Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 41. Sitzung, Aufgrund des Gottesdienstes zum Buß- und Bettag beginnt die Landtagssitzung am Mittwoch erst um 11:15 Uhr.
Termin: Mi, 16.11.2022 11:15 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde

CDU-Thema: "Problem erkannt – Problem verdrängt! Senat plant Umzug der Drogenszene"

SPD-Thema: "Lebensleistung verdient Respekt – Bremen nimmt seine staatspolitische Verantwortung wahr. Bürgergeld darf im Bundesrat nicht an parteipolitischem Kalkül scheitern!"		  
2. Fragestunde  
3. Bewertung und kritische Aufarbeitung der Maßnahmen in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen Drucksache 20/1355
Bewertung und kritische Aufarbeitung der Maßnahmen in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen" Drucksache 20/1436
4. Erfahrenes Leid anerkennen – Solidarität mit den geschädigten früheren Heimkindern Drucksache 20/1622
5. Psychische und körperliche Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen in früherer Heimunterbringung – Forderung nach Aufarbeitung und Lehren, Entschuldigung und Entschädigung durch das Land Bremen Drucksache 20/1626
6. Bremen steht in fester Verbundenheit an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer: Holodomor von 1932/33 als Völkermord anerkennen Drucksache 20/1463
Bremen steht in fester Verbundenheit an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und bewertet den Holodomor von 1932/33 politisch als Völkermord Drucksache 20/1661
7. Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen! Drucksache 20/938
8. Bericht und Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion der FDP „Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen!“ Drucksache 20/1478
9. Aktueller Stand der Transformation der Bremer Stahlindustrie sowie der Bremer IPCEI-Großprojekte zur Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft Drucksache 20/1502
Aktueller Stand der Transformation der Bremer Stahlindustrie sowie der Bremer IPCEI-Großprojekte zur Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft Drucksache 20/1540
10. Waffenkontrollen und Waffenbesitz im Land Bremen Drucksache 20/1528
„Waffenkontrollen und Waffenbesitz im Land Bremen“ Drucksache 20/1630
11. Eigenständiger Informatikunterricht ab der Sek. I gehört in Zukunft selbstverständlich auch an Bremer Schulen dazu – ein entsprechender Schulversuch dient hierfür als Einstieg Drucksache 20/1529
12. Junge Gründerinnen und Gründer: Hat das Land Bremen eine innovative und nachhaltige Gründungs- und Startup-Landschaft? Drucksache 20/1533
Junge Gründerinnen und Gründer: Hat das Land Bremen eine innovative und nachhaltige Gründungs- und Startup-Landschaft? Drucksache 20/1585
13. Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung – Mogelpackung auf Kosten der IT-Sicherheit? Drucksache 20/1536
14. Kinderrechte im Land Bremen Drucksache 20/1537
Kinderrechte im Land Bremen Drucksache 20/1572
15. Zunahme krankheitsbedingter Frühpensionierungen von Lehrkräften auch im Land Bremen? Drucksache 20/1541
Zunahme krankheitsbedingter Frühpensionierungen von Lehrkräften auch im Land Bremen? Drucksache 20/1610
16. Immobilienmanagement neu ordnen Drucksache 20/1542
17. Entwicklungspolitische Leitlinien der Freien Hansestadt Bremen – Fortschreibung 2022 Drucksache 20/1551
18. Auf das Lächeln kommt es an: Unentgeltliche Bereitstellung von transparenten FFP2-Masken für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte im Land Bremen durch den Senat. Drucksache 20/1553
19. Änderung der Bedrohungslage in der Cybersicherheit: Bremische IT in Großkrisenlagen Drucksache 20/1550
Änderung der Bedrohungslage in der Cybersicherheit: Bremische IT in Großkrisenlagen Drucksache 20/1611
20. Richterassistenzen ermöglichen zur Entlastung der Bremer Justiz Drucksache 20/1565
21. Pflegende Kinder und Jugendliche im Land Bremen besser unterstützen! Drucksache 20/1578
22. Das Klima schützen: Torfabbau und -nutzung wirksam sukzessive reduzieren Drucksache 20/1589
23. Nationale Hafenstrategie vorantreiben – Entwicklung der Seehäfen stärker koordinieren – Unterstützung des Bundes an neue Entwicklungen und Erfordernisse anpassen Drucksache 20/1590
24. Sportvereine in der Energiekrise nicht alleine lassen – schnelle und nachhaltige Unterstützung jetzt organisieren Drucksache 20/1591
25. Digitale Bildung als Querschnittsaufgabe modernen Lernens Drucksache 20/1612
26. Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes – Mehr Hochschulfreiheit durch Streichung der sog. Zivilklausel. Drucksache 20/1615
27. Kurze Wege zur Arbeit bewahren – Die gemischte Stadt stärken, neue Orte der Produktiven Stadt identifizieren Drucksache 20/1616
28. Wann schlägt sich der Standortvorteil der digitalen Ausstattung der Schulen im Land auch in den Bildungsergebnissen nieder? Drucksache 20/1580
29. Auseinandersetzung mit der Geschichte der Frauenbewegung in den Schulen im Land Bremen Drucksache 20/1620
30. Bericht zur Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen
gemäß § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz
- Stabilitätsbericht 2022 -		 Drucksache 20/1631
31. Personalbericht 2022
Bericht über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes mit den Daten des Jahres 2020		 Drucksache 20/1632
32. Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Drucksache 20/1604
33. Bericht des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft zum Beirat Platt Drucksache 20/1639
34. Gesetz über den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in der Justiz der Freien Hansestadt Bremen (IT-Justizgesetz – ITJG) Drucksache 20/1641
35. Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 Drucksache 20/1642
36. Loseblattsammlungsänderungsgesetz Drucksache 20/1645
37. Anpassung der bremischen Vollzugsvorschriften zum Gebäudeenergiegesetz Drucksache 20/1646
38. Evaluierung und Weiterentwicklung der Wertgrenzen für nationale Vergabeverfahren Drucksache 20/1647
39. Nachbenennung eines neuen Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses Drucksache 20/1648
40. Nachbenennung eines neuen Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses sowie dessen Stellvertretung Drucksache 20/1649
41. Gesetz zu dem Beitritt des Landes Bremen zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern Drucksache 20/1650
42. Bremisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten Drucksache 20/1655
43. „Verstetigung der Regelungen im Corona-Mantelgesetz im Bremischen Ausbildungsgesetz für Lehrämter (BremLAG)“ Drucksache 20/1656
44. Gesetz zur gegenseitigen Wahrnehmung von Verwaltungszweigen zwischen der Freien Hansestadt Bremen – Land und Stadtgemeinde (Ausführungsgesetz zu Artikel 149 Bremische Landesverfassung) Drucksache 20/1657
45. Regierungserklärung des Senats zum Thema: „Krisenfonds"  
46. Anonymes Hinweisgeberportal in der Steuerverwaltung einführen! Drucksache 20/1662
47. Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 33 vom 11.11 2022 Drucksache 20/1663
Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 33 vom 11.11 2022 Drucksache 20/1674
48. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2022 Drucksache 20/1570
49. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2022 Drucksache 20/1664
50. Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung Drucksache 20/1668