Tagesordnung

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Sitzung: Haushalts- und Finanzausschuss (Land), 26. Sitzung
Termin: Di, 17.12.2024 14:30 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 416
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
I. Genehmigung der Tagesordnung  
II. Protokoll  
1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) vom 4. Juni 2024  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) vom 5. Juni 2024  
3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) vom 17. Juni 2024  
4. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) vom 20. Juni 2024  
5. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) vom 6. September 2024  
6. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) vom 8. November 2024  
III. Anträge und sonstige Initiativen aus der Bürgerschaft  
1. Überweisungen aus dem Plenum  
2. Angelegenheiten aus dem Haushalts- und Finanzausschuss (Land)  
2.1 Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Haushalts- und Finanzausschüsse (Land und Stadt) VL 21/3808
3. Sonstiges  
IV. Initiativen des Senats  
1. Senator für Inneres und Sport  
1.1 Nachbewilligungen zum Ausgleich von Personal- und Sachausgaben aus dem Kontrakt zur Intensivierung der Gewinnabschöpfung im Produktplan 07 - Inneres - (Land) VL 21/3766
1.2 Nachbewilligungen zum Ausgleich von Personal- und Sachausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung sog. EncroChat-Verfahren im Produktplan 07 - Inneres - (Land) VL 21/3767
1.3 Nachbewilligungen zum Ausgleich von Personalmehrausgaben im Produktplan 07 - Inneres - (Land) durch Einsparungen im Personalhaushalt im Produktplan 07 - Inneres - (Stadtgemeinde Bremen) VL 21/3768
2. Senatorin für Justiz und Verfassung  
2.1 Resteinanspruchnahme bei den Auslagen in Rechtssachen (Produktplan 11 "Justiz") VL 21/3770
2.2 Nachbewilligung zum Ausgleich von Personalmehrausgaben im Kernbereich des Produktplans 11 - Justiz - (Land) VL 21/3771
2.3 Nachbewilligung zum Ausgleich von Personalmehrausgaben aufgrund der Auswirkungen der BAG-Rechtsprechung im Produktplan 11 - Justiz - (Land) VL 21/3772
2.4 Nachbewilligungen zum Ausgleich von Personal- und Sachausgaben aus dem Kontrakt zur Intensivierung der Gewinnabschöpfung im Produktplan 11 - Justiz - (Land) VL 21/3773
2.5 Bewilligung von temporärem Personalbedarf zur Durchführung von zwei besonderen Umfangsverfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität
(PPL 11 Justiz)
 VL 21/3774
2.6 Nachbewilligungen zum Ausgleich von Personal- und Sachausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung sog. EncroChat-Verfahren im Produktplan 11 - Justiz - (Land) VL 21/3776
2.7 Nachbewilligungen zum Ausgleich von Personal- und Sachausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung sog. Greensill- und Convivo-Verfahren im Produktplan 11 - Justiz - (Land) VL 21/3777
3. Senatorin für Kinder und Bildung  
3.1 Abschließende Ausgleiche im Produktplan 21 „Kinder und Bildung“ im Haushaltsjahr 2024 und lfd. Berichtsbitte Nr. 57 der Auftragsliste (PPL 21 und PPL 93 „Zentrale Finanzen“) VL 21/3796
3.2 Mittelverwendung der Eckwerterhöhung Klimaschutz im Produktplan 21 „Kinder und Bildung“: Aufhebung des Sperrvermerks VL 21/3797
3.3 Antrag auf haushaltsneutrale Einrichtung von Stellen,
hier: Neuausweisung von Stellen der Eingruppierung B4 im Ressort der Senatorin für Kinder und Bildung (PPL 21)
 VL 21/3807
4. Senator für Kultur  
- keine Vorlagen -  
5. Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration  
5.1 Übernahme der Personalkosten im Jugendamt Bremerhaven für unbegleitete minderjährige Ausländer:innen (umA) durch das Land Bremen (PPL 41, Jugend und Soziales) VL 21/3769
5.2 Landesprogramm Lebendige Quartiere: Präventive Hausbesuche
Umwidmung konsumtiver Finanzmittel in Personalmittel in der Stadtgemeinde Bremen
(PPL 41 Jugend und Soziales)
 VL 21/3775
6. Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz  
- keine Vorlagen -  
7. Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft  
7.1 Nachbewilligung zur Deckung von Mehrausgaben im PPL 96 - IT VL 21/3798
8. Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung  
- keine Vorlagen -  
9. Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation  
- keine Vorlagen -  
10. Senator für Finanzen  
10.1 Umsetzung des Konzepts zur „Auflösung unabweisbarer dezentraler Budget- und Liquiditätsrisiken im Haushaltsvollzug 2024“
 VL 21/3787
10.2 Bericht über die Eigenbetriebe und die sonstigen Sondervermögen der
Freien Hansestadt Bremen zum 30.09.2024		 VL 21/3788
10.3 Bericht über den Jahresabschluss des Sondervermögens Immobilien und Technik (Land) für das Jahr 2023 sowie Ausgleich des Bilanzverlusts aus Haushaltsmitteln
(Produktplan 97 - Immobilienwirtschaft und –Management)		 VL 21/3793
10.4 Neuordnung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - 12. Zwischenbericht VL 21/3794
10.5 Generelle Ermächtigungen und Zustimmungen für den Haushaltsvollzug 2025 VL 21/3795
10.6 Sachstandsbericht zur Berichtsbitte 48
„Bürger:innen entlasten: Ein neuer digitaler Bürger:innenservice für Bremen und Bremerhaven“
 VL 21/3799
10.7 Umsetzung des „Once-Only“-Prinzips und Entlastung der Bremer Behörden mithilfe der Komponente „ELFEConnect“
hier: Erteilung einer Verpflichtungsermächtigung 		VL 21/3800
10.8 Gebäudesanierungsprogramm (SVIT) 2025
(Produktplan 97 Immobilienwirtschaft und -management)		 VL 21/3804
10.9 „Entsperrung von Haushaltsmitteln im Handlungsschwerpunkt energetische Gebäudesanierung bei Seestadt Immobilien“
hier: Freigabe von Mitteln zur Bauausführung für die energetische Sanierung:
1. Anne-Frank-Schule
2. Paula-Modersohn-Schule
3. Turnhalle Veernschule
(Produktplan 97 - Immobilienwirtschaft und –Management)		 VL 21/3803
10.10 „Entsperrung von Haushaltsmitteln im Handlungsschwerpunkt energetische Gebäudesanierung bei Immobilien Bremen“
hier: Freigabe von Mitteln zur Bauausführung für die energetische Sanierung:
1. Ersatzneubau Turnhalle BuS Huchting
2. Sanierung Umkleiden Bezirkssportanlage Süd – energetischer Anteil
3. Energetische Sanierung Schule an der Witzlebenstraße – Bogenklassen
(Produktplan 97 - Immobilienwirtschaft und –Management)		 VL 21/3806
V. Verschiedenes