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Bildmotiv in dieser Region: Blick in den Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft von der Tribüne. Das Präsidiumspult steht im Fokus, die Sitzreihen mit Fraktionsblöcken im Halbrund davor.

Tagesordnung

Sie sehen hier die geplante Tagesordnung des gewählten Sitzungstermins. Die Symbole am rechten Bildschirmrand verweisen auf weitere Dokumente und Seiten.

Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 40. Sitzung
Termin: Mi, 12.10.2022 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde
FDP-Thema: „Immer mehr Jugendliche ohne Schulabschluss – Der rot-grün-rote Senat versagt beim Thema Bildungs- und Chancengerechtigkeit“
 
2. Fragestunde  
3. Bewertung und kritische Aufarbeitung der Maßnahmen in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen Drucksache 20/1355
Bewertung und kritische Aufarbeitung der Maßnahmen in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen" Drucksache 20/1436
4. Plattdüütsch in Bremen: Langt dat, wat de Senat for de Regionalspraak deit? Drucksache 20/1359
Plattdeutsch in Bremen: Reicht es, was der Senat für die Regionalsprache unternimmt? Drucksache 20/1426
5. Bremische Landwirtschaft zukunftsfähig machen Drucksache 20/1419
Bremische Landwirtschaft zukunftsfähig machen Drucksache 20/1453
6. Bremen steht in fester Verbundenheit an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer: Holodomor von 1932/33 als Völkermord anerkennen Drucksache 20/1463
7. Studierende während des Praxissemesters beim öffentlichen Dienst in Bremen finanziell entlasten, eine Praktikumsvergütung jetzt einführen! Drucksache 20/1470
8. Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen! Drucksache 20/938
9. Bericht und Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion der FDP „Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen!“ Drucksache 20/1478
10. Klimaschutzziele des Senats der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 20/1489
11. Radwege im Überseehafen attraktiv gestalten Drucksache 20/1503
12. Aufbau eines Testzentrums für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge Drucksache 20/1518
Aufbau eines Testzentrums für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge Drucksache 20/1635
13. Aktueller Stand der Transformation der Bremer Stahlindustrie sowie der Bremer IPCEI-Großprojekte zur Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft Drucksache 20/1502
Aktueller Stand der Transformation der Bremer Stahlindustrie sowie der Bremer IPCEI-Großprojekte zur Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft Drucksache 20/1540
14. Übergreifende Marketingstrategie der Hochschullandschaft im Land Bremen entwickeln und umsetzen! Drucksache 20/1524
15. Waffenkontrollen und Waffenbesitz im Land Bremen Drucksache 20/1528
„Waffenkontrollen und Waffenbesitz im Land Bremen“ Drucksache 20/1630
16. Eigenständiger Informatikunterricht ab der Sek. I gehört in Zukunft selbstverständlich auch an Bremer Schulen dazu – ein entsprechender Schulversuch dient hierfür als Einstieg Drucksache 20/1529
17. Junge Gründerinnen und Gründer: Hat das Land Bremen eine innovative und nachhaltige Gründungs- und Startup-Landschaft? Drucksache 20/1533
Junge Gründerinnen und Gründer: Hat das Land Bremen eine innovative und nachhaltige Gründungs- und Startup-Landschaft? Drucksache 20/1585
18. Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung – Mogelpackung auf Kosten der IT-Sicherheit? Drucksache 20/1536
19. Kinderrechte im Land Bremen Drucksache 20/1537
Kinderrechte im Land Bremen Drucksache 20/1572
20. Strukturen und Angebote zur Gesundheitsförderung und -prävention im Land Bremen Drucksache 20/1538
Strukturen und Angebote zur Gesundheitsförderung und -prävention im Land Bremen Drucksache 20/1586
21. Zunahme krankheitsbedingter Frühpensionierungen von Lehrkräften auch im Land Bremen? Drucksache 20/1541
Zunahme krankheitsbedingter Frühpensionierungen von Lehrkräften auch im Land Bremen? Drucksache 20/1610
22. Immobilienmanagement neu ordnen Drucksache 20/1542
23. Entwicklungspolitische Leitlinien der Freien Hansestadt Bremen – Fortschreibung 2022 Drucksache 20/1551
24. Auf das Lächeln kommt es an: Unentgeltliche Bereitstellung von transparenten FFP2-Masken für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte im Land Bremen durch den Senat. Drucksache 20/1553
25. Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge für das Jahr 2022 in der Freien Hansestadt Bremen sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Drucksache 20/1568
26. Änderung der Bedrohungslage in der Cybersicherheit: Bremische IT in Großkrisenlagen Drucksache 20/1550
Änderung der Bedrohungslage in der Cybersicherheit: Bremische IT in Großkrisenlagen Drucksache 20/1611
27. Richterassistenzen ermöglichen zur Entlastung der Bremer Justiz Drucksache 20/1565
28. Pflegende Kinder und Jugendliche im Land Bremen besser unterstützen! Drucksache 20/1578
29. Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes zur Anpassung an das Datennutzungsgesetz und die Open Data- und PSI-Richtlinie der Europäischen Union Drucksache 20/1588
30. Das Klima schützen: Torfabbau und -nutzung wirksam sukzessive reduzieren Drucksache 20/1589
31. Nationale Hafenstrategie vorantreiben – Entwicklung der Seehäfen stärker koordinieren – Unterstützung des Bundes an neue Entwicklungen und Erfordernisse anpassen Drucksache 20/1590
32. Sportvereine in der Energiekrise nicht alleine lassen – schnelle und nachhaltige Unterstützung jetzt organisieren Drucksache 20/1591
33. Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Waldgesetzes Drucksache 20/1594
Änderungsantrag zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bremischen Waldgesetzes (Drucksache 20/1594) Drucksache 20/1625
34. Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz Drucksache 20/1595
35. Landesausbildungsfonds stoppen! Keine zusätzlichen Belastungen angesichts aktueller Herausforderungen für die Wirtschaft im Land Bremen Drucksache 20/1600
36. Stimmabgabe erleichtern – Wahlbeteiligung steigern! Drucksache 20/1601
37. Wahlbeteiligung nachhaltig fördern, Briefwahl an Ort und Stelle in Schulen ermöglichen – Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes Drucksache 20/1602
38. Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 Drucksache 20/1603
39. Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Drucksache 20/1604
40. Neufassung der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO) im Hinblick auf die Digitalisierung der bauaufsichtlichen Verfahren Drucksache 20/1605
41. Bremisches Gesetz über die Ausbildung in der Pflegefachhilfe Drucksache 20/1606
42. Neufassung des Bremischen Gesetzes über die Juristenausbildung und die erste juristische Prüfung (JAPG) Drucksache 20/1607
43. „Stellungnahme des Senats zum 4. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung“ Drucksache 20/1608
44. Berichterstattung gemäß § 4 Abs. 1 Opferanlaufstellengesetz Drucksache 20/1609
45. Digitale Bildung als Querschnittsaufgabe modernen Lernens Drucksache 20/1612
46. Solidarität Europas, Deutschlands und Bremens mit der Ukraine ist wichtiger denn je Drucksache 20/1614
47. Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes – Mehr Hochschulfreiheit durch Streichung der sog. Zivilklausel. Drucksache 20/1615
48. Kurze Wege zur Arbeit bewahren – Die gemischte Stadt stärken, neue Orte der Produktiven Stadt identifizieren Drucksache 20/1616
49. Gesetz zur Änderung des Bremischen Performa Nord Gesetzes (BremPerformaG) Drucksache 20/1617
50. Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Lande Bremen Drucksache 20/1618
51. Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 32 vom 07.10.2022 Drucksache 20/1621
52. Erfahrenes Leid anerkennen – Solidarität mit den geschädigten früheren Heimkindern Drucksache 20/1622
53. Psychische und körperliche Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen in früherer Heimunterbringung – Forderung nach Aufarbeitung und Lehren, Entschuldigung und Entschädigung durch das Land Bremen Drucksache 20/1626
54. „Frau-Leben-Freiheit“ – Volle Solidarität mit den Protesten in Iran! Drucksache 20/1627
55. Gesetz über die einmalige Gewährung einer Energiepreispauschale 2022 für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in der Freien Hansestadt Bremen (BremEPPG 2022) Drucksache 20/1628
56. Dritte Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung Drucksache 20/1629
Änderung der Dritte Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung) vom 11. Oktober 2022 Drucksache 20/1636
57. Berufliche Ausbildung im Land Bremen stärken – auf Zwangsumlagen verzichten! Drucksache 20/1637