Tagesordnung

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Sitzung: Staatliche Deputation für Inneres, 29. Sitzung
Termin: Do, 24.04.2025 15:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung der staatlichen Deputation für Inneres vom 13. März 2025  
2.1 Anwesenheitsliste  
3. Liste der abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Deputation für Inneres und der Bremischen Bürgerschaft  
4. Aktuelle Lage  
5. Eckpunkte eines Gesetzes zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes
 VL 21/4671
6. Ständige Konferenz zu psychisch kranken Menschen mit Gefährdungspotential
(Stäko)
VL 21/4662
7. Abschlussbericht zur länderübergreifenden Studie zur Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag des Polizeivollzugsdienstes („MEGAVO“)
(Berichtsbitte der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)		 VL 21/4594
8. Angriffe auf Fahrzeuge der Polizei Bremen VL 21/4648
9. Autoposing (Berichtsbitte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) VL 21/4595
10. Polizeiliche Auslandseinsätze von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten der Polizeien Bremen und Bremerhaven.
(Berichtsbitte der Fraktion der CDU)		 VL 21/4657
11. Berichtsbitte zu Landfriedensbruch im Viertel VL 21/4592
12. § 55 BremPolG – Beratungsstelle „Neue Wege“ in Bremen (Berichtsbitte der FDP-Fraktion) VL 21/4670
13. Sicherheitsbefragung im Land Bremen 2025 VL 21/4661
14. „Zweiter Rettungsweg über Gerät der Feuerwehr, Stand der Novelle der Landesbauordnung (LBO)“ (Berichtsbitte der Fraktion der FDP) VL 21/4658
15. Cybermobbing bekämpfen – Prävention stärken und Täter zur Verantwortung ziehen
Antrag der Fraktion der CDU vom 3. Dezember 2024 (Drucksache 21/882)		 VL 21/4655
16. Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeiten nach dem Bremischen Spielhallengesetz sowie der glücksspielrechtlichen Aufsichtsbefugnisse VL 21/4647
17. Lagebild Flüchtlinge VL 21/4659
18. Berichtsbitte Erlass Integration junge Geflüchtete VL 21/4650
19. Berichtsbitte Duldungen aus medizinischen Gründen VL 21/4656
20. Berichtsbitte Aufnahmeprogramm Afghanistan VL 21/4660
21. Berichtsbitte Fiktionsbescheinigungen VL 21/4596
22. Haushaltsvollzug im PPL07 Inneres VL 21/4598
23. Produktgruppencontrolling der Produktpläne 07 Inneres Land und 07 Inneres Stadt mit Stand 01-14/2024 VL 21/4602
24. Zentralisierung der Abrechnung und Budgets für Netze und Telekommunikation beim Senator für Finanzen, hier: Anteile des Ressort Inneres im PPL96 IT-Haushalt (Land und Stadt) VL 21/4600
25. Verschiedenes