Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft), 22. Sitzung
Termin: Di, 25.02.2025 14:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Fragestunde  
2. Aktuelle Stunde

FDP-Thema: „Brückenkrise in Bremen: Braucht die Stadt wirklich eine weitere Gesellschaft – oder endlich Tempo beim Bauen?

CDU-Thema: „Bremen-Nord weiter abgehängt: Strukturelle Defizite und Verkehrsprobleme lähmen die Entwicklung!“		  
3. ÖPNV statt Führerschein – Senioren den Tausch des eigenen Führerscheins gegen ein ÖPNV-Ticket endlich ermöglichen
 Drucksache 21/49 S
4. Verkehrswende mit verbindlichen Zielen endlich angehen und umsetzen - Mobilitätsgesetz für Bremen erarbeiten und beschließen
 Drucksache 21/68 S
5. Entkriminalisierung des „Schwarzfahrens“ ist den zahlenden Fahrgästen gegenüber unsozial - Welche Konsequenzen folgen für die BSAG, wenn das Erschleichen von Beförderungsleistungen straffrei gestellt wird?
 Drucksache 21/69 S
Entkriminalisierung des „Schwarzfahrens“ ist den zahlenden Fahrgästen gegenüber unsozial - Welche Konsequenzen folgen für die BSAG, wenn das Erschleichen von Beförderungsleistungen straffrei gestellt wird? Drucksache 21/101 S
6. Quartiersanbindung verbessern – Quartiersbusse- und shuttle in das bestehende Busnetz integrieren Drucksache 21/82 S
7. Gewerbeflächen für Luft- und Raumfahrt und zukunftsweisende Unternehmungen am Bremer Flughafen Drucksache 21/79 S
Gewerbeflächen für Luft- und Raumfahrt und zukunftsweisende Unternehmungen am Bremer Flughafen Drucksache 21/110 S
8. „City of Literature“ leben und sichtbar machen – einen Messestand als Bremer Marktplatz der Literatur auf den beiden wichtigsten Buchmessen der Welt installieren
 Drucksache 21/92 S
9. Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans Bremen 2025
 Drucksache 21/93 S
Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans Bremen 2025
Mitteilung des Senats
an die Stadtbürgerschaft
vom 23. Januar 2024		 Drucksache 21/111 S
10. Mobilität aus einer Hand: Digitale und räumliche Integration von multimodalen Verkehrsdienstleistungsangeboten, Mikro-Mobilitätshubs schrittweise umsetzen Drucksache 21/118 S
Mobilität aus einer Hand: Digitale und räumliche Integration von multimodalen Verkehrsdienstleistungsangeboten, Mikro-Mobilitätshubs schrittweise umsetzen
 Drucksache 21/142 S
11. Wie weit ist der Senat mit seinem Plan, 10.000 zusätzliche Wohnungen in dieser Legislatur zu schaffen? Drucksache 21/106 S
Wie weit ist der Senat mit seinem Plan, 10.000 zusätzliche Wohnungen in dieser Legislatur zu schaffen?
 Drucksache 21/132 S
12. Umweltzone in Bremen abschaffen Drucksache 21/129 S
13. Schwimmflächen in Bremen werden immer knapper – Geht der Senat Bovenschulte auch beim nächsten Thema baden?
 Drucksache 21/115 S
Schwimmflächen in Bremen werden immer knapper – Geht der Senat Bovenschulte auch beim nächsten Thema baden

Antwort des Senats auf Große Anfrage der Fraktion der CDU v. 6. Februar 2024		 Drucksache 21/153 S
14. Mit mobilem Schwimmcontainer Spaß an der Bewegung im Wasser vermitteln Drucksache 21/358 S
15. Senat Bovenschulte muss das Migrationsamt für die Zukunft schlagkräftig aufstellen
 Drucksache 21/143 S
16. Sonntags an Bücher und Medien: Mit „Open Library“-Konzept Stadtbibliotheken für mehr Bildung und Kultur zugänglich machen
 Drucksache 21/154 S
17. Warum unternimmt der Senat Bovenschulte nichts gegen immer mehr marode Straßen, Fuß- und Radwege in Bremen?
 Drucksache 21/167 S
„Warum unternimmt der Senat Bovenschulte nichts gegen immer mehr marode Straßen, Fuß- und Radwege in Bremen?“ Drucksache 21/202 S
18. Bericht zur Umsetzung des Aktionsplan 2025 – Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen Drucksache 21/172 S
19. Entwurf eines Ortsgesetzes zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung
 Drucksache 21/179 S
Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung Drucksache 21/478 S
20. Bericht Nr. 10-4 des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung Drucksache 21/326 S
21. Fachkräftemangel – Attraktivität des Erzieherberufs steigern! Drucksache 21/340 S
22. Maßnahmen zur Erhaltung und Ertüchtigung der Bürgermeister-Smidt-Brücke
 Drucksache 21/374 S
Maßnahmen zur Erhaltung und Ertüchtigung der Bürgermeister-Smidt-Brücke Drucksache 21/408 S
23. Verstöße gegen die „Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen“ Drucksache 21/389 S
Verstöße gegen die „Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen“ Drucksache 21/432 S
24. Forderung nach einer zeitgemäßen Strategie für Werkstatt Bremen, den Martinshof und die Werkstatt Nord gGmbH
 Drucksache 21/63 S
25. Forderung nach einer zeitgemäßen Strategie für Werkstatt Bremen, den Martinshof und die Werkstatt Nord gGmbH Drucksache 21/407 S
26. Wie wird das Senatskonzept gegen Farbvandalismus umgesetzt? Drucksache 21/406 S
Wie wird das Senatskonzept gegen Farbvandalismus umgesetzt? Drucksache 21/436 S
27. „Power-Woche“ für den Bürgerservice – Bremer Verwaltung vereint für einen engagierten Service-Schub
 Drucksache 21/423 S
28. Mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum in Bremen schaffen Drucksache 21/448 S
29. Kosten für das StadtTicket an die Realität anpassen Drucksache 21/451 S
30. Vorhabenbezogener Bebauungsplan 161 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan)
für die Errichtung einer Kindertagesstätte (Kita)
in Bremen Oberneuland an der Rockwinkeler Landstraße, westlich An Kaemenas Hof und rückwärtig des Lisel-Oppel-Weges
(Bearbeitungsstand: 05.04.2024)		 Drucksache 21/458 S
31. Handwerk nah an Kund*innen verorten Drucksache 21/459 S
32. Gegen die Schließung des Instituts für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte – Für ein verlässliches Drogenscreening zur Gewährleistung von Kinderschutz in Bremen
 Drucksache 21/460 S
33. Arbeitszufriedenheit im Klinikverbund Gesundheit Nord: Fundierte Mitarbeiterbefragung durchführen Drucksache 21/465 S
34. Bericht Nr. 16 des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung Drucksache 21/471 S