Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rechtsausschuss - 20. WP, 30. Sitzung
Termin: Di, 30.08.2022 16:05 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 28. Sitzung vom 21. Juni 2022  
3. Genehmigung des Protokolls der 29. Sitzung vom 12. Juli 2022  
4. Auflösung der Globalen Minderausgabe – erster Teilbetrag 80 Mio. € - Anteile PPl. 11 – Ergebnis des Umlaufverfahrens VL 20/6722
5. Berichterstattung zur Umsetzung der aus der Studie „Untersuchung zu Verfahrenslauf und Verurteilungsquote bei den Sexualstraftaten in Bremen“ abgeleiteten Maßnahmen und weiteren Entwicklung seit dem letzten Bericht im März 2021 VL 20/6715
6. Bericht und Änderungsempfehlungen zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP – Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen!
 VL 20/6713
7. Stärkung der Bekämpfung von Straftaten in den Bremischen Häfen, insbesondere in Bremerhaven
 VL 20/6716
8. Abschließender Bericht zur Umsetzung der zehn Handlungsempfehlungen aus dem sog. „Fahnemann-Bericht“ VL 20/6714
9. Sitzungstermine für das 1. Halbjahr 2023 – Rechtsausschuss VL 20/6719
10. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
11. Verschiedenes