Tagesordnung

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Sitzung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, 7. Sitzung
Termin: Di, 09.04.2024 14:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I. Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Gespräch mit dem Botschafter des Königreichs Belgien in Berlin, S.E. Herr Geert Muylle, über die Schwerpunkte der belgischen EU-Ratspräsidentschaft  
3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit vom 6. Februar 2024  
4. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit vom 5. März 2024  
5. Europäische Verteidigung VL 21/1699
6. Aktuelle europapolitische Themen  
6.1 Beschlüsse der 94. Europaministerkonferenz (EMK) am 13./14.03.2024 in Lübeck VL 21/1700
6.2 Die Ergebnisse des Europäischen Rats am 21./22.03.2024 in Brüssel VL 21/1701
7. Arbeitsplanungsliste auf der Grundlage des Jahresarbeitsprogramms der KOM  
8. Aktuelle bundespolitische Themen  
8.1 Bericht an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit der Bremischen Bürgerschaft über politisch wichtige Bundesthemen VL 21/1691
9. Liste der unerledigten Berichtsbitten  
10. Verschiedenes