Tagesordnung

Sie sehen hier die geplante Tagesordnung des gewählten Sitzungstermins. Die Symbole am rechten Bildschirmrand verweisen auf weitere Dokumente und Seiten.

Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 2. Sitzung, (Wahl des Senats)
Termin: Do, 15.08.2019 11:00 Uhr
Ort: Bremer Rathaus
Am Markt 21
28195 Bremen
Festsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I. Öffentlicher Teil  
1. Wahl des Senats
a) Wahl des Präsidenten des Senats
b) Wahl der übrigen Mitglieder des Senats
 
2. Vereidigung des Senats  
3. „Erhöhte Wachsamkeit“
Sechster Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen 2013 bis 2018
Mitteilung des Senats vom 23. April 2019
(Drucksache 19/2144)
 
4. Bericht über die Umsetzung der entwicklungspolitischen Leitlinien der Freien Hansestadt Bremen für die 19. Legislaturperiode
Mitteilung des Senats vom 7. Mai 2019
(Drucksache 19/2175)
 
5. Stellungnahme des Senats zum 1. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung Drucksache 20/3
6. Stellungnahme des Senats zum 13. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Drucksache 20/4
7. Mitglieder des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses Drucksache 20/9
8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen Drucksache 20/10
9. Bündelung der Verantwortung für alle bremischen Seehäfen beim Land Drucksache 20/11
10. Festlegung der Höhe der Fraktionsmittel Drucksache 20/12
11. Wahl eines Schriftführers  
12. Angriffe auf die Polizei sind Angriffe auf unsere Demokratie und Freiheit! Drucksache 20/14
13. Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes Drucksache 20/16
14. Wahl und Vereidigung von Herrn Staatsrat Dr. Olaf Joachim zum weiteren Mitglied des Senats nach Artikel 107 Landesverfassung Drucksache 20/17
15. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Mitgliederzahl des Senats Drucksache 20/18
16. Einsetzung der staatlichen Deputationen Drucksache 20/19
17. Einsetzung des Rechtsausschusses Drucksache 20/20
18. Einsetzung des staatlichen Petitionsausschusses Drucksache 20/21
19. Einsetzung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit Drucksache 20/22
20. Einsetzung des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau Drucksache 20/23
21. Einsetzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit Drucksache 20/24
22. Einsetzung des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 20/25
23. Einsetzung des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses Drucksache 20/26
24. Einsetzung des staatlichen Controllingausschusses Drucksache 20/27
25. Arbeitsweise der Bürgerschaft Drucksache 20/29