Sitzungsverlauf

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Sitzung: Haushalts- und Finanzausschuss (Land), 51. Sitzung
Termin: Fr, 22.03.2019 14:35 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Raum 2
Einladung:
Protokolle:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
I. Protokolle  
1. Genehmigung des Protokolls der 50. Sitzung vom 22.02.2019  
II. Anträge und sonstige Initiativen aus der Bürgerschaft  
1. Überweisungen aus dem Plenum  
1.1 Personalgewinnung der Freien Hansestadt zielgerichteter und zukunftsfester gestalten!
Antrag der Fraktion der FDP vom 18. September 2018
- Drs. 19/1828 -
Dazu: Berichtsentwurf an die Bürgerschaft (Landtag)		  
1.2 Viertes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes
Antrag der Fraktion die Linke vom 5. Dezember 2018
- Drs. 19/1946 -
- Die Bürgerschaft (Landtag) hat diesen Antrag federführend an die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen und mitberatend an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. -		  
1.3 Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Ausführung des Artikels 131a der Landesverfassung
Mitteilung des Senats vom 12. Februar 2019
- Drs. 19/2033 -		  
1.4 Gesetz über Finanzzuweisungen an die Gemeinden Bremen und Bremerhaven
Mitteilung des Senats vom 12. Februar 2019
- Drs. 19/2034 -		  
1.5 Gemeinsame Beratende Äußerung nach § 88 Abs. 2 LHO zu den
Finanzzuweisungen des Landes an die Gemeinden Bremen und
Bremerhaven für die Wahrnehmung von Landesaufgaben
Bericht des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 18.
August 2017
- Drs. 19/1188 -
Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses vom
15. November 2018
- Drs. 19/1918 -		  
2. Angelegenheiten aus dem Haushalts- und Finanzausschuss (Land)  
2.1 Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Haushalts- und Finanzausschüsse (Land und Stadt)
Dazu: Auftragsliste mit Stand vom 27. Februar 2019		 VL-138/2019
2.2 Fristverlängerungen für abzuarbeitende Aufträge VL-220/2019
3. Sonstiges  
III. Initiativen des Senats  
1. Gesetze/Ortsgesetze, Steuern etc.  
- keine Vorlagen -  
2. (Controlling-) Berichte  
2.1 Erfolgskontrollen 2018 gemäß Landeshaushaltsordnung
sowie Auflistung der in 2019 vorzulegenden Erfolgskontrollen
hier: Berichtsbitte Nr. 88 der Auftragsliste		 VL-191/2019
2.2 Zentrales Finanzcontrolling
Jahresbericht 2018		 VL-193/2019
2.3 Rechenschaftsbericht über die in 2017 verausgabten Zuwendungen VL-209/2019
2.4 Bericht über die sonstigen Sondervermögen der Freien Hansestadt Bremen zum 31.12.2018 VL-198/2019
2.5 Mehrkosten für das Sofortprogramm zur Einrichtung von zusätzlichen Schulraumkapazitäten zum Schuljahr 2018/19 (SoProSchule) in der Stadtgemeinde Bremen
Berichtsbitte lfd. Nr. 130 der Auftragsliste		 VL-221/2019
2.6 Verpflichtete Ausgaben im weiteren Sinn
Berichtsbitte lfd. Nr. 137 der Auftragsliste		 VL-225/2019
2.7 Berichtsbitte Nr. 118 zur Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen VL-222/2019
2.8 Wahlmöglichkeit für Beamtinnen und Beamte bei der Krankenversicherung
Hier: Einheitliches Dienstrecht für neu einzustellende Angestellte und Beamte hinsichtlich des Beitritts zur GKV (Berichtsbitte aus Drs. 19/1878)		 VL-226/2019
3. Angelegenheiten der Eigengesellschaften, Eigenbetriebe, sonstige Sondervermögen und Museumsstiftungen, allgemeine Vermögensangelegenheiten  
- keine Vorlagen -  
4. Vollzug der Haushalte, Nachbewilligungen, Verpflichtungserrmächtigungen, Sperrenaufhebungen, sonstige Vollzugsangelegenheiten  
4.1 Tourismusstrategie Stadt Bremen 2025 VL-187/2019
4.2 Bündelung der Oracleverträge VL-199/2019
4.3 Handlungsfelder Sichere und Saubere Stadt, Digitalisierung und Bürgerservice
hier: Mittelbereitstellung 2019 für die Projekte S34, B38 und D25		 VL-201/2019
4.4 Umsetzung der getrennten Steuerung der Haushalte von Land und Stadtgemeinde Bremen sowie der Neuregelung der Umsatzbesteuerung VL-223/2019
4.5 Transferzentrum für optimierte, assistierte, hochautomatisierte und autonome Systeme (TOPA3S) Startprojekt: automatisierte Bedatung digitaler Zwillinge
Hier: Erteilung einer Verpflichtungsermächtigung		 VL-188/2019
4.6 Neubau eines Ausstellungsbereiches „Extremwetter“ im Klimahaus Bremerhaven
hier: Finanzierung der Planungsleistungen		 VL-189/2019
4.7 Planung eines Gewerbezentrums für Gründer aus dem Bereich Green Economy im Gewerbe– und Industriegebiet Lune Delta im süd- /westlichen Stadtgebiet von Bremerhaven
hier: Beschluss über Planungsmittel für die Leistungsphasen 1 - 3		 VL-190/2019
4.8 Nachbewilligung zur Umsetzung des Volksentscheids zur Erhaltung des Rennbahngeländes VL-202/2019
4.9 LAZLO - Umsetzung des Teilhabechancengesetzes im Landesprogramm „Perspektive Arbeit“
(PPL 31 Arbeit)		 VL-203/2019
4.10 Fortsetzung der Ausbildungsgarantie – Bereitstellung von Landesmitteln für die Jahre
2019-2023 in Höhe von 5.654.770 € (PPL 31 Arbeit)		 VL-211/2019
4.11 Brücken bauen – Integration von Straffälligen im Land Bremen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF)
(PPL 31 Arbeit) 		VL-210/2019
4.12 Wohnnutzungs- und Belegungsrechte für Studierende für das Studierendenwohnheim am Ellener Hof VL-224/2019
5. Personalhaushalt/Stellenplan  
5.1 Personelle Aufstockung im Justizressort aufgrund der Entscheidung des BVerfG und der Gesetzesänderungen bzgl. der Anordnung von Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung VL-185/2019
5.2 Einführung eines Gebührentatbestandes für die Bearbeitung von Abfallbegleitscheinen,
6. Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Umweltverwaltung
(PPL 68, Umwelt, Bau und Verkehr)		 VL-212/2019
6. Bürgerschaft- und Grundstücksangelegenheiten, Sondervermögen Immobilien und Technik  
- keine Vorlagen -  
7. Sonstiges  
- keine Vorlagen -  
IV. Verschiedenes  
1. Modellprojekt der Stadt Bremerhaven zur Errichtung von drei neuen Schulgebäuden im Rahmen einer sogenannten „Public-Private-Partnership“
Dazu: Herr Bürgermeister Torsten Neuhoff		  
2. Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder: Ergebnis der Tarifrunde TV-L 2019
Berichtsbitte der Fraktion der FDP		  
3. Bericht zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes