Sitzungsverlauf

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Sitzung: Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, 7. Sitzung
Termin: Do, 03.08.2017 14:30 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Raum 2
Genehmigungsvermerke: ausstehend
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 6. Sitzung vom 28. Februar 2017  
3. Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses Anti-Terror-Einsatz  
1. Umsetzung von Empfehlungen des Untersuchungsausschusses Anti-Terror-Einsatz - Änderung der Regelung über die Indemnität (Art. 94 BremLV) VL-70/2017
2. Umsetzung von Empfehlungen des Untersuchungsausschusses Anti-Terror-Einsatz - Antrag der Fraktion Die Linke zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes VL-71/2017
4. Das parlamentarische Kontrollrecht der Akteneinsicht stärken - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - Antrag der Fraktion der CDU vom 5. Oktober 2016 - Drs. 19/765 VL-72/2017
5. Änderung der Geschäftsordnung  
1. Änderung der Geschäftsordnung - Zeitnahe Behandlung von Bürgerschaftsinitiativen sicherstellen durch Einführung einer optionalen Zusatzsitzung in der Jahresplanung - Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke vom 19. Januar 2017 - Drs 19/909 VL-73/2017
2. Änderung der Geschäftsordnung - Kürzere Debatten durch Einführung der Option "5 plus 2" - Dringlichkeitsantrag der Fraktion die Linke vom 19. Januar 2017 - Drs 19/910 VL-74/2017
3. Änderung der Geschäftsordnung - Weitere Vorschläge VL-75/2017
6. Umgang mit langen Abwesenheitszeiten von Abgeordneten VL-76/2017
7. Verschiedenes