Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 4. Sitzung
Termin: Mi, 11.10.2023 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde
Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD-Thema: „In der Krise auf Transformationskurs bleiben: Befristeten Industriestrompreis einführen, Klimageld auf den Weg bringen!"		  
2. Fragestunde  
3. Erster Fortschrittsbericht zum „Bremer Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention - Frauen und Kinder vor Gewalt schützen“ Drucksache 20/1865
4. Sektorziele zur Minderung der Kohlendioxidemissionen im Land Bremen bis zum Jahr 2030 Drucksache 21/2
5. Entwicklung der CO2-Emissionen im Land Bremen (Berichtsjahr 2021) –
Bericht nach § 5 des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (BremKEG)		 Drucksache 21/43
6. Werden von Demenz betroffene Menschen und ihre pflegenden An- und Zugehörigen im Land Bremen ausreichend unterstützt?
 Drucksache 21/23
Werden von Demenz betroffene Menschen und ihre pflegenden An- und Zugehörigen im Land Bremen ausreichend unterstützt? Drucksache 21/59
7. Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden voranbringen – gesetzlichem Auftrag endlich nachkommen!
 Drucksache 21/28
8. Umsetzung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden zügig und nachhaltig umsetzen! Drucksache 21/61
9. Bundesfinanzierung von digitaler Bildungsinfrastruktur absichern und verstetigen – „DigitalPakt Schule 2.0“ jetzt gemeinsam auf den Weg bringen! Drucksache 21/29
10. Wahl von sechs Mitgliedern und 13 stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen  
11. Vereidigung der Mitglieder des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen  
12. Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes (BremHilfeG)
 Drucksache 21/44
13. Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung aktiv begegnen – Entlohnung und Wertschätzung von Beginn an!
 Drucksache 21/54
14. Wie effektiv sind die Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität im Land Bremen?
 Drucksache 21/35
„Wie effektiv sind die Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität im Land Bremen?“
 Drucksache 21/71
15. Vierter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
(4. Medienänderungsstaatsvertrag)
 Drucksache 21/27
16. Wahl eines Schriftführers für den Vorstand  
17. Geopolitik im Kontext der Zeitenwende – den nachhaltigen Ausbau von Freihandelsabkommen beschleunigen Drucksache 21/69
18. Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 2022 Drucksache 20/1874
19. Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 2022 Drucksache 21/70
20. Freiwilligendienste stärken - Kürzungspläne der Ampelregierung bei den Fördermitteln sofort stoppen! Drucksache 21/76
21. Senat Bovenschulte muss keine Angst vor Klima-Expertise haben - den Klima-Sachverständigenrat jetzt einsetzen!
 Drucksache 21/77
22. Plattdeutsch verbindt Traditschoon, regionale Verbäenheit un Heimat mit Gegenwart un Tokunft. Platt snacken föddern un Bieroot Platt wiederföhren

 Drucksache 21/78
23. Den Ausbildungsweg zur/zum Erzieher*in von Anfang an vergüten – durch Ausbildungsvergütung für sozialpädagogische Assistent*innen und Kinderpfleger*innen den Kitaplatzausbau vorantreiben
 Drucksache 21/80
24. Geldkarte statt Bargeld – Bürokratie und Fehlanreize bei den Asylleistungen reduzieren! Drucksache 21/81
25. Rahmenbedingungen für multiprofessionelle Teams in Bremen und Bremerhaven schaffen Drucksache 21/84
26. Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (AdR)  
27. Bericht Nr. 2.1 des staatlichen Petitionsausschusses Drucksache 21/86
28. Bericht Nr. 2.2 des staatlichen Petitionsausschusses Drucksache 21/87
29. Bericht Nr. 2.3 des staatlichen Petitionsausschusses Drucksache 21/88
30. Atempause für Bremen - Vorschläge für eine erfolgreiche und menschenwürdige Flüchtlingspolitik
 Drucksache 21/90
31. Erneute Einrichtung des Queerpolitischen Beirats des Landes Bremen
 Drucksache 21/97
32. BAföG erhöhen – für die Fachkräfte von morgen Drucksache 21/105
33. Solidarität mit Israel Drucksache 21/106
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis Deutschland

zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, der CDU und der FDP „Solidarität mit Israel“ vom 10.10.2023.
 Drucksache 21/107