Sitzungsverlauf

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Sitzung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, 4. Sitzung
Termin: Di, 16.01.2024 14:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke: ausstehend
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I. Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit vom 5. Dezember 2023  
3. Verordnungsvorschlag über die Erfassung von Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten VL 21/1264
4. Europäischer Windkraft-Aktionsplan VL 21/1265
5. Das Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission zur Verteidigung der Demokratie VL 21/1266
6. Aktuelle europapolitische Themen  
6.1 Die Ergebnisse des Europäischen Rates 14. und 15. Dezember 2023 in Brüssel VL 21/1267
6.2 Beschlüsse der 93. Europaministerkonferenz (EMK) am 06./07.12.2023 in Brüssel VL 21/1268
7. Arbeitsplanungsliste auf der Grundlage des Jahresarbeitsprogramms der KOM  
8. Vorstellung der Arbeitsbereiche der Landesvertretung der Freien Hansestadt Bremen beim Bund in Berlin;
Dazu: Herr Staatsrat Dr. Joachim, Bevollmächtigter beim Bund und für Europa
 
9. Aktuelle bundespolitische Themen  
9.1 Bericht an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit der Bremischen Bürgerschaft über politisch wichtige Bundesthemen VL 21/1223
10. Auflösung der veranschlagten globalen Minderausgaben - Teil II sowie Auflösung unabweisbarer dezentraler Budget- und Liquiditätsrisiken im Haushaltsvollzug 2023 –
Ergebnis des Umlaufverfahrens
VL 21/1173
11. Reise des Ausschusses nach Berlin - Terminfindung  
12. Liste der unerledigten Berichtsbitten  
13. Verschiedenes