, sowie Darstellung eines
Zeitplanes zur weiteren Umsetzung der noch ausstehenden Umstellung auf digitale
Telefonie		 VL-230/2017
2.3 1. Bericht Sozialleistungen Januar bis Juni 2017 einschließlich Hochschätzung
(Stand Juni 2017)
2. Aufhebung von Sperren im Haushalt der Sozialleistungen		 VL-231/2017
2.4 Organisationsstrategie der FHB
1. Bericht zur Beschlussfassung des Senats zum Modernisierungsprogramm ZOV
2. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Organisationsstrategie - Berichtsbitte Nr. 24 der
Auftragsliste -		 VL-232/2017
2.5 Bericht zur Entwicklung des Rennbahnquartiers Bremen VL-233/2017
3. Angelegenheiten der Eigengesellschaften, Eigenbetriebe, sonstige Sondervermögen und Museumsstiftungen, allgemeine Vermögensangelegenheiten  
- keine Vorlagen -  
4. Vollzug der Haushalte, Nachbewilligungen, Verpflichtungsermächtigungen, Sperrenaufhebungen, sonstige Vollzugsangelegenheiten  
4.1 Flüchtlingsbezogene Bundesentlastungen hier: Weiterleitung der Entlastungen aus der Verständigung zwischen Bund und Ländern vom 24. September 2015 für das Haushaltsjahr 2017 - Ausbleiben der Spitzabrechnung VL-234/2017
4.2 Enterprise Europe Network EEN Bremen 2015-2020 - Ko-Finanzierung für EU COSME Programm - Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU
hier: Erteilung einer Verpflichtungsermächtigung		 VL-235/2017
4.3 Erteilung einer Verpflichtungsermächtigung für die Ersatzbeschaffung von
Digitalfunkendgeräten bei der Polizei Bremen		 VL-236/2017
4.4 Produktgruppe 71.01.06 Dienstleistungsf./ Tourismus/ Zentren (L)hier: City- und Stadtteilmarketing und -management in Bremen Erteilung einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung VL-237/2017
4.5 Produktgruppe: 97.99.01 Sondervermögen Immobilien und Technik (L)
Erteilung von zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen für die Sanierung der
Justizvollzugsanstalt - Berichtsbitte lfd. Nr. 52 der Auftragsliste		 VL-240/2017
4.6 Antragstellung Exzellenzstrategie Universität Bremen 2017 VL-241/2017
4.7 Umsetzungsstand der Sanierung des ttz Bremerhaven VL-242/2017
5. Personalhaushalt/Stellenplan  
5.1 Jugendberufsagentur (JBA)
hier: Produktgruppe 21.04.03 und 41.90.04		 VL-244/2017
5.2 Berichtsbitte der Fraktion "DIE LINKE" zum Stand der Verhandlungen über die
Finanzbeziehungen in Bezug auf das "System Schule"
hier: Berichtsbitte lfd. Nr. 102 der Auftragsliste		 VL-245/2017
6. Bürgerschaft- und Grundstücksangelegenheiten, Sondervermögen Immobilien und Technik  
- keine Vorlagen -  
7. Sonstiges  
- keine Vorlagen -  
IV. Verschiedenes  
- keine Vorlagen -