Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rechtsausschuss - 20. WP, 15. Sitzung, Die Sitzung findet per Videokonferenz statt. Interessierte Bürger:innen, die diese im Internet verfolgen möchten, wenden sich wegen der Zugangsdaten bitte an folgende E-Mail-Adresse: ausschussgeschaeftsstelle@buergerschaft.bremen.de
Termin: Di, 20.04.2021 16:00 Uhr
Ort: Videokonferenz
Einladung:
Protokolle:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 14. Sitzung vom 09.03.2021  
3. Bericht über die aktuelle Geschäftssituation am Oberverwaltungsgericht Bremen
dazu: Herr Prof. Sperlich, Präsident des Oberverwaltungsgerichts		  
4. Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen
Berichtsbitte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Nr. 12 der Auftragsliste)		 VL 20/3384
5. Erkenntnisse über das „Bremer Modell“ und möglichen „Insolvenz-Tourismus“ nach Bremen
Berichtsbitte der Fraktion der CDU vom 26.11.2020 und 12.01.2021
(Nr. 13 der Auftragsliste)		 VL 20/3379
6. Justizvollzugsanstalt: Strafanzeigen, Beschwerden und gesundheitliche Versorgung
Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE
(Nr. 16 der Auftragsliste)		 VL 20/3382
7. Angriff auf einen Justizvollzugsbeamten in der Justizvollzugsanstalt Bremen
Berichtsbitte der Fraktion der SPD		 VL 20/3383
8. Nachbewilligungsanträge für Personal- und Sachkosten betr. e-justice Personal VL 20/3380
9. Jahresberichte zu den Handlungsfeldern Digitalisierung, sichere und saubere Stadt und Bürgerservice VL 20/3381
10. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
11. Verschiedenes  
11.1 Aktionen von "Extinction Rebellion" am 15. April 2021 in Bremen