Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 40. Sitzung
Termin: Mi, 12.10.2022 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde
FDP-Thema: „Immer mehr Jugendliche ohne Schulabschluss – Der rot-grün-rote Senat versagt beim Thema Bildungs- und Chancengerechtigkeit“		  
2. Fragestunde  
3. Bewertung und kritische Aufarbeitung der Maßnahmen in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen Drucksache 20/1355
Bewertung und kritische Aufarbeitung der Maßnahmen in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen" Drucksache 20/1436
4. Plattdüütsch in Bremen: Langt dat, wat de Senat for de Regionalspraak deit? Drucksache 20/1359
Plattdeutsch in Bremen: Reicht es, was der Senat für die Regionalsprache unternimmt? Drucksache 20/1426
5. Bremische Landwirtschaft zukunftsfähig machen Drucksache 20/1419
Bremische Landwirtschaft zukunftsfähig machen Drucksache 20/1453
6. Bremen steht in fester Verbundenheit an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer: Holodomor von 1932/33 als Völkermord anerkennen Drucksache 20/1463
7. Studierende während des Praxissemesters beim öffentlichen Dienst in Bremen finanziell entlasten, eine Praktikumsvergütung jetzt einführen! Drucksache 20/1470
8. Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen! Drucksache 20/938
9. Bericht und Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion der FDP „Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen!“ Drucksache 20/1478
10. Klimaschutzziele des Senats der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 20/1489
11. Radwege im Überseehafen attraktiv gestalten Drucksache 20/1503
12. Aufbau eines Testzentrums für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge Drucksache 20/1518
Aufbau eines Testzentrums für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge Drucksache 20/1635
13. Aktueller Stand der Transformation der Bremer Stahlindustrie sowie der Bremer IPCEI-Großprojekte zur Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft Drucksache 20/1502
Aktueller Stand der Transformation der Bremer Stahlindustrie sowie der Bremer IPCEI-Großprojekte zur Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft Drucksache 20/1540
14. Übergreifende Marketingstrategie der Hochschullandschaft im Land Bremen entwickeln und umsetzen! Drucksache 20/1524
15. Waffenkontrollen und Waffenbesitz im Land Bremen Drucksache 20/1528
„Waffenkontrollen und Waffenbesitz im Land Bremen“ Drucksache 20/1630
16. Eigenständiger Informatikunterricht ab der Sek. I gehört in Zukunft selbstverständlich auch an Bremer Schulen dazu – ein entsprechender Schulversuch dient hierfür als Einstieg Drucksache 20/1529
17. Junge Gründerinnen und Gründer: Hat das Land Bremen eine innovative und nachhaltige Gründungs- und Startup-Landschaft? Drucksache 20/1533
Junge Gründerinnen und Gründer: Hat das Land Bremen eine innovative und nachhaltige Gründungs- und Startup-Landschaft? Drucksache 20/1585
18. Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung – Mogelpackung auf Kosten der IT-Sicherheit? Drucksache 20/1536
19. Kinderrechte im Land Bremen Drucksache 20/1537
Kinderrechte im Land Bremen Drucksache 20/1572
20. Strukturen und Angebote zur Gesundheitsförderung und -prävention im Land Bremen Drucksache 20/1538
Strukturen und Angebote zur Gesundheitsförderung und -prävention im Land Bremen Drucksache 20/1586
21. Zunahme krankheitsbedingter Frühpensionierungen von Lehrkräften auch im Land Bremen? Drucksache 20/1541
Zunahme krankheitsbedingter Frühpensionierungen von Lehrkräften auch im Land Bremen? Drucksache 20/1610
22. Immobilienmanagement neu ordnen Drucksache 20/1542
23. Entwicklungspolitische Leitlinien der Freien Hansestadt Bremen – Fortschreibung 2022 Drucksache 20/1551
24. Auf das Lächeln kommt es an: Unentgeltliche Bereitstellung von transparenten FFP2-Masken für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte im Land Bremen durch den Senat. Drucksache 20/1553
25. Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge für das Jahr 2022 in der Freien Hansestadt Bremen sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Drucksache 20/1568
26. Änderung der Bedrohungslage in der Cybersicherheit: Bremische IT in Großkrisenlagen Drucksache 20/1550
Änderung der Bedrohungslage in der Cybersicherheit: Bremische IT in Großkrisenlagen Drucksache 20/1611
27. Richterassistenzen ermöglichen zur Entlastung der Bremer Justiz Drucksache 20/1565
28. Pflegende Kinder und Jugendliche im Land Bremen besser unterstützen! Drucksache 20/1578
29. Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes zur Anpassung an das Datennutzungsgesetz und die Open Data- und PSI-Richtlinie der Europäischen Union Drucksache 20/1588
30. Das Klima schützen: Torfabbau und -nutzung wirksam sukzessive reduzieren Drucksache 20/1589
31. Nationale Hafenstrategie vorantreiben – Entwicklung der Seehäfen stärker koordinieren – Unterstützung des Bundes an neue Entwicklungen und Erfordernisse anpassen Drucksache 20/1590
32. Sportvereine in der Energiekrise nicht alleine lassen – schnelle und nachhaltige Unterstützung jetzt organisieren Drucksache 20/1591
33. Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Waldgesetzes Drucksache 20/1594
Änderungsantrag zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bremischen Waldgesetzes (Drucksache 20/1594) Drucksache 20/1625
34. Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz Drucksache 20/1595
35. Landesausbildungsfonds stoppen! Keine zusätzlichen Belastungen angesichts aktueller Herausforderungen für die Wirtschaft im Land Bremen Drucksache 20/1600
36. Stimmabgabe erleichtern – Wahlbeteiligung steigern! Drucksache 20/1601
37. Wahlbeteiligung nachhaltig fördern, Briefwahl an Ort und Stelle in Schulen ermöglichen – Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes Drucksache 20/1602
38. Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 Drucksache 20/1603
39. Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Drucksache 20/1604
40. Neufassung der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO) im Hinblick auf die Digitalisierung der bauaufsichtlichen Verfahren Drucksache 20/1605
41. Bremisches Gesetz über die Ausbildung in der Pflegefachhilfe Drucksache 20/1606
42. Neufassung des Bremischen Gesetzes über die Juristenausbildung und die erste juristische Prüfung (JAPG) Drucksache 20/1607
43. „Stellungnahme des Senats zum 4. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung“ Drucksache 20/1608
44. Berichterstattung gemäß § 4 Abs. 1 Opferanlaufstellengesetz Drucksache 20/1609
45. Digitale Bildung als Querschnittsaufgabe modernen Lernens Drucksache 20/1612
46. Solidarität Europas, Deutschlands und Bremens mit der Ukraine ist wichtiger denn je Drucksache 20/1614
47. Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes – Mehr Hochschulfreiheit durch Streichung der sog. Zivilklausel. Drucksache 20/1615
48. Kurze Wege zur Arbeit bewahren – Die gemischte Stadt stärken, neue Orte der Produktiven Stadt identifizieren Drucksache 20/1616
49. Gesetz zur Änderung des Bremischen Performa Nord Gesetzes (BremPerformaG) Drucksache 20/1617
50. Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Lande Bremen Drucksache 20/1618
51. Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 32 vom 07.10.2022 Drucksache 20/1621
52. Erfahrenes Leid anerkennen – Solidarität mit den geschädigten früheren Heimkindern Drucksache 20/1622
53. Psychische und körperliche Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen in früherer Heimunterbringung – Forderung nach Aufarbeitung und Lehren, Entschuldigung und Entschädigung durch das Land Bremen Drucksache 20/1626
54. „Frau-Leben-Freiheit“ – Volle Solidarität mit den Protesten in Iran! Drucksache 20/1627
55. Gesetz über die einmalige Gewährung einer Energiepreispauschale 2022 für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in der Freien Hansestadt Bremen (BremEPPG 2022) Drucksache 20/1628
56. Dritte Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung Drucksache 20/1629
Änderung der Dritte Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung) vom 11. Oktober 2022 Drucksache 20/1636
57. Berufliche Ausbildung im Land Bremen stärken – auf Zwangsumlagen verzichten! Drucksache 20/1637