Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 14. Sitzung
Termin: Mi, 16.09.2020 10:00 Uhr
Ort: Messe Bremen
Findorffstraße 101
28215 Bremen
Halle 7
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde
FDP-Thema: „Luft- und Raumfahrtstandort Bremen stärken - Bremerhaven muss Versorgungshafen für den Weltraumbahnhof in der Nordsee werden“

DIE LINKE-Thema: „Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln evakuieren – Wir haben Platz!“

SPD-Thema: "Tarifbindung im Land Bremen stärken – Handlungsspielräume nutzen!"		  
2. Fragestunde  
3. Zukunft der maritimen Wirtschaft im Land Bremen Drucksache 20/259
Zukunft der maritimen Wirtschaft im Land Bremen Drucksache 20/431
4. Mittelstandsförderungsgesetz reformieren – Clearingstelle, Clearingverfahren und Mittel-standsbeirat einrichten! Drucksache 20/322
5. Silvester-Feuerwerke im Land Bremen Drucksache 20/278
„Silvester-Feuerwerke im Land Bremen“ Drucksache 20/518
6. Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung im Bremer Bildungssystem – Sachstand und Ausblick Drucksache 20/289
Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung im Bremer Bildungssystem – Sachstand und Ausblick Drucksache 20/432
7. Wie ist Bremen im Kampf gegen Cyber- und Internetkriminalität aufgestellt? Drucksache 20/311
Wie ist Bremen im Kampf gegen Cyber- und Internetkriminalität aufgestellt? Drucksache 20/479
8. Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021
(Zensusausführungsgesetz 2021– ZensAG 2021)		 Drucksache 20/316
9. Mit einem neuen „Bremer Erlass“ aufenthaltsrechtliche Sicherheit für junge Geflüchtete während Ausbildungsvorbereitung und Ausbildung schaffen Drucksache 20/374
10. Bündelung der Verantwortung für alle bremischen Seehäfen beim Land Drucksache 20/356
11. Digitale Möglichkeiten für Beratungs- und Hilfsangebote ausweiten – Menschen vor häuslicher und sexueller Gewalt in der Krise und danach noch besser schützen! Drucksache 20/377
12. Entwurf eines Gesetzes über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer und deren Angehörige in Fällen von Terrorismus und sonstigen auf Straftaten beruhenden Großschadensereignissen sowie Geiselnahmen Drucksache 20/317
13. Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer und deren Angehörige in Fällen von Terrorismus und sonstigen auf Straftaten beruhenden Großschadensereignissen sowie Geiselnahmen Drucksache 20/414
14. Opferschutz muss ernst genommen werden – ein Opferschutzbeauftragter für Bremen! Drucksache 20/275
15. Opferschutz muss ernst genommen werden – ein Opferschutzbeauftragter für Bremen! Drucksache 20/415
16. Das Wahlrecht für Obdachlose stärken
Prüfungsauftrag der Bremischen Bürgerschaft vom 12. Dezember 2019		 Drucksache 20/418
17. Externe Evaluation zur kontinuierlichen Verbesserung frühkindlicher Bildung Drucksache 20/419
18. Politischem Extremismus entschieden entgegentreten – Bremen darf keine Hochburg des Linksextremismus bleiben! Drucksache 20/423
19. Tracing-App nur bürgerrechtskonform, freiwillig und für die Dauer der Corona-Pandemie Drucksache 20/441
20. Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln! Drucksache 20/428
21. Medienkompetenz von der Kita bis ins hohe Alter stärken Drucksache 20/439
22. Keine Anrechnung von Elterngeld und Kindergeld: Soziale Gerechtigkeit für Eltern im Bezug von SGB II-, SGB XII und AsylBLG-Leistungen schaffen! Drucksache 20/451
23. Gemeinsam sind wir stärker – Europa muss jetzt Zusammenhalt zeigen! Drucksache 20/514
24. Deutschland braucht Europa – Europa braucht Deutschland
 Drucksache 20/536
25. Krise als Chance nutzen, ein Zukunftskonzept für die Jacobs University Bremen gemeinsam entwickeln! Drucksache 20/515
Änderungsantrag der Fraktion der FDP zum Dringlichkeitsantrag der CDU: Krise als Chance nutzen, ein Zukunftskonzept für die Jacobs University Bremen gemeinsam entwickeln! Drucksache 20/542
26. Wie stark nimmt die linke Gewalt in Bremen zu? Drucksache 20/409
Wie stark nimmt die linke Gewalt in Bremen zu? Drucksache 20/571
27. Klimaschutz an Hochschulen im Land Bremen Drucksache 20/437
Klimaschutz an Hochschulen im Land Bremen Drucksache 20/581
28. Menschenrechtswidrige Brechmittelvergabe: Verantwortung übernehmen und einen Ort des Gedenkens und Mahnens schaffen Drucksache 20/521
29. Schwangerschaftsabbrüche: Ausbildung verbessern, Zugang erleichtern
 Drucksache 20/522
30. Internationalisierung der Universität und der Hochschulen im Land Bremen Drucksache 20/523
Internationalisierung der Universität und der Hochschulen im Land Bremen Drucksache 20/599
31. Rassismus entschieden entgegentreten – Landesaktionsplan gegen Rassismus erstellen Drucksache 20/527
32. Flut von Einwegbechern eindämmen – effektive Lösungen für einen nachhaltigen Konsum von Heißgetränken umsetzen Drucksache 20/211
33. Flut von Einwegbechern eindämmen – effektive Lösungen für einen nachhaltigen Konsum von Heißgetränken umsetzen Drucksache 20/545
34. Social Entrepreneurship im Land Bremen Drucksache 20/532
Social Entrepreneurship im Land Bremen Drucksache 20/568
35. Europäischen Jugendaustausch stabilisieren Drucksache 20/543
36. Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland Drucksache 20/476
37. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates und der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, im Justizvollzug sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften Drucksache 20/512
38. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 sowie Finanzplanung 2019 bis 2023

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge der Freien Hansestadt Bremen

Unser Bremen kann mehr - Ein Haushalt des mutigen Aufbruchs statt eines engstirnigen "Weiter-so"		 Drucksache 20/531
39. Auschwitz-Birkenau und andere KZ-Gedenkstätten im Ausland in der Covid19-Pandemie unterstützen Drucksache 20/550
40. Gutschein-Lösung – Verbraucher*innen besser schützen Drucksache 20/551
41. Veränderungen bei den Mitgliedern der staatlichen Deputation für Inneres Drucksache 20/552
42. Veränderungen bei den Mitgliedern der staatlichen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 20/553
43. "Digitales Gesamtkonzept Schule" für Bremen und Bremerhaven Drucksache 20/554
44. Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen Drucksache 20/555
Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen? Drucksache 20/572
45. Erinnerungskonzept Novemberrevolution 1918/19 Drucksache 20/559
46. Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes nutzen – Anreize für Väter erhöhen Drucksache 20/560
47. 6. Bericht über die Tätigkeit des Landesbehindertenbeauftragten für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 Drucksache 20/561
48. Erster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
(Erster Medienänderungsstaatsvertrag)		 Drucksache 20/562
49. „Aktionsplan Alleinerziehende“
Zwischenbericht zur Vorbereitung und zum Umsetzungsstand des Landesprogramms		 Drucksache 20/563
50. Angemessene Eingangsbesoldung für Feuerwehrfrauen und -männer
 Drucksache 20/564
51. Bremisches Gesetz zur Erleichterung von Investitionen 2020
Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der SARS-CoV-2-Pandemie		 Drucksache 20/565
Bremisches Gesetz zur Erleichterung von Investitionen 2020 Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der SARS-CoV-2-Pandemie Drucksache 20/593
52. Vierter Bericht des Senats gemäß § 12 BremIFG Drucksache 20/566
53. Sachstandsbericht an die Bürgerschaft zum Thema Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung sicherstellen Drucksache 20/567
54. Familien während Corona unterstützen: Verlässliche Entschädigungszahlungen auch für Eltern im Homeoffice! Drucksache 20/575
55. Änderung der Bremischen Landesbauordnung Drucksache 20/580
56. Überprüfung der Mittelvergabe innerhalb der linkspolitischen Bereiche Drucksache 20/586
57. Ökonomische Bildung darf keine Nebensache sein - junge Menschen auf ein selbstständiges Leben vorbereiten! Drucksache 20/588
58. 100 Jahre Novemberrevolution: Startschuss für Demokratie, Frauenwahlrecht und Mitbestimmung Drucksache 20/589
59. Übergangspflegestellen im Notaufnahmesystem der Kinder- und Jugendhilfe attraktiver gestalten! Drucksache 20/591
60. Realitäten erkennen, Chancen nutzen, Zukunft gestalten - Medienkompetenz in der frühkindlichen Bildung stärken Drucksache 20/592
61. Dienstfahrräder für den öffentlichen Dienst einführen! Drucksache 20/594
62. Stellungnahme des Senats zum 2. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung Drucksache 20/597
63. Stellungnahme des Senats zum 14. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Drucksache 20/598
64. Update für das Elterngeld Drucksache 20/604
65. Forschung zeitgemäß gestalten, Arbeitsplätze erhalten: Ein nachhaltiger Neubau der Polarstern Drucksache 20/606
66. Nutzung und Installierung von Pavillons/fliegenden Bauten im gastronomischen Bereich auf privatem und öffentlichen Grund in den Wintermonaten Drucksache 20/607
67. Krise als Chance: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Zukunftspräsidentschaft nutzen! Drucksache 20/609
68. Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 10 vom 11. September 2020 Drucksache 20/610