Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 45. Sitzung
Termin: Mi, 22.03.2023 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungsunterlagen:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde

DIE LINKE-Thema: „Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Fachkräftesicherung und gute Tarifabschlüsse gehören zusammen“

FDP-Thema: „Ergebnisse der Standortumfrage 2023 – Rot-Grün-Rot schwächt die Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven!“		  
2. Fragestunde  
3. Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung – Mogelpackung auf Kosten der IT-Sicherheit? Drucksache 20/1536
„Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung – Mogelpackung auf Kosten der IT-Sicherheit?“ Drucksache 20/1742
4. Immobilienmanagement neu ordnen Drucksache 20/1542
5. Digitale Bildung als Querschnittsaufgabe modernen Lernens Drucksache 20/1612
6. Wann schlägt sich der Standortvorteil der digitalen Ausstattung der Schulen im Land auch in den Bildungsergebnissen nieder? Drucksache 20/1580
Wann schlägt sich der Standortvorteil der digitalen Ausstattung der Schulen im Land auch in den Bildungsergebnissen nieder? Drucksache 20/1688
7. Auseinandersetzung mit der Geschichte der Frauenbewegung in den Schulen im Land Bremen Drucksache 20/1620
Auseinandersetzung mit der Geschichte der Frauenbewegung in den Schulen im Land Bremen Drucksache 20/1679
8. Klimaschutzstrategie 2038 der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 20/1670
9. Risiken von Titandioxid in Arzneimitteln aus gesundheitlichen Gründen und Gründen des Verbraucherschutzes reduzieren Drucksache 20/1675
10. Status quo und Perspektiven von kommunalen und vereinseigenen Sportstätten Drucksache 20/1665
Status quo und Perspektiven von kommunalen und vereinseigenen Sportstätten Drucksache 20/1749
11. Blockiert Rot-Grün in Niedersachsen die Weservertiefung? Drucksache 20/1667
Blockiert Rot-Grün in Niedersachsen die Weservertiefung? Drucksache 20/1721
12. Compliance Regeln im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) optimieren. Drucksache 20/1695
13. Bericht zur zweiten Fortschreibung des Klimaschutz- und Energieprogramms (KEP) 2020 für den Berichtszeitzeitraum 2017-2021 Drucksache 20/1715
14. Polizei von Aufgaben entlasten Drucksache 20/1733
15. Förderung von LSBTIQ*-sensibler Pflege im Land Bremen Drucksache 20/1769
16. Notwendige Assistenz im Krankenhaus für alle Menschen mit Behinderung sicherstellen und Barrierefreiheit in Bremer und Bremerhavener Krankenhäusern verbessern Drucksache 20/1771
17. Ansiedlung von IT-Unternehmen im Land Bremen Drucksache 20/1756
Ansiedlung von IT-Unternehmen im Land Bremen Drucksache 20/1810
18. Gesetz zum Abkommens über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf Drucksache 20/1746
19. Zweites Gesetz zur Änderung des Krebsregistergesetzes Drucksache 20/1747
20. Gesetz zur Regelung des Bibliothekswesens im Land Bremen Drucksache 20/1775
21. 2. Umsetzungsbericht des Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie Drucksache 20/1795
22. Änderungsbedarf an der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft Drucksache 20/1796
23. Geschäftsbericht, Haushaltsrechnungen und Abschlussbericht Produktgruppen-haushalt des Landes und der Stadtgemeinde Bremen 2020 Drucksache 20/1278
24. Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen:
Jahresbericht 2022 – Land – nach § 97 Landeshaushaltsordnung (LHO)		 Drucksache 20/1391
25. Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2020, Mitteilung des Senats vom 14. Dezember 2021 (Drs. 20/1278) und Jahresbericht 2022 - Land – des Rechnungshofs vom 10. März 2022 (Drs. 20/1391) Drucksache 20/1797
26. Bundesmittel für Schulen fair verteilen und Bildungsgerechtigkeit herstellen! Drucksache 20/1798
27. Nicht mehr als 10 Minuten zu Fuß zur Haltestelle: So geht guter Nahverkehr,
Bericht zum Beschluss 20/659 der BBü am 27.01.2022 der KOA zur Drs 20/1309		 Drucksache 20/1799
28. Bremer Kultur-„Netflix“ schaffen Drucksache 20/626
29. Bremer Kultur-„Netflix“ schaffen Drucksache 20/1803
30. Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen:
Jahresbericht 2023 - Land - nach § 97 Landeshaushaltsordnung (LHO)		 Drucksache 20/1804
31. Parität in Bremer Parlamenten Drucksache 20/1805
32. Verantwortungsvoll und gemeinsam eine Grundlage für eine sachgerechte, ethisch verantwortliche und rechtssichere Anwendung von nicht-invasiven Pränataltests schaffen Drucksache 20/1806
33. Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussrechtes Drucksache 20/1808
34. Gesetz zur Änderung des Bremischen Schiffsabfall-Entsorgungsgesetzes (BremSAEG) Drucksache 20/1809
35. Gesetz zur Sicherstellung bedarfsgerechter Angebote zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen Drucksache 20/1812
36. Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes Drucksache 20/1814
37. Novellierung des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (BremKEG) Drucksache 20/1774
Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (Drucksache 20/1774)
 Drucksache 20/1824
38. Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes Drucksache 20/1815
39. Einen leistungsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für das Land Bremen erhalten Drucksache 20/1816
40. Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 37 vom 17.03 2023 Drucksache 20/1817
41. Sechstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausbildungsgesetzes für Lehrämter (BremLAG): Ermöglichung der zweiten Wiederholung der unterrichtspraktischen Prüfung Drucksache 20/1761
Sechstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausbildungsgesetzes für Lehrämter Drucksache 20/1819
Sechstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausbildungsgesetzes für Lehrämter (Drucksache 20/1761) Drucksache 20/1833
42. Sechstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausbildungsgesetzes für Lehrämter (BremLAG): Ermöglichung der zweiten Wiederholung der unterrichtspraktischen Prüfung, Mitteilung des Senats vom 7. Februar 2023 (Drucksache 20/1761) Drucksache 20/1818
43. Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen Drucksache 20/1783
Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen Drucksache 20/1834
44. Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Arbeit zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen“ Drucksache 20/1820
45. Ausbildung von Fachkräften für die pädagogische Arbeit in der Kindertagesbetreuung von Anfang an vergüten! Drucksache 20/1821
46. Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes Drucksache 20/1823
47. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haus-haltsjahr 2023 Drucksache 20/1737
48. Ergänzung zum Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 Drucksache 20/1788
49. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 Drucksache 20/1825
50. Bremisches Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) Drucksache 20/1826
51. 6. Fortschrittsbericht zur Umsetzung von Gender Mainstreaming in der Bremischen Verwaltung Drucksache 20/1827
52. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Drucksache 20/1828
53. Gesetz zur Neufassung des Bremischen Stiftungsgesetzes und zur Änderung des Gesetzes über Vertretungsbescheinigungen Drucksache 20/1829