Tagesordnung

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Sitzung: Rechtsausschuss, 17. Sitzung
Termin: Mi, 23.04.2025 14:08 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Rechtsausschusses vom 12. März 2025  
3. Gesetz zur Anpassung der bremischen Vollzugsgesetze an aktuelle Entwicklungen des Personenstandsrechts (Mitteilung des Senats vom 27. Februar 2024, Drs. 21/306),
hier: Fortsetzung der Beratung		  
3.1 Bericht des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau zum Gesetz zur Anpassung der bremischen Vollzugsgesetze an aktuelle Entwicklungen des Personenstandsrechts (Drs. 21/306, Mitteilung des Senats vom 27. Februar 2024) VL 21/4253
3.2 Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke zum Gesetz zur Anpassung der bremischen Vollzugsgesetze an aktuelle Entwicklungen des Personenstandsrechts (Drs. 21/306) unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau vom 13. Februar 2025  
4. Cybermobbing bekämpfen - Prävention stärken und Täter zur Verantwortung ziehen,
Antrag der Fraktion der CDU vom 03.12.2024 (Drs. 21/882);

hier: Überweisung der Bürgerschaft (Landtag) zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung (federführend), den Rechtsausschuss, die staatliche Deputation für Inneres und die staatliche Deputation für Kinder und Bildung (mitberatend)		  
5. Einrichtung eines Commercial Court beim HOLG;
Dazu:
Mündlicher Bericht von Frau Ann-Marie Wolff, Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen		  
6. Stärkung der Bekämpfung von Straftaten in den bremischen Häfen, insbesondere in Bremerhaven, Evaluation anonymes Hinweis-Meldesystem: Folgebericht VL 21/4586
7. Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit – Schaffung einer Neuregelung für obdachlose Personen VL 21/4587
8. Ausstattung der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Land Bremen - Rechtsantragsstelle
Dazu:
Mündlicher Bericht von Frau Ann-Marie Wolff, Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen, über die Ergebnisse der Geschäftsprüfung am Amtsgericht Bremen		  
9. Zentralisierung des Netz- und Telekommunikations-Budgets 2025 VL 21/4588
10. Aktueller Stand des Haushaltsvollzugs im Bereich Justiz (Berichtsbitte CDU-Fraktion) VL 21/4589
11. Rechtspflegerausbildung
(Berichtsbitte der CDU)		 VL 21/4590
12. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
13. Informationsreise des Ausschusses nach Berlin - Stand der Planungen  
14. Verschiedenes