Sitzungsverlauf

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Sitzung: Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, 11. Sitzung
Termin: Di, 19.03.2019 15:32 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Raum 1
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 04.09.2018  
3. Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zur Beratenden Äußerung des Rechnungshofs zur Bewirtschaftung und Verwendung der Geldleistungen durch Fraktionen und Gruppen der Bremischen Bürgerschaft (Drs. 19/2025) – Überweisung durch Beschluss der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vom 27.02.2019 VL-147/2019
4. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften zur Anpassung an die europäische Datenschutz-Grundverordnung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Drs. 19/2005) - Überweisung durch Beschluss der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vom 27.02.2019 VL-146/2019
5. Verschiedenes  
5.1 Ständige Gäste in der Parlamentarischen Kontrollkommission und im Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz  
5.2 Taggenaue Berechnung der Abgeordnetenentschädigung  
5.3 Gutachtenauftrag zur Indemnität