Tagesordnung

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Sitzung: Staatliche Deputation für Inneres - 20. WP, 36. Sitzung
Termin: Mi, 22.06.2022 15:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Raum 2
Einladung:
Sitzungsunterlagen: Öffentliche Sitzungsunterlagen (aktualisiert: 21.06.2022) (5.779 KB)
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung   Genehmigung der Tagesordnung - Vorgang
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 27.04.2022   Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 27.04.2022 - Vorgang
3. Liste der abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Deputation für Inneres und der Bremischen Bürgerschaft   Liste der abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Deputation für Inneres und der Bremischen Bürgerschaft - Vorgang
4. Bericht des Beirates für den Abschiebungsgewahrsam für das Jahr 2021 VL 20/6424 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/6424 - Vorgang
5. Persönliche Vorstellung des neuen Leiters der Ortspolizeibehörde Bremerhaven VL 20/6432 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/6432 - Vorgang
6. Bericht über einen Polizeieinsatz an einer Schule in Bremerhaven am 19.05.2022
(Berichtsbitte der SPD)
VL 20/6426 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/6426 - Vorgang
7. Beabsichtigte offene Videoüberwachung anlässlich der Maritimen Tage 2022 in Bremerhaven VL 20/6427 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/6427 - Vorgang
8. Heilung von Verweisfehlern und dringende redaktionelle Änderungen im Bremischen Polizeigesetz und weiterer Gesetze VL 20/6433 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/6433 - Vorgang
9. Bericht über Straftaten im Land Bremen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine
Berichtsbitte der Fraktion der CDU
VL 20/6428 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/6428 - Vorgang
10. Bericht über Maßnahmen des BKA zur Löschung von Missbrauchsbildern
Berichtsbitte der CDU
VL 20/6414 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/6414 - Vorgang
11. Bericht über eine Straßenblockade am 09.05.2022
Berichtsbitte der FDP
VL 20/6415 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/6415 - Vorgang
12. Bericht über Ermittlungen bei Hasskommentaren im Kontext einer ZDF Berichterstattung
Berichtsbitte Die LINKE
VL 20/6416 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/6416 - Vorgang
13. Bericht Bericht zur 217. Innenministerkonferenz – Frühjahrs-IMK VL 20/6417 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/6417 - Vorgang
14. Controllingberichte im Handlungsfeld Klimaschutz VL 20/6418 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/6418 - Vorgang
15. Jahresbericht 2021: Handlungsfelder Sichere und Sauber Stadt, Digitalisierung und Bürgerservice VL 20/6419 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/6419 - Vorgang
16. Verschiedenes   Verschiedenes - Vorgang