Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 18. Sitzung
Termin: Mi, 11.12.2024 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde
Bündnis Deutschland-Thema: „Brandanschläge von Linksextremisten im Land Bremen gehen weiter – wann handelt der Senat?“

CDU-Thema: „Wohnungsnot in Bremen: Rot-rot-grünen Koalitionsstreit beenden und Bauvorhaben endlich beschleunigen!“

FDP-Thema: „Rechtsstaatlichkeit statt Parallelstrukturen: Wie will der Senat mit Kirchenasyl umgehen?“

Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD-Thema: „Stetig steigendes Ausmaß der Gewalt gegen Frauen endlich stoppen!“		  
2. Fragestunde  
3. Nationale Ziele mit dem Energy Port realisieren: Vorrang für den Ausbau von Hafeninfrastruktur für die Energiewende schaffen Drucksache 21/275
4. Planung für den EnergyPort endlich mit der notwendigen Priorität vorantreiben – Fischereihafen in Bremerhaven zum Zentrum der Energiewende machen! Drucksache 21/715
5. Zeitenwende auch im Land Bremen wagen, die Zivilklausel im bremischen Hochschulrecht jetzt abschaffen! Drucksache 21/370
6. Onlinewache ausbauen – für mehr Erreichbarkeit, Effizienz und Sicherheit Drucksache 21/390
7. Klimaschutzstrategie 2038 der Freien Hansestadt Bremen:
Jahresbericht 2023 – Umsetzungstand Aktionsplans Klimaschutz und Aktualisierung des Landesprogramms Klimaschutz		 Drucksache 21/409
8. Kein Raum für Antisemitismus an Hochschulen! Drucksache 21/418
9. Vorhandenen Rechtsrahmen nutzen: Arbeitsgelegenheiten und Integrationskurse gemäß § 5 und § 5b AsylbLG in Bremen effektiv einsetzen Drucksache 21/433
10. Antisemitismus in Klassenzimmern und auf Schulhöfen verhindern! Drucksache 21/566
11. Weiblich – krank – unsichtbar? Frauengesundheit im Land Bremen Drucksache 21/570
12. Landesgesundheitsbericht weiterentwickeln: Geschlechtersensible Medizin und gleichberechtigte Gesundheitsversorgung stärker in den Fokus nehmen Drucksache 21/729
13. Wahl eines Schriftführers für den Vorstand  
14. Der Bremer Konsens zur Schulentwicklung 2018-2028: Sachstand, Ergebnisse und Zukunftsaussichten Drucksache 21/436
Der Bremer Konsens zur Schulentwicklung 2018-2028: Sachstand, Ergebnisse und Zukunftsaussichten Drucksache 21/690
15. Unterrichtsausfall – Regel statt Ausnahme? Drucksache 21/447
Unterrichtsausfall – Regel statt Ausnahme? Drucksache 21/660
16. Landesgesundheitsbericht Bremen 2024 Drucksache 21/602
17. Poolärzte im Bereitschaftsdienst von Sozialversicherungspflicht freistellen Drucksache 21/606
18. Gleichstellung der DLRG und des ASB mit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz – Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes Drucksache 21/635
Gleichstellung aller Hilfeleistungsorganisationen mit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz Drucksache 21/652
19. Mehr Freiheit für Assistenzhunde und Besitzer – Aufhebung der Leinenpflicht für Assistenzhunde in Bremen Drucksache 21/636
20. Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungen: Entsprechen die Einkommensgrenzen noch den heutigen Realitäten? Drucksache 21/641
Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungen: Entsprechen die Einkommensgrenzen noch den heutigen Realitäten? Drucksache 21/674
21. Schluss mit Gendersprache im öffentlichen Dienst Drucksache 21/659
22. Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit ermöglichen – Vertrauensarbeitszeit erhalten Drucksache 21/682
23. Stark mobilitätseingeschränkten Bremern und Bremerinnen mit dem gelben Parkausweis mehr Teilhabe ermöglichen Drucksache 21/683
24. Bremer Grundschulen: zukunftsgewandt und digital auch ohne private Handynutzung Drucksache 21/684
25. Mehr Deutschunterricht an Bremer Schulen für mehr Sprachfertigkeit! Drucksache 21/685
26. Bremen braucht weder eine verschärfte Kappungsgrenze noch eine Mietpreisbremse, Bremen braucht Wohnraum! Drucksache 21/702
27. Betriebliche Kinderbetreuung – Chance für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Drucksache 21/714
28. Versprochen – gebrochen: Ausbau der Videoaufklärung an Haltestellen zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Land Bremen Drucksache 21/716
29. Mehr Sicherheit für unseren ÖPNV Drucksache 21/843
30. Entwicklung der CO2-Emissionen im Land Bremen (Berichtsjahr 2022) –
Bericht nach § 5 des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (BremKEG)		 Drucksache 21/723
31. Verbesserungen für Gründer – Bürokratie abbauen, Unternehmertum stärken Drucksache 21/731
32. Kinderehen in Bremen – Weichen stellen für den Schutz der Opfer! Drucksache 21/734
33. Energiecontrolling bei öffentlichen Gebäuden im Land Bremen Drucksache 21/710
Energiecontrolling bei öffentlichen Gebäuden im Land Bremen Drucksache 21/791
34. Kurze Zündschnur: Wie stark ist medizinisches Personal in Bremen von Aggression und Gewalt betroffen? Drucksache 21/730
Kurze Zündschnur: Wie stark ist medizinisches Personal in Bremen von Aggression und Gewalt betroffen? Drucksache 21/792
35. Cyberkriminalität und Wirtschaftsspionage: Wie reagiert der Senat Bovenschulte auf die anhaltende Bedrohungslage im Land Bremen? Drucksache 21/735
Cyberkriminalität und Wirtschaftsspionage: Wie reagiert der Senat Bovenschulte auf die anhaltende Bedrohungslage im Land Bremen? Drucksache 21/852
36. Bremens Mittelstand im Blick: Wie kann der Senat die Unternehmensnachfolge unterstützen? Drucksache 21/741
Bremens Mittelstand im Blick: Wie kann der Senat die Unternehmensnachfolge unterstützen? Drucksache 21/793
37. Seniorengerechtes Wohnen und Senioren-Wohngemeinschaften im Land Bremen Drucksache 21/759
Seniorengerechtes Wohnen und Senioren-Wohngemeinschaften im Land Bremen Drucksache 21/816
38. Klimaschutz, Partizipation und gute Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen im Land Bremen durch das sechste Hochschulreformgesetz? Drucksache 21/785
Klimaschutz, Partizipation und gute Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen im Land Bremen durch das sechste Hochschulreformgesetz? Drucksache 21/887
39. Bremer Sportvereine stärken – Chancen einer Vereinsberatung nutzen Drucksache 21/800
40. Prostatakrebsfrüherkennung wirksam weiterentwickeln und Bremer Modellprojekt etablieren Drucksache 21/807
41. Ärztemangel: Bremen muss Attraktivität und Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigern Drucksache 21/808
42. Verbesserung der Sprachdiagnostik und -förderung in unseren Kitas vorantreiben! Drucksache 21/809
43. Weichen stellen für die Öffnung des Lehramtsreferendariats – Ausbildung auch in einem Fach ermöglichen! Drucksache 21/811
44. Handwerk von Bürokratie entlasten Drucksache 21/812
45. Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für alle Drucksache 21/813
46. Angebunden oder abgehängt? Wie bewertet der Senat die Auswirkungen der geplanten EBN-Bahnwerkstatt auf die Auslastung und Kapazitäten des Schienenknotens Bremen? Drucksache 21/802
Angebunden oder abgehängt? Wie bewertet der Senat die Auswirkungen der geplanten EBN-Bahnwirkstatt auf die Auslastung und Kapazitäten des Schienenknotens Bremen? Drucksache 21/888
47. Öffentliches Bauen beschleunigen: Zustimmungsverfahren anwenden! Drucksache 21/826
48. Entwicklung und Förderung von Sozialwohnungen und genossenschaftlichem Wohnen im Land Bremen Drucksache 21/827
49. @ucation: Wie verändert KI unser Bildungssystem? Drucksache 21/828
50. Lebenssituation von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Bremen Drucksache 21/838
51. Gesetz zur Änderung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes Drucksache 21/832
Gesetz zur Änderung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes Drucksache 21/903
52. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Bremen Drucksache 21/859
53. Stockangelrecht im Sinne des Tierschutzes nur mit Fischereiprüfung – Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Fischereigesetzes Drucksache 21/329
54. Novellierung des bremischen Stockangelrechtes, Gesetz zur Änderung des Bremischen Fischereigesetzes
Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Häfen zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN –
Neuntes Gesetz zur Änderung des Bremischen Fischereigesetzes		 Drucksache 21/865
Novellierung des bremischen Stockangelrechtes, Gesetz zur Änderung des Bremischen Fischereigesetzes
Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Häfen zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN
Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Bremischen Fischereigesetzes		 Drucksache 21/866
55. Für mehr Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern – Einführung von Standards in den Frauenhäusern des Landes Bremen jetzt! Drucksache 21/868
56. Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Betreuungsrechtsausführungsgesetzes Drucksache 21/871
57. Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie nationaler Fördermaßnahmen Drucksache 21/872
58. Budget-Planung 2025 zum Ausbildungsunterstützungsfonds Drucksache 21/873
59. Sanierungsprogramm 2025-2027 der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 21/874
60. BSG-Urteil zur Versicherungspflicht von Honorarkräften: Freiberuflichkeit an Bremer Weiterbildungseinrichtungen sichern Drucksache 21/881
61. Erstes Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts sowie zur Regelung einer Juniormitgliedschaft bei der Architektenkammer Bremen Drucksache 21/883
62. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Drucksache 21/885
63. Bericht Nr. 14 des staatlichen Ausschusses für Petitionen Drucksache 21/893
64. Für ein praxisgerechtes Update der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Drucksache 21/894
65. Arbeit gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus an Schulen stärken – Lehrkräfte gezielt fortbilden und politische Bildungsarbeit absichern Drucksache 21/895
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis Deutschland
zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD „Arbeit gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus an Schulen stärken – Lehrkräfte gezielt fortbilden und politische Bildungsarbeit absichern“ (Drucksache 21/895)		 Drucksache 21/914
66. 1. Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen 2022/2023 Drucksache 21/896
67. Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung an Bremischen Hochschulen aktiv entgegenstellen und verhindern Drucksache 21/897
68. Jede Form von Extremismus bekämpfen - Für einen breiten anti-totalitären Konsens Drucksache 21/902
69. Aktuelle und diversitätssensible Gesundheitsdaten für Bremen: Modernisierung der Gesundheitsberichterstattung für eine bessere gesundheitspolitische Planung Drucksache 21/907
70. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 Drucksache 21/360
71. Ergänzung zu den Haushaltsgesetzen und Haushaltsplänen der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 einschließlich aktualisiertem Finanzrahmen 2023 bis 2027 Drucksache 21/858
72. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 sowie Finanzplanung 2023 bis 2027 Drucksache 21/912
73. Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft Drucksache 21/833
74. Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft Drucksache 21/913