Tagesordnung

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Sitzung: Staatliche Deputation für Inneres - 20. WP, 19. Sitzung, Die Sitzung findet per hybride Videokonferenz statt!
Termin: Do, 18.03.2021 15:00 Uhr
Ort: Videokonferenz
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung vom 18.02.2021  
3. Liste der abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Deputation für Inneres und der Bremischen Bürgerschaft  
4. Distanzelektroimpulsgeräte/DEIG („Taser“);
Abschlussbericht zum Probelauf; Einsatz im Einsatz- und Streifendienst der Ortspolizeibehörde Bremerhaven		  
5. Bericht der Polizei Bremen zu Morddrohungen gegen Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft  
6. Task Force: „Gewaltorientierter Rechtsextremismus“  
7. Bericht zu der Spontandemo in der Östlichen Vorstadt – Berichtsbitte der SPD  
8. Anschläge auf die St. Martini Gemeinde und die Abraham Gemeinde – Berichtsbitten der Fraktionen der CDU und FDP  
9. Messerattacke in Schulzentrum an der Bördestr. im Dezember 2020 – Berichtsbitte der Fraktion FDP  
10. Handlungsfeld Klimaschutz  
11. Bericht zum Gebäudesanierungsprogramm 2021
Bereich Inneres		  
12. Bericht über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde Bremen) im Jahr 2020  
13. Grillen in öffentlichen Grünflächen – Änderung des Gesetzes über Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden  
14. Verschiedenes