Sitzungsverlauf

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Sitzung: Haushalts- und Finanzausschuss (Land) - 20. WP, 67. Sitzung, Beginn der Sitzung nach Ende der Gemeinsamen 66. Sitzung der Haushalts- und Finanzausschüsse und damit gfls. erst nach 14.30 Uhr!
Termin: Fr, 17.03.2023 14:36 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 416
Einladung:
Protokolle:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
I. Protokoll  
1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) vom 17. Februar 2023  
II. Anträge und sonstige Initiativen aus der Bürgerschaft  
1. Überweisungen aus dem Plenum  
2. Angelegenheiten aus dem Haushalts- und Finanzausschuss (Land)  
2.1 Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Haushalts- und Finanzausschüsse (Land und Stadt)
Dazu: Auftragsliste mit Stand vom 17. Februar 2023		 VL 20/8543
3. Sonstiges  
III. Initiativen des Senats  
1. Senator für Inneres  
1.1 Berichtsbitte Lfd. Nr. 139 der CDU-Fraktion zur Budgetierung der Polizei in Bremen und Bremerhaven VL 20/8502
2. Senatorin für Justiz und Verfassung  
2.1 Ergänzende Sanierungsplanung und Mehrkosten durch Preissteigerungen für Haus 2 (1. Bauabschnitt) der Justizvollzugsanstalt Bremen (PPL 11 Justiz und PPL 97 Immobilienwirtschaft und –management) VL 20/8513
3. Senatorin für Kinder und Bildung  
- keine Vorlagen -  
4. Senator für Kultur  
- keine Vorlagen -  
5. Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport  
- keine Vorlagen -  
6. Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz  
6.1 Berichtsbitte Psychiatriereform / Finanzierung neuer Modellprojekte
(Produktplan 51 „Gesundheit und Verbraucherschutz“)		 VL 20/8658
7. Senatorin für Klima, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau  
7.1 „Ko-Finanzierung des EU-Projektes Biodiverse Cities - Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaresilienz und Biodiversität im Stadterneuerungsgebiet Gröpelingen“ VL 20/8509
7.2 Einführung des Deutschlandtickets im Frühjahr 2023 (PPL 68 Klima., Umwelt, Mobilität, Stadtentw. und Wohnungsb.) VL 20/8539
8. Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa  
8.1 Anmietung von Büroflächen für die Senatorin für Wissenschaft und Häfen in der
Katharinenstrasse 37
hier: Berichtsbitte Nr. 70 – Vorlage eines Berichtes
(PPL 71 – Wirtschaft)		 VL 20/8510
9. Senatorin für Wissenschaft und Häfen  
9.1 Gewerbegebiet Reithufer – Entwicklung eines Areals für eine kleinteilige Gewerbeansiedlung auf Flächen des Sondervermögens Fischereihafen (Landseite)
hier: Bereitstellung von Planungsmitteln zur Erstellung einer EW-Bau
PPL 81 - Häfen		 VL 20/8506
9.2 Beteiligung Bremens am Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF 2021-2027)
PPL 81 - Häfen		 VL 20/8522
9.3 PPL 24 -Hochschulen und Forschung-
Standort der Universität in der Innenstadt: Anmietung der Immobilie am Domshof		 VL 20/8555
10. Senator für Finanzen  
10.1 Bitte um Berichterstattung zur Anzahl und Nutzung von Flexibilisierungs-Konten in den bremischen Haushalten (lfd. Nr. 112 der Auftragsliste) VL 20/8504
10.2 Gebäudesanierungsprogramm (SVIT) 2023
Erteilung einer veranschlagten Verpflichtungsermächtigung im Produktplan 97 „Immobilienwirtschaft und –management“		 VL 20/8507
10.3 Erfolgskontrollen 2022 gemäß §7 Landeshaushaltsordnung
sowie Auflistung der in 2023 den Gremien vorzulegenden Erfolgskontrollen
hier: Berichtsbitte Nr. 16 der Auftragsliste		 VL 20/8508
10.4 Abgabe von Grundsteuererklärungen der öffentlichen Hand im Land Bremen
Berichtsbitte der Fraktion der CDU – Lfd. Nr. 138 der Auftragsliste		 VL 20/8511
10.5 Erfahrungen bei der Anwendung des Gesetzes über Finanzzuweisungen an die Gemeinden Bremen und Bremerhaven – Berichtsbitte lfd. Nr. 30 der Auftragsliste VL 20/8512
10.6 Berichtsbitte der CDU-Fraktion - Externe Beratungsleistungen – Fortschreibung
(lfd. Nr. 140 der Auftragsliste) - Aufschlüsselung der jährlichen Gesamtsummen jeweils nach Senatsressorts		 VL 20/8515
10.7 Berichtsbitte zur Inanspruchnahme der Bremischen Fahrradvorschuss-Richtlinie VL 20/8523
10.8 Bericht über die Derivate des Landes Bremen zum 31.12.2022
Beschlussempfehlung für die Restrukturierung und Auflösung von Altderivaten		 VL 20/8524
10.9 Bericht über die Eigenbetriebe und die sonstigen Sondervermögen der Freien Hansestadt Bremen zum 31.12.2022 VL 20/8529
10.10 Neuordnung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – 10. Zwischenbericht,
lfd. Nr. 12a der Auftragsliste		 VL 20/8541
10.11 Umbau-, Ausstattungs- und Umzugskosten im Zuge der Anmietung von Räumlichkeiten für die Aus- und Fortbildungseinheiten sowie für den Senator für Finanzen, Am Tabakquartier 56/58 (PPL 91 Finanzen/Personal, 92 Allgemeine Finanzen und 96 IT-Budget der FHB) VL 20/8542
10.12 Berichtsbitte Erschwerniszulage Kinderpornographie – Umsetzung der Finanzierung (lfd. Nr. 137 der Auftragsliste) VL 20/8552
10.13 Berichtsbitte – coronabedingte Förderprogramme
Lfd. Nr. 58 der Auftragsliste 		VL 20/8556
10.14 Rechenschaftsbericht über die in 2021 verausgabten Zuwendungen
hier: Senatorin für Kinder und Bildung und Senator für Kultur
(Bezug: VL 20/8203 aus der Sitzung vom 17.02.2023)		  
10.15 Aufstellung der von der Freien Hansestadt Bremen beauftragten Corona-PCR-Tests sowie der Zahl und zugehörigen Kosten für die von der Freien Hansestadt Bremen erworbenen bzw. beauftragten Corona-Antigen-Tests
Berichtsbitte der Fraktion der CDU zu Kosten im Rahmen der Impf-/Testkampagne		 VL 20/8553
11. Senatskanzlei  
11.1 Beantwortung der Berichtsbitte der CDU-Bürgerschaftsfraktion vom 28. Februar 2023 zum Projekt „fair gründen“ VL 20/8525
11.2 Berichtsbitte der CDU-Fraktion zur Personalentwicklung in der Senatskanzlei seit 2019 VL 20/8528
11.3 Finanzierung der Solidaritätspartnerschaft mit Odessa - PPL 03 Senat, Senatskanzlei VL 20/8554
IV. Verschiedenes  
1. Sondersitzung des Ausschusses am 23.03.2023