Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rechtsausschuss, 14. Sitzung, Sondersitzung!
Termin: Do, 12.12.2024 13:20 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Raum 2
Einladung:
Protokolle:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Rechtsausschusses vom 19. November 2024  
3. Auflösung von Budgetüberschreitungen – Nachbewilligungsbedarfe im PPL11 VL 21/3755
4. Auflösung unabweisbarer dezentraler Budget- und Liquiditätsrisiken im Haushaltsvollzug 2024 VL 21/3754
5. Auflösung von Budgetüberschreitungen – Nachbewilligungsbedarfe im Kernhaushalt einschließlich der Auswirkungen der BAG-Rechtsprechung VL 21/3753
6. Resteinanspruchnahme bei den Auslagen in Rechtssachen VL 21/3758
7. Bewilligung von temporärem Personalbedarf zur Durchführung von besonderen Umfangsverfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität VL 21/3751
8. Gebäudesanierungsprogramm 2025 VL 21/3750
9. Bericht des Rechtsausschusses zur Ergänzung zum Haushaltsentwurf 2025 für den Produktplan 11 Justiz - Ergebnis des Umlaufverfahrens VL 21/3756
10. Mehrkosten durch zusätzliche Anforderungen und Preissteigerungen für Haus 2 (1. Bauabschnitt) der Justizvollzugsanstalt Bremen -
Ergebnis des Umlaufverfahrens		 VL 21/3757
11. Verschiedenes