Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 3. Sitzung
Termin: Mi, 28.08.2019 10:00 Uhr
Ort: Bremer Rathaus
Am Markt 21
28195 Bremen
Festsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I. Öffentlicher Teil  
1. Aktuelle Stunde
CDU-Thema: „Lange genug ausgebremst – Planfeststellungsbeschluss zum Bauabschnitt 2.2 der A281 sofort umsetzen!“		  
2. Fragestunde  
3. „Erhöhte Wachsamkeit“
Sechster Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen 2013 bis 2018
Mitteilung des Senats vom 23. April 2019
(Drucksache 19/2144)		  
4. Bericht über die Umsetzung der entwicklungspolitischen Leitlinien der Freien Hansestadt Bremen für die 19. Legislaturperiode
Mitteilung des Senats vom 7. Mai 2019
(Drucksache 19/2175)		  
5. Bündelung der Verantwortung für alle bremischen Seehäfen beim Land
Neufassung der Drucksache 20/11		 Drucksache 20/33
6. Festlegung der Höhe der Fraktionsmittel Drucksache 20/12
7. Wahl eines Schriftführers  
8. Angriffe auf die Polizei sind Angriffe auf unsere Demokratie und Freiheit! Drucksache 20/14
9. Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes Drucksache 20/16
Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes Drucksache 20/35
Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes Drucksache 20/37
10. Einsetzung des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau Drucksache 20/23
11. OTB-Gelder für Bremerhaven verwenden – Bremerhaven braucht eine Fußgängerquerung über den Fischereihafen! Drucksache 20/15
12. Regenbogenflagge am Christopher Street Day am Haus der Bürgerschaft hissen
Neufassung der Drucksache 20/30		 Drucksache 20/43
13. „Plattdütsch is jo use tradition, dat is us ursprung“ –
Platt schnacken fördern un Bieroot Platt wiederföhren		 Drucksache 20/31
14. Dreiundzwanzigster Staatsvertrag
zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Dreiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag – 23. RÄStV)		 Drucksache 20/34
15. Regierungserklärung des Senats  
16. Einsetzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen Drucksache 20/38
17. Bundesregierung und Bundeskriminalamt im Kampf gegen Rechtsterrorismus aktiv unterstützen Drucksache 20/39
18. Helfern den Rücken stärken Drucksache 20/40
19. Respekt fördern, Gewalt gegen Polizei- und andere Einsatzkräfte entschieden entgegen treten Drucksache 20/41
20. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Eigenbetriebe Drucksache 20/42