Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 30. Sitzung
Termin: Mi, 13.10.2021 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde
CDU-Thema: „Solarnotlage im Klimanotlageland Bremen“		  
2. Fragestunde  
3. Zuwendungsrecht modernisieren – unnötige Bürokratie und Hemmnisse für Träger abbauen Drucksache 20/704
Zuwendungsrecht modernisieren – unnötige Bürokratie und Hemmnisse für Träger abbauen Drucksache 20/797
4. Täterarbeit als Prävention Drucksache 20/793
Täterarbeit als Prävention Drucksache 20/872
5. Alle Religionsgemeinschaften im Land Bremen verdienen Respekt und Schutz Drucksache 20/869
6. Clusterpolitik und Innovationsförderung im Land Bremen Drucksache 20/847
Clusterpolitik und Innovationsförderung im Land Bremen Drucksache 20/900
7. Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen! Drucksache 20/938
8. Hass im Netz entgegentreten – Opferschutz und Strafverfolgung im Land Bremen verbessern Drucksache 20/1018
9. Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung im Land Bremen für mehr Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz sicherstellen
 Drucksache 20/927
10. Unterstützung für Menschen mit Behinderung in den Krankenhäusern Bremens sicherstellen! Drucksache 20/288
11. Unterstützung für Menschen mit Behinderung in den Krankenhäusern Bremens sicherstellen!
Antrag der Fraktion der CDU vom 25. Februar 2020		 Drucksache 20/957
12. Psychosoziale Prozessbegleitung vereinfachen, ausbauen und institutionalisieren Drucksache 20/962
Psychosoziale Prozessbegleitung von Amts wegen
 Drucksache 20/1131
13. Wie kann unsere demokratische Gesellschaft in Bremen vor linksextremistischen Strömungen geschützt werden? Drucksache 20/958
„Wie kann unsere demokratische Gesellschaft in Bremen vor linksextremistischen Strömungen geschützt werden?“

 Drucksache 20/1087
14. Ehrenamtliches Engagement im Land Bremen – vielfältig, bunt und unterstützenswert! Drucksache 20/968
15. Überbetriebliche Ausbildung im Handwerk durch auskömmliche Landeszuschüsse dauerhaft sicherstellen und stärken Drucksache 20/981
16. Teilzeitstudienmöglichkeiten im Land Bremen verbessern Drucksache 20/994
17. Gründung eines Kompetenzzentrums „Faire und nachhaltige Logistik“ im Land Bremen Drucksache 20/1006
Gründung eines Kompetenzzentrums „Faire und nachhaltige Logistik“ im Land Bremen Drucksache 20/1095
18. Erweiterung der Branchendialoge: Branchendialog Logistik einführen, regelmäßige Berichterstattung sicherstellen Drucksache 20/1011
19. Mitbestimmungsrechte in der Justiz stärken! Drucksache 20/1017
20. Wie kann Bremen Sporttalente im Land fördern und binden? Drucksache 20/977
Wie kann Bremen Sporttalente im Land fördern und binden? Drucksache 20/1046
21. Personalentwicklung und Personalkosten Drucksache 20/982
Personalentwicklung und Personalkosten Drucksache 20/1047
22. Die intensivmedizinische Versorgung im Spiegel der Corona-Pandemie –
Kapazitäten und Auslastungen mit Blick auf die Krankenhausplanung im Land Bremen		 Drucksache 20/983
Die intensivmedizinische Versorgung im Spiegel der Corona-Pandemie – Kapazitäten und Auslastungen mit Blick auf die Krankenhausplanung im Land Bremen Drucksache 20/1070
23. Migrantische Repräsentanz in der Verwaltung: Bildet der öffentliche Dienst die Gesellschaft ab? Drucksache 20/995
Migrantische Repräsentanz in der Verwaltung: Bildet der öffentliche Dienst die Gesellschaft ab? Drucksache 20/1048
24. Unterhalt und Unterhaltsvorschuss - Kinder von Alleinerziehenden müssen auch im Land Bremen endlich zu ihrem Recht kommen! Drucksache 20/1019
Unterhalt und Unterhaltsvorschuss - Kinder von Alleinerziehenden müssen auch im Land Bremen endlich zu ihrem Recht kommen!" Drucksache 20/1088
25. Zwischenbericht zur Erarbeitung des Bremer Landesaktionsplans „Istanbul-Konvention umsetzen – Frauen und Kinder vor Gewalt schützen“
 Drucksache 20/1022
26. Rechte Gewalt und rechter Terror in Bremen und dem Umland? Drucksache 20/1027
Rechte Gewalt und rechter Terror in Bremen und dem Umland? Drucksache 20/1115
27. Behandlung von Gewerbeabfall im Land Bremen Drucksache 20/1034
„Behandlung von Gewerbeabfall in Bremen“ Drucksache 20/1105
28. Das letzte Jahr vor der Einschulung: KiTa oder Vorschulklasse? Drucksache 20/1041
29. Deponie Grauer Wall – wann schützt der Senat endlich die Bremerhavener Bevölkerung und die Umwelt? Drucksache 20/1055
30. Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Bremen Drucksache 20/1061
Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Bremen Drucksache 20/1124
31. Verbindliche Rahmen für faire Bildungschancen schaffen, Ganztagsschulausbau planen und finanziell absichern Drucksache 20/1064
Verbindliche Rahmen für faire Bildungschancen schaffen, Ganztagsschulausbau planen und finanziell absichern Drucksache 20/1101
32. Grundrechte sind keine Selbstverständlichkeit - Tag des Mauerbaues als Auftakt zur Stärkung der politischen Bildung nutzen! Drucksache 20/1065
33. Sportvereine unterstützen durch Übernahme der Mitgliederbeiträge für Kinder und Jugendliche aus dem Bremen-Fonds Drucksache 20/1067
34. Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln! Drucksache 20/428
35. Bericht und Antrag des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit
„Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln!“		 Drucksache 20/1082
36. Aufbau einer Landesantidiskriminierungsstelle im Land Bremen Drucksache 20/1085
37. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof Drucksache 20/1077
38. Bremen wird Freiheitsraum für LGBTQIA+ – ein Signal für Akzeptanz und gegen Diskriminierung Drucksache 20/1109
39. Die Zukunft in die Schulen holen – Bedingungen für eine zeitgemäße Bildung schaffen! Drucksache 20/1110
40. Gleicher Infektionsschutz für alle – Schulen in freier Trägerschaft bei der Beschaffung und Finanzierung von Luftfiltergeräten unterstützen! Drucksache 20/1111
41. Für eine konsequent patientenorientierte Krankenhausplanung im Land Bremen - Forderung nach Vorlage einer Machbarkeitsstudie für mehr Leistungs- und Bedarfsorientierung Drucksache 20/1112
42. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Vorschriften aus dem Bereich Häfen an die Datenschutz-Grundverordnung Drucksache 20/1114
43. Zuwendungspraxis modernisieren – Bürokratie abbauen, Digitalisierung ermöglichen! Drucksache 20/1119
44. Rechtsformwechsel Immobilien Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts
Entwurf eines Übertragungsgesetzes der Immobilien Bremen AöR (IB-ÜberG)		 Drucksache 20/1122
45. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften Drucksache 20/1123
46. Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 22 vom 08.10 2021 Drucksache 20/1125
47. Aufbau einer Landesantidiskriminierungsstelle Drucksache 20/1126
48. 29. Coronaverordnung und Begründung Drucksache 20/1118
49. Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen - 29. Coronaverordnung Drucksache 20/1127