Tagesordnung

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Sitzung: Haushalts- und Finanzausschuss (Land) - 20. WP, 33. Sitzung, Die für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Plätze sind wegen der Corona-Pandemie begrenzt und eine Sitzungsteilnahme deshalb nur aufgrund einer bestätigten Anmeldung per E-Mail unter ausschussgeschaeftsstelle@buergerschaft.bremen.de möglich.
Termin: Fr, 02.07.2021 14:35 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 416
Einladung:
Sitzungsunterlagen: Öffentliche Sitzungsunterlagen (aktualisiert: 02.07.2021) (62.051 KB)
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
I. Protokolle   Protokolle - Vorgang
1. Genehmigung des Protokolls der 30. Sitzung vom 30.04.2021   Genehmigung des Protokolls der 30. Sitzung vom 30.04.2021 - Vorgang
2. Genehmigung des Protokolls der 32. Sitzung vom 28.05.2021   Genehmigung des Protokolls der 32. Sitzung vom 28.05.2021 - Vorgang
II. Anträge und sonstige Initiativen aus der Bürgerschaft   Anträge und sonstige Initiativen aus der Bürgerschaft - Vorgang
1. Überweisungen aus dem Plenum   Überweisungen aus dem Plenum - Vorgang
1.1 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften
Mitteilung des Senats vom 23. Februar 2021
(Drs. 20/842)
dazu: Berichtsentwurf an die Bürgerschaft (Landtag)
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften Mitteilung des Senats vom 23. Februar 2021 (Drs. 20/842) dazu: Berichtsentwurf an die Bürgerschaft (Landtag) - Vorgang
2. Angelegenheiten aus dem Haushalts- und Finanzausschuss (Land)   Angelegenheiten aus dem Haushalts- und Finanzausschuss (Land) - Vorgang
2.1 Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Haushalts- und Finanzausschüsse (Land und Stadt)
Dazu: Auftragsliste mit Stand vom 28. Mai 2021
VL 20/3759 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3759 - Vorgang
2.2 Fristverlängerungen VL 20/4000 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/4000 - Vorgang
3. Sonstiges   Sonstiges - Vorgang
3.1 Ablauf der Beratungen der Haushalts- und Finanzausschüsse (Land und Stadt) – weitere befristete Änderung der Tagesordnungsstruktur aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie VL 20/3908 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3908 - Vorgang
III. Initiativen des Senats   Initiativen des Senats - Vorgang
1. Senator für Inneres   Senator für Inneres - Vorgang
1.1 Nachbewilligung für Ersatzbeschaffung wegen Brandanschlag auf die Polizei Bremen – Produktplan 07 Inneres VL 20/3971 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3971 - Vorgang
2. Senatorin für Justiz und Verfassung   Senatorin für Justiz und Verfassung - Vorgang
2.1 Erteilung einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung für die Verlängerung des Mietvertrags der Liegenschaft Hans-Böckler-Straße 50 (PPL 11, Justiz) VL 20/3950 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3950 - Vorgang
2.2 Erteilung einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung für die Verlängerung des Mietvertrags der Liegenschaft Richtweg 16 – 22 (PPL 11, Justiz) VL 20/3944 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3944 - Vorgang
3. Senatorin für Kinder und Bildung   Senatorin für Kinder und Bildung - Vorgang
3.1 Entnahme aus der Sonderrücklage für den Ausbau des Schul- und Kinderbetreuungsbereichs zu Gunsten der Stadtgemeinde Bremerhaven
(PPL 21 „Kinder und Bildung“ und PPL 92 „Allgemeine Finanzen“)
VL 20/4005 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/4005 - Vorgang
3.2 Neubau eines Jahrgangshauses an der Oslebshauser Heerstraße (EW-Bau)
(PPL 21„Kinder und Bildung“ und PPL 97 „Immobilienwirtschaft und –management“)
(HaFA-Stadt)
VL 20/3989 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3989 - Vorgang
3.3 Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Kräfte an Grundschulen (Sperrenaufhebung)
(PPL 21 „Kinder und Bildung“)
(HaFA-Stadt)
VL 20/3991 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3991 - Vorgang
4. Senator für Kultur   Senator für Kultur - Vorgang
4.1 Gewährung von Hilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen für Veranstalter/innen von Kulturveranstaltungen
(„Sonderfonds für Kulturveranstaltungen“)
VL 20/3973 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3973 - Vorgang
5. Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport   Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport - Vorgang
5.1 PPL 41, Soziales und Jugend; Bericht über die Entwicklung der Sozialleistungen 2020, Berichtszeitraum Januar bis Dezember 2020 VL 20/3998 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3998 - Vorgang
5.2 Soforthilfeprogramm für den Sport - Neufassung der Richtlinie zur Förderung von Einnahmeausfällen bei Vereinen aufgrund der Corona – Pandemie (PPL 12 Sport und PPL 95 Bremen-Fonds) VL 20/3968 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3968 - Vorgang
5.3 Umbau des Flügel A in der Erstaufnahmeeinrichtung Lindenstraße; hier Erteilung einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung (PPL 41 Jugend und Soziales)
VL 20/3984 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3984 - Vorgang
5.4 „Jugendamt weiterentwickeln!“ (JuWe) – Abschlussbericht inkl. Evaluations- und Controllingbericht
(PPL 41 Soziales, Jugend, Integration und Sport)
(HaFA-Stadt)
VL 20/3975 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3975 - Vorgang
6. Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz   Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz - Vorgang
6.1 Bremen-Fonds: Nachbewilligung zur Finanzierung der vom Bund beschafften und dem Land Bremen zur Verfügung gestellten Beatmungsgeräte zur Schaffung zusätzlicher Intensivkapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit (PPL 51 Gesundheit und Verbraucherschutz) VL 20/3995 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3995 - Vorgang
6.2 Ausgleichszahlung an Krankenhäuser nach COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz
Neuer Sachstandsbericht zur weiteren Beteiligung (Verlängerung) des Bundes an den Ausgleichszahlungen an die Krankenhäuser (Produktplan 51, Gesundheit und Verbraucherschutz)
(Berichtsbitte lfd. Nr. 81 der Auftragsliste)
VL 20/3996 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3996 - Vorgang
6.3 Bremen-Fonds: Weitere Verlängerung der Ausgleichszahlungen des Landes für abgesagte, verschobene Elektiveingriffe bis 30.06.2021 (PPL 51 Gesundheit und Verbraucherschutz) VL 20/3997 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3997 - Vorgang
6.4 Berichtsbitte der Fraktion der CDU zur Personalsituation im Gesundheitsressort und seinen nachgeordneten Behörden (PPL 51 Gesundheit und Verbraucherschutz) VL 20/4042 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/4042 - Vorgang
7. Senatorin für Klima, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau   Senatorin für Klima, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau - Vorgang
7.1 Berichtsbitte lfd. Nr. 85 der Auftragsliste, Mittelabflussplanung Handlungsfeld Klimaschutz – Halbjahresbericht zum 30.06.2021 (PPL 68 Klima., Umwelt, Mobilität, Stadtentw. und Wohnungsb.) VL 20/3993 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3993 - Vorgang
7.2 Handlungsfeld Klimaschutz: Verwendung von Restmitteln im Haushaltsjahr 2021,
2. Tranche (PPL 68 Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau)
VL 20/3983 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3983 - Vorgang
7.3 Weiterführung des Klimaanpassungsmanagements der Stadtgemeinde Bremen – Beschluss zum Antrag auf Fördermittel beim Bund (PPL 68 Klima, Umw., Mobil, Stadtentw. u. Whgbau) VL 20/3945 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3945 - Vorgang
7.4 Investitionspakt zur Förderung der Sportstätten 2021
(PPL68 Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau)
VL 20/3992 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3992 - Vorgang
8. Senatorin Wirtschaft, Arbeit und Europa   Senatorin Wirtschaft, Arbeit und Europa - Vorgang
8.1 Anmietung von Büroflächen für die Senatorin für Wissenschaft und Häfen in der Katharinenstrasse 37
hier: Bericht zur Abmietung bzw. weiteren Verwendung der vom Hafenressort freigezogenen Flächen am Standort Zweite Schlachtpforte 3
(Berichtsbitte Nr.70 der Auftragsliste)
VL 20/3935 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3935 - Vorgang
8.2 Förderprogramm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“: Kofinanzierungmittel des Landes für ein Innovationsprojekt der Fa. Lürssen (PPL 71 Wirtschaft) VL 20/3952 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3952 - Vorgang
8.3 REACT-EU / Programmänderung für den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung – EFRE (PPL 71 Wirtschaft) VL 20/3970 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3970 - Vorgang
8.4 Änderungsantrag für das Operationelle Programm des Europäischen Sozialfonds im Land Bremen 2014 bis 2020 – Umsetzung der ESF-Mittel aus React-EU im Land Bremen (Produktplan 31 Arbeit) VL 20/3994 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3994 - Vorgang
8.5 Kultur- und Kreativwirtschaftsstandort Güterbahnhof: weitere Bewirtschaftung des Güterbahnhofs, Umsetzung des Brandschutz- und Sicherheitskonzeptes sowie Machbarkeitsstudie zur Verlegung der „Oldenburger Kurve“ (PPL 71 Wirtschaft / Sonstiges Sondervermögen Gewerbeflächen (Stadt))
(HaFA-Stadt)
VL 20/3940 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3940 - Vorgang
8.6 Sanierung und Neugestaltung Bahnhof Vegesack – hier: Planungskosten, Voruntersuchungen (PPL 71 Wirtschaft / Sondervermögen Gewerbeflächen Stadt)
(HaFA-Stadt)
VL 20/3941 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3941 - Vorgang
8.7 Nachmeldung Aktionsprogramm Aufenthalts- und Erlebnisqualität Stadtteilzentren 2021 zur Unterstützung des Handels und der Gastronomie bei den Folgen der Corona-Pandemie (PPL 95 Bremen Fonds – Stadt sowie PPL 71 Wirtschaft)
(HaFA-Stadt)
VL 20/3942 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3942 - Vorgang
9. Senatorin für Wissenschaft und Häfen   Senatorin für Wissenschaft und Häfen - Vorgang
9.1 PPL 24 -Hochschulen und Forschung-
Kompensation des Ausfalls der Langzeitstudiengebühren bei den Hochschulen im Land Bremen
Finanzierung aus dem Bremen-Fonds PPL 95 (L)
VL 20/3949 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3949 - Vorgang
9.2 PPL 24 -Hochschulen und Forschung-
Finanzierung des Erbpachtzinses für ein Grundstück im Großer Westring 4, Bremerhaven
VL 20/3979 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3979 - Vorgang
9.3 PPL 24 -Hochschulen und Forschung-
Kompensation der Aussetzung des Verwaltungskosten- und des Studierendenwerksbeitrags für von Härtefällen betroffene Studierende im Wintersemester 2021/2022 sowie Einrichtung eines Stipendienprogramms für den Studienstart im Wintersemester 2021/2022
Finanzierung aus dem Bremen-Fonds PPL 95 (L)
VL 20/3980 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3980 - Vorgang
9.4 Lütte Sail 2021 - Bericht, der insbesondere bei fortschreitender Corona-Pandemie mögliche Alternativen darstellt
hier: Nr. 74 der Auftragsliste des Haushalts- und Finanzausschusses
(HaFA-Stadt)
VL 20/3931 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3931 - Vorgang
10. Senator für Finanzen   Senator für Finanzen - Vorgang
10.1 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz I (KInvFG I)
hier: Umsetzungsstand per 31.03.2021
Berichtsbitte Nr. 11 der Auftragsliste
VL 20/3936 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3936 - Vorgang
10.2 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz II (KInvFG II)
hier: Umsetzungsstand per 31.03.2021
Berichtsbitte Nr. 11 der Auftragsliste
VL 20/3937 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3937 - Vorgang
10.3 Berichterstattung zu den mittel- bis langfristigen Maßnahmen des Bremen-Fonds:
Berichtsbitte lfd. Nr. 75 der Auftragsliste (Produktplan 95 Bremen-Fonds)
VL 20/3951 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3951 - Vorgang
10.4 Corona-Mehrbedarfe im Zuständigkeitsbereich des Finanzressorts einschließlich Zentral-IT (Produktpläne 91 Finanzen / Personal, 92 Allgemeinde Finanzen und 95 Bremen-Fonds) VL 20/3948 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3948 - Vorgang
10.5 Abschlussbericht Projekt Land-Stadt Trennung -
Technische Umsetzung der getrennten Steuerung der Haushalte von Land und Stadtgemeinde Bremen sowie der Neuordnung der Umsatzbesteuerung (lfd. Nr. 60 der Auftragsliste)
VL 20/3946 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3946 - Vorgang
10.6 Handlungsfelder Sichere und Saubere Stadt, Digitalisierung und Bürgerservice
hier: Jahresbericht 2020 – lfd. Nr. 21 der Auftragsliste
VL 20/3978 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3978 - Vorgang
10.7 Berichtsbitte – coronabedingte Förderprogramme
Lfd. Nr. 58 der Auftragsliste
VL 20/3999 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3999 - Vorgang
10.8 Nachbewilligung und Verpflichtungsermächtigung für die Finanzierung einer Stiftungsprofessur „Digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung (E-Government)“ an der Universität Bremen (Produktplan 91 Finanzen/Personal 96 IT-Budget der FHB) VL 20/3947 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3947 - Vorgang
10.9 Aktionsprogramm Aufenthalts- und Erlebnisqualität Innenstadt 2020-2021 zur Unterstützung bei den Folgen der Corona-Pandemie (PPL 95 Bremen-Fonds Stadt),
hier: Berichterstattung über Fortschritt der Maßnahmen und Abfluss der Mittel
(lfd. Nr. 88 der Auftragsliste)
(HaFA-Stadt)
VL 20/3943 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3943 - Vorgang
11. Senatskanzlei   Senatskanzlei - Vorgang
11.1 Bericht über den Stand der Mittelverwendung im Innovationsfonds im Rahmen des Landes-programms „Lebendige Quartiere“, lfd. Nr. 73 - Produktplan 03 Senatskanzlei (HaFA-Stadt) VL 20/3988 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3988 - Vorgang
IV. Verschiedenes   Verschiedenes - Vorgang