Sitzungsverlauf

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Sitzung: Haushalts- und Finanzausschuss (Land) - 20. WP, 33. Sitzung, Die für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Plätze sind wegen der Corona-Pandemie begrenzt und eine Sitzungsteilnahme deshalb nur aufgrund einer bestätigten Anmeldung per E-Mail unter ausschussgeschaeftsstelle@buergerschaft.bremen.de möglich.
Termin: Fr, 02.07.2021 14:35 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 416
Einladung:
Protokolle:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
I. Protokolle  
1. Genehmigung des Protokolls der 30. Sitzung vom 30.04.2021  
2. Genehmigung des Protokolls der 32. Sitzung vom 28.05.2021  
II. Anträge und sonstige Initiativen aus der Bürgerschaft  
1. Überweisungen aus dem Plenum  
1.1 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften
Mitteilung des Senats vom 23. Februar 2021
(Drs. 20/842)
dazu: Berichtsentwurf an die Bürgerschaft (Landtag)		  
2. Angelegenheiten aus dem Haushalts- und Finanzausschuss (Land)  
2.1 Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Haushalts- und Finanzausschüsse (Land und Stadt)
Dazu: Auftragsliste mit Stand vom 28. Mai 2021		 VL 20/3759
2.2 Fristverlängerungen VL 20/4000
3. Sonstiges  
3.1 Ablauf der Beratungen der Haushalts- und Finanzausschüsse (Land und Stadt) – weitere befristete Änderung der Tagesordnungsstruktur aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie VL 20/3908
III. Initiativen des Senats  
1. Senator für Inneres  
1.1 Nachbewilligung für Ersatzbeschaffung wegen Brandanschlag auf die Polizei Bremen – Produktplan 07 Inneres VL 20/3971
2. Senatorin für Justiz und Verfassung  
2.1 Erteilung einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung für die Verlängerung des Mietvertrags der Liegenschaft Hans-Böckler-Straße 50 (PPL 11, Justiz) VL 20/3950
2.2 Erteilung einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung für die Verlängerung des Mietvertrags der Liegenschaft Richtweg 16 – 22 (PPL 11, Justiz) VL 20/3944
3. Senatorin für Kinder und Bildung  
3.1 Entnahme aus der Sonderrücklage für den Ausbau des Schul- und Kinderbetreuungsbereichs zu Gunsten der Stadtgemeinde Bremerhaven
(PPL 21 „Kinder und Bildung“ und PPL 92 „Allgemeine Finanzen“)		 VL 20/4005
3.2 Neubau eines Jahrgangshauses an der Oslebshauser Heerstraße (EW-Bau)
(PPL 21„Kinder und Bildung“ und PPL 97 „Immobilienwirtschaft und –management“)
(HaFA-Stadt)		 VL 20/3989
3.3 Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Kräfte an Grundschulen (Sperrenaufhebung)
(PPL 21 „Kinder und Bildung“)
(HaFA-Stadt)		 VL 20/3991
4. Senator für Kultur  
4.1 Gewährung von Hilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen für Veranstalter/innen von Kulturveranstaltungen
(„Sonderfonds für Kulturveranstaltungen“)		 VL 20/3973
5. Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport  
5.1 PPL 41, Soziales und Jugend; Bericht über die Entwicklung der Sozialleistungen 2020, Berichtszeitraum Januar bis Dezember 2020 VL 20/3998
5.2 Soforthilfeprogramm für den Sport - Neufassung der Richtlinie zur Förderung von Einnahmeausfällen bei Vereinen aufgrund der Corona – Pandemie (PPL 12 Sport und PPL 95 Bremen-Fonds) VL 20/3968
5.3 Umbau des Flügel A in der Erstaufnahmeeinrichtung Lindenstraße; hier Erteilung einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung (PPL 41 Jugend und Soziales)
 VL 20/3984
5.4 „Jugendamt weiterentwickeln!“ (JuWe) – Abschlussbericht inkl. Evaluations- und Controllingbericht
(PPL 41 Soziales, Jugend, Integration und Sport)
(HaFA-Stadt)		 VL 20/3975
6. Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz  
6.1 Bremen-Fonds: Nachbewilligung zur Finanzierung der vom Bund beschafften und dem Land Bremen zur Verfügung gestellten Beatmungsgeräte zur Schaffung zusätzlicher Intensivkapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit (PPL 51 Gesundheit und Verbraucherschutz) VL 20/3995
6.2 Ausgleichszahlung an Krankenhäuser nach COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz
Neuer Sachstandsbericht zur weiteren Beteiligung (Verlängerung) des Bundes an den Ausgleichszahlungen an die Krankenhäuser (Produktplan 51, Gesundheit und Verbraucherschutz)
(Berichtsbitte lfd. Nr. 81 der Auftragsliste)		 VL 20/3996
6.3 Bremen-Fonds: Weitere Verlängerung der Ausgleichszahlungen des Landes für abgesagte, verschobene Elektiveingriffe bis 30.06.2021 (PPL 51 Gesundheit und Verbraucherschutz) VL 20/3997
6.4 Berichtsbitte der Fraktion der CDU zur Personalsituation im Gesundheitsressort und seinen nachgeordneten Behörden (PPL 51 Gesundheit und Verbraucherschutz) VL 20/4042
7. Senatorin für Klima, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau  
7.1 Berichtsbitte lfd. Nr. 85 der Auftragsliste, Mittelabflussplanung Handlungsfeld Klimaschutz – Halbjahresbericht zum 30.06.2021 (PPL 68 Klima., Umwelt, Mobilität, Stadtentw. und Wohnungsb.) VL 20/3993
7.2 Handlungsfeld Klimaschutz: Verwendung von Restmitteln im Haushaltsjahr 2021,
2. Tranche (PPL 68 Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau)		 VL 20/3983
7.3 Weiterführung des Klimaanpassungsmanagements der Stadtgemeinde Bremen – Beschluss zum Antrag auf Fördermittel beim Bund (PPL 68 Klima, Umw., Mobil, Stadtentw. u. Whgbau) VL 20/3945
7.4 Investitionspakt zur Förderung der Sportstätten 2021
(PPL68 Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau)		 VL 20/3992
8. Senatorin Wirtschaft, Arbeit und Europa  
8.1 Anmietung von Büroflächen für die Senatorin für Wissenschaft und Häfen in der Katharinenstrasse 37
hier: Bericht zur Abmietung bzw. weiteren Verwendung der vom Hafenressort freigezogenen Flächen am Standort Zweite Schlachtpforte 3
(Berichtsbitte Nr.70 der Auftragsliste)		 VL 20/3935
8.2 Förderprogramm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“: Kofinanzierungmittel des Landes für ein Innovationsprojekt der Fa. Lürssen (PPL 71 Wirtschaft) VL 20/3952
8.3 REACT-EU / Programmänderung für den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung – EFRE (PPL 71 Wirtschaft) VL 20/3970
8.4 Änderungsantrag für das Operationelle Programm des Europäischen Sozialfonds im Land Bremen 2014 bis 2020 – Umsetzung der ESF-Mittel aus React-EU im Land Bremen (Produktplan 31 Arbeit) VL 20/3994
8.5 Kultur- und Kreativwirtschaftsstandort Güterbahnhof: weitere Bewirtschaftung des Güterbahnhofs, Umsetzung des Brandschutz- und Sicherheitskonzeptes sowie Machbarkeitsstudie zur Verlegung der „Oldenburger Kurve“ (PPL 71 Wirtschaft / Sonstiges Sondervermögen Gewerbeflächen (Stadt))
(HaFA-Stadt)		 VL 20/3940
8.6 Sanierung und Neugestaltung Bahnhof Vegesack – hier: Planungskosten, Voruntersuchungen (PPL 71 Wirtschaft / Sondervermögen Gewerbeflächen Stadt)
(HaFA-Stadt)		 VL 20/3941
8.7 Nachmeldung Aktionsprogramm Aufenthalts- und Erlebnisqualität Stadtteilzentren 2021 zur Unterstützung des Handels und der Gastronomie bei den Folgen der Corona-Pandemie (PPL 95 Bremen Fonds – Stadt sowie PPL 71 Wirtschaft)
(HaFA-Stadt)		 VL 20/3942
9. Senatorin für Wissenschaft und Häfen  
9.1 PPL 24 -Hochschulen und Forschung-
Kompensation des Ausfalls der Langzeitstudiengebühren bei den Hochschulen im Land Bremen
Finanzierung aus dem Bremen-Fonds PPL 95 (L)		 VL 20/3949
9.2 PPL 24 -Hochschulen und Forschung-
Finanzierung des Erbpachtzinses für ein Grundstück im Großer Westring 4, Bremerhaven		 VL 20/3979
9.3 PPL 24 -Hochschulen und Forschung-
Kompensation der Aussetzung des Verwaltungskosten- und des Studierendenwerksbeitrags für von Härtefällen betroffene Studierende im Wintersemester 2021/2022 sowie Einrichtung eines Stipendienprogramms für den Studienstart im Wintersemester 2021/2022
Finanzierung aus dem Bremen-Fonds PPL 95 (L)		 VL 20/3980
9.4 Lütte Sail 2021 - Bericht, der insbesondere bei fortschreitender Corona-Pandemie mögliche Alternativen darstellt
hier: Nr. 74 der Auftragsliste des Haushalts- und Finanzausschusses
(HaFA-Stadt)		 VL 20/3931
10. Senator für Finanzen  
10.1 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz I (KInvFG I)
hier: Umsetzungsstand per 31.03.2021
Berichtsbitte Nr. 11 der Auftragsliste		 VL 20/3936
10.2 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz II (KInvFG II)
hier: Umsetzungsstand per 31.03.2021
Berichtsbitte Nr. 11 der Auftragsliste		 VL 20/3937
10.3 Berichterstattung zu den mittel- bis langfristigen Maßnahmen des Bremen-Fonds:
Berichtsbitte lfd. Nr. 75 der Auftragsliste (Produktplan 95 Bremen-Fonds)		 VL 20/3951
10.4 Corona-Mehrbedarfe im Zuständigkeitsbereich des Finanzressorts einschließlich Zentral-IT (Produktpläne 91 Finanzen / Personal, 92 Allgemeinde Finanzen und 95 Bremen-Fonds) VL 20/3948
10.5 Abschlussbericht Projekt Land-Stadt Trennung -
Technische Umsetzung der getrennten Steuerung der Haushalte von Land und Stadtgemeinde Bremen sowie der Neuordnung der Umsatzbesteuerung (lfd. Nr. 60 der Auftragsliste)		 VL 20/3946
10.6 Handlungsfelder Sichere und Saubere Stadt, Digitalisierung und Bürgerservice
hier: Jahresbericht 2020 – lfd. Nr. 21 der Auftragsliste		 VL 20/3978
10.7 Berichtsbitte – coronabedingte Förderprogramme
Lfd. Nr. 58 der Auftragsliste 		VL 20/3999
10.8 Nachbewilligung und Verpflichtungsermächtigung für die Finanzierung einer Stiftungsprofessur „Digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung (E-Government)“ an der Universität Bremen (Produktplan 91 Finanzen/Personal 96 IT-Budget der FHB) VL 20/3947
10.9 Aktionsprogramm Aufenthalts- und Erlebnisqualität Innenstadt 2020-2021 zur Unterstützung bei den Folgen der Corona-Pandemie (PPL 95 Bremen-Fonds Stadt),
hier: Berichterstattung über Fortschritt der Maßnahmen und Abfluss der Mittel
(lfd. Nr. 88 der Auftragsliste)
(HaFA-Stadt)		 VL 20/3943
11. Senatskanzlei  
11.1 Bericht über den Stand der Mittelverwendung im Innovationsfonds im Rahmen des Landes-programms „Lebendige Quartiere“, lfd. Nr. 73 - Produktplan 03 Senatskanzlei (HaFA-Stadt) VL 20/3988
IV. Verschiedenes  
1. Sparkassengelände