Sitzungsverlauf

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Sitzung: Haushalts- und Finanzausschuss (Land) - 20. WP, 3. Sitzung
Termin: Fr, 08.11.2019 14:40 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 416
Einladung:
Protokolle:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
I. Protokolle  
1. Genehmigung des Protokolls der 2. Sitzung vom 20.09.2019  
II. Anträge und sonstige Initiativen aus der Bürgerschaft  
1. Überweisungen aus dem Plenum  
- keine Vorlagen -  
2. Angelegenheiten aus dem Haushalts- und Finanzausschuss (Land)  
2.1 Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Haushalts- und Finanzausschüsse (Land und Stadt)
Dazu: Auftragsliste mit Stand vom 20. September 2019		 VL 20/221
2.2 Fristverlängerungen für abzuarbeitende Aufträge VL 20/352
3. Sonstiges  
- keine Vorlagen -  
III. Initiativen des Senats  
1. Gesetze/Ortsgesetze, Steuern etc.  
- keine Vorlagen -  
2. (Controlling-) Berichte  
2.1 Sachstand zur Erhebung von Informationen zum Sanierungsstau VL 20/343
3. Angelegenheiten der Eigengesellschaften, Eigenbetriebe, sonstige Sondervermögen und Museumsstiftungen, allgemeine Vermögensangelegenheiten  
- keine Vorlagen -  
4. Vollzug der Haushalte, Nachbewilligungen, Verpflichtungsermächtigungen, Sperrenaufhebungen, sonstige Vollzugsangelegenheiten  
4.1 Erhöhung des institutionellen Zuschusses bzw. der Projektförderung in 2019 für die bremischen Gesellschaften und die Innenstadt- und Stadtteilinitiativen, zum Ausgleich der finanziellen Auswirkungen der Mindestlohnerhöhung zum 1. Juli 2019
(PPL 71 Wirtschaft)		 VL 20/337
4.2 Erteilung einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung für die weitere Anmietung der Auszählflächen im Postamt 5 (Produktplan 07, Inneres) VL 20/344
4.3 Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm: Fortsetzung ab 2020 (PPL 31, Arbeit) VL 20/345
4.4 Neufassung

EFRE-Programm 2014-2020; Prioritätsachse 3: Förderung CO2-effizienter Wirtschafts- und Stadtstrukturen
hier:
Finanzierung des Umbaus des ehemaligen Verwaltungsgebäudes der Nordsee GmbH, Klußmannstraße 3, 27570 Bremerhaven, für das Alfred-Wegener-Institut, Bremerhaven
(PPL 71 Wirtschaft / PPL 81 Hafen)		 VL 20/346
4.5 Förderung des Fahrradtourismus – BIKE IT! und Servicequalität im Tourismus. Bericht zu den Maßnahmen 2018/2019 und Fortführung 2020/2021 VL 20/348
4.6 Existenzgründungsförderung im Land Bremen – „Starthaus-Konzept“: Bericht zu den Maßnahmen 2018/2019 und Fortführung 2020/2021
(PPL 71 Wirtschaft)		 VL 20/349
4.7 Freizeit- und Naherholungskonzept (FUNK) Bremen Nord: Rückblick 2018/2019 und Fortführung 2020/2021 (PPL 71 Wirtschaft) VL 20/350
4.8 Neufassung
Vereinbarung zu den Pauschalen nach § 30 Pflegeberufegesetz“ (PflBG) im Produktplan 51		 VL 20/351
4.9 Erteilung einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung für die Mehrkosten für die bauliche Ertüchtigung des Polizeitrainingszentrums (Schießbahn) VL 20/363
4.10 Mittelverschiebung innerhalb des Handlungsfeldes Sichere und Saubere Stadt
hier: Nachbewilligung beim Projekt S3		 VL 20/364
4.11 Nachbewilligung zur Deckung von „Gebühren und Auslagen der Pflichtverteidiger“
(Produktplan 11 – Justiz und Verfassung)		 VL 20/360
5. Personalhaushalt/Stellenplan  
5.1 Auszahlung von Mehrarbeitsstunden bei der Polizei Bremen aus Einnahmen für Fußballeinsätze VL 20/361
5.2 Antrag auf haushaltsneutrale Einrichtung von Stellen,
hier: Neuausweisung von Planstellen der Besoldungsgruppe A 15 und höher		 VL 20/362
6. Bürgerschaft- und Grundstücksangelegenheiten, Sondervermögen Immobilien und Technik  
- keine Vorlagen -  
7. Sonstiges  
- keine Vorlagen -  
IV. Verschiedenes  
1. Jahresabschlüsse und Lageberichte der Sondervermögen  
2. Grundlage der aktuellen Gewerbesteuerschätzung