Sitzungsverlauf

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Sitzung: Haushalts- und Finanzausschuss (Stadt) - 20. WP, 69. Sitzung
Termin: Fr, 21.04.2023 17:15 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 416
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke: ausstehend
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
I. Protokoll  
1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Stadt) vom 28. Februar 2023  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Stadt) vom 17. März 2023  
3. Genehmigung des Protokolls der 68. Sitzung vom 23. März 2023  
II. Anträge und sonstige Initiativen aus der Bürgerschaft  
1. Überweisungen aus dem Plenum  
2. Angelegenheiten aus dem Haushalts- und Finanzausschuss (Stadt)  
2.1 Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Haushalts- und Finanzausschüsse (Land und Stadt)
Dazu: Auftragsliste mit Stand vom 17. März 2023		 VL 20/9015
3. Sonstiges  
III. Initiativen des Senats  
1. Senator für Inneres  
1.1 Kurzfristige Mehrbedarfe des Innenressorts zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise – Inanspruchnahme der Globalmittel VL 20/8943
1.2 Situation des Migrationsamtes und des Bürgeramtes in Bezug auf die Ukraine-Krise (PPL 7 Inneres) VL 20/8921
1.3 Anmietung von Flächen in der Otto-Brenner-Allee 44 für den Ordnungsdienst-Ost VL 20/8963
2. Senatorin für Justiz und Verfassung  
- keine Vorlagen -  
3. Senatorin für Kinder und Bildung  
3.1 Verbesserung der IT-Infrastruktur bei KiTa Bremen
(PPL 21 „Kinder und Bildung“)		 VL 20/8938
3.2 Nachbewilligungen zur Umsetzung des Programms „Mobile Schulausstattung“
(PPL 21 „Kinder und Bildung“)		 VL 20/8940
3.3 Verlagerung und Erweiterung des Schulzentrums Blumenthal auf das Gelände der ehemaligen Bremer Wollkämmerei (1. Bauabschnitt, Mehrkosten)
(PPL 21 „Kinder und Bildung“ und PPL 97 „Immobilienwirtschaft und -management“)		 VL 20/8964
3.4 Praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieherin / zum Erzieher (6. Durchgang)
(PPL 21 „Kinder und Bildung“)		 VL 20/8968
3.5 Kostensteigerungen und ergänzende Anmietung für die neue Grundschule „Schule Überseestadt“
(PPL 21 „Kinder und Bildung“)		 VL 20/8969
3.6 KiTa Bremen – Wirtschaftsplan 2023 VL 20/8975
3.7 Neubau Kinder- und Familienzentrum Alter Heerweg – Mehrkosten nach Ausschreibung
(PPL 21 „Kinder und Bildung“)		 VL 20/8987
3.8 Erweiterung und Sanierung der Oberschule an der Lerchenstraße – Erneute Mehrkosten
(PPL 21 „Kinder und Bildung“ und PPL 97 „Immobilienwirtschaft und -management“)		 VL 20/8988
3.9 Ausweitung der Pilotphase der Erprobung neuer Modelle zur Unterstützung von Kindern mit Beeinträchtigung an Grundschulen der Stadtgemeinde Bremen
(PPL 21 „Kinder und Bildung“)		 VL 20/8989
4. Senator für Kultur  
4.1 Übersee-Museum: Verwendung der Mittel aus dem Änderungsantrag „Kolonialismus; Erforschung Bestände Übersee-Museum“
hier: Aufhebung einer Sperre in Höhe von 20 T€		 VL 20/8846
4.2 Neugestaltung der Dauerausstellung im 1. Lichthof (Ozeanien) des Übersee-Museums – Finanzierung von Mehrkosten
hier: Erteilung einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 854 T€		 VL 20/8970
5. Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport  
5.1 Berichtsbitte Offene Forderungen aus Abrechnungen privater Träger gegenüber SJIS (Produktplan 41 Jugend und Soziales) – lfd. Nr. 141 der Auftragsliste VL 20/8845
5.2 Landesprogramm Lebendige Quartiere: Präventive Hausbesuche
Umwidmung konsumtiver Finanzmittel in Personalmittel in der Stadtgemeinde Bremen
(PPL 41 Jugend und Soziales)		 VL 20/8881
5.3 Personalbemessung Jugendamt Bremen – 2. Zwischenbericht und 3. Tranche (PPL 41 Jugend und Soziales und PPL 92 Allgemeine Finanzen) VL 20/8906
5.4 Sportboothafen Grohn: Kostensteigerung der Spundwand (PPL 12) VL 20/8922
5.5 Nachbewilligung für Sanierungsmaßnahmen der Bremer Bäder GmbH: Modernisierung der Duschen inkl. Wasserver- und -entsorgung des OTe-Bades (PPL 12) VL 20/8923
5.6 Schaffung weitere Plätze für die Unterbringung von geflüchteten Menschen (Landeserstaufnahme und kommunale Unterbringung, PPL 41)
hier: Erteilung zusätzlicher Verpflichtungsermächtigungen		 VL 20/8993
5.7 Teilneubau und Sanierung des Freizeitbades Vegesack Fritz Piaskowski – Überprüfung einer Neubauvariante (PPL 12) VL 20/8986
5.8 Berichtsbitte der CDU-Bürgerschaftsfraktion zu den Anmietungen des Sozialressorts für Erstaufnahme (Produktplan 41 Jugend und Soziales) VL 20/9026
5.9 Ausbau und Sanierung der Aufnahmekapazität für unbegleiteten minderjährigen Ausländer in der kommunalen Erstaufnahmeeinrichtung (PPL 41, Jugend und Soziales)
hier: Erteilung einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung		 VL 20/8958
6. Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz  
6.1 Entsperrung von Mitteln für das Projekt „Neue Psychiatrie im Bremer Westen“ (PPL 51 „Gesundheit und Verbraucherschutz“) VL 20/8879
7. Senatorin für Klima, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau  
7.1 Sicherstellung des Ausbaus des ÖPNV im Land Bremen und in der Stadtgemeinde Bremen
PPL 68 Klima, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau		 VL 20/8856
7.2 Aktionsplan Klimaschutz - Umsetzung investiver Maßnahmen innerhalb der Angebotsoffensive Stufe 1 und 2 der BSAG (PPL 68 Klima, Umw., Mobil., Stadtentw. u. Whgbau) VL 20/8960
7.3 Maßnahmen zur Bewältigung des Umgangs mit den Folgen des Ukraine-Krieges und der Gasmangellage, Energiepreiskrise (PPL 68 Klima, Umw., Mobil., Stadtentw. u. Whgbau) VL 20/8965
7.4 Neugestaltung des Spielplatzes Pollsdamm: Finanzierung aus dem Städtebauförderungsprogramm Sozialer Zusammenhalt (PPL 68 Klima., Umwelt, Mobil., Stadtentw. u. Wohnbau) VL 20/8998
7.5 Standortwahl & Finanzierung für das Kompetenzzentrum für nachhaltige Ernährung – Umsetzung Aktionsplan 2025 (PPL 68 Klima, Umw., Mobil., Stadtentw. u. Whgbau) VL 20/8962
8. Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa  
8.1 SV Gewerbeflächen (Stadt):
Erschließung der Baustufe 3 des Gewerbeparks Hansalinie (Erweiterung)
hier: Bewilligung von Mitteln für Erd- und Gewässerbaumaßnahmen und Sandspülarbeiten
PPL 71 - Wirtschaft		 VL 20/8984
8.2 Klimaschutzstrategie 2038 – Fastlane Wirtschaft:
Umsetzung erster Maßnahmen zur klimafreundlichen Wirtschaftsflächenentwicklung (L-IW-244): Hybridnetze für den Wirtschaftsstandort Bremen
hier: Erstellung einer Machbarkeitsstudie „Modellprojekt Energiehaus – Hybridnetz“
PPL 71 – Wirtschaft sowie PPL 99 – Klimastrategie, Ukraine/Energiekrise		 VL 20/8911
8.3 Klimaschutzstrategie 2038 – Fastlane Wirtschaft:
Planungs- und Untersuchungskosten für Flächenentwicklung und Gebäude & Umsetzung erster Maßnahmen zur klimafreundlichen Wirtschaftsflächenentwicklung
hier: Planung und Durchführung ausgewählter Einzelmaßnahmen - L-IW-99 und L-IW-244
PPL 71 – Wirtschaft sowie PPL 99 – Klimastrategie, Ukraine/Energiekrise 		VL 20/8913
9. Senatorin für Wissenschaft und Häfen  
9.1 Weiterentwicklung der bremischen Baggereiflotte zur Gewährleistung der durchgehenden Betriebsbereitschaft der Häfen
hier: Bereitstellung von Planungsmitteln
PPL 81 - Hafen		 VL 20/8848
9.2 Weiterentwicklung der Bremischen Häfen zu „SMART Ports“ im Rahmen des bremischen Hafenentwicklungskonzepts 2035
Produktplan 81 - Häfen		 VL 20/8973
9.3 Weitere Entwicklung des südlichen Fischereihafens in Bremerhaven:
Ergebnisse und Empfehlungen der Studie über die Ansiedlungspotenziale durch die Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien (Potenzialstudie Südlicher Fischereihafen)
hier: Bereitstellung von Planungsmitteln zur Erstellung einer ES-Bau
Produktplan 81 - Häfen		 VL 20/8983
10. Senator für Finanzen  
10.1 Zentrales Finanzcontrolling Jahresbericht 2022 VL 20/8985
10.2 „Energetische Gebäudesanierung (Fastlane) im SVIT“
Freigabe von Planungsmitteln für Sanierungsmaßnahmen in Bremen
Produktplan 99, Fastlane Energetische Sanierung		 VL 20/8947
10.3 Berichtsbitte – coronabedingte Förderprogramme
Lfd. Nr. 58 der Auftragsliste 		VL 20/8954
10.4 „Aktionsprogramm Aufenthalts- und Erlebnisqualität Innenstadt 2020/2021 zur Unterstützung bei den Folgen der Corona-Pandemie“ (Produktplan 95, Bremen-Fonds)
hier: Berichterstattung über den Fortschritt der Maßnahmen und Abfluss der Mittel 2022/2023 (lfd. Nr. 88 der Auftragsliste)		 VL 20/8976
IV. Verschiedenes