Tagesordnung

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Sitzung: Staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen, 9. Sitzung
Termin: Mi, 05.06.2024 16:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Raum 2
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Häfen vom 15. Mai 2024  
2. Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW)
„Fortführung des „Modellprojekts Energiehaus – Hybridnetz‘“		 VL 21/2241
3. Ergänzungen zu den Entwürfen der Haushaltsgesetze und der Haushaltspläne
für das Jahr 2024 einschließlich aktualisiertem Finanzrahmen 2023 bis 2027		 VL 21/2242
4. Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft VL 21/2243
5. Einführung des RegioInnoGrowth-Fonds im Land Bremen VL 21/2162
6. Berichterstattung „Citytax“ Maßnahmenkatalog 2024: Projektplanung (Liste) zur Verwendung von 40 % der stadtbremischen Einnahmen aus der Tourismusabgabe VL 21/2163
7. Werftquartier Bremerhaven, Berichterstattung 2024, Finanzierung weiterer Planungen
 VL 21/2164
8. Entwurf eines Artikelgesetzes zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetz (BremHaSiG) VL 21/2165
9. Verschiedenes