Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 4. Sitzung
Termin: Mi, 25.09.2019 10:00 Uhr
Ort: Bremer Rathaus
Am Markt 21
28195 Bremen
Festsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I. Öffentlicher Teil  
1. Aktuelle Stunde
FDP-Thema: „Bremen gegen Werder? Werder braucht auch den Support der Politik“

CDU-Thema: „Flughafen am Boden – Finanzdesaster aufklären und Perspektiven für den Flugverkehr im Land Bremen schaffen“

Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD-Thema: „Klimapaket der Bundesregierung – zu langsam und ohne notwendigen Mut?“		  
2. Fragestunde  
3. Bundeswehrangehörigen auch im Tarifgebiet des VBN freie Fahrt ermöglichen Drucksache 20/36
4. Islamfeindlichkeit wirksam begegnen Drucksache 20/45
5. Wahlversprechen wahr machen – Einstiegsamt für Justizvollzugs-dienst auf A8 erhöhen Drucksache 20/46
6. Nachhaltigkeit fördern – Hauskauf im Altbestand attraktiver machen! Drucksache 20/47
7. Für zukunftsgewandte Bildung „made in Bremerhaven“ aus einem Guss: Gründung einer Professional School of Education im Bremerhavener Goethe-Quartier! Drucksache 20/50
8. Mit gutem Beispiel vorangehen - Öffentliche Gebäude ökologischer gestalten! Drucksache 20/51
9. Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über die Änderung des Dataport-Staatsvertrages aufgrund datenschutzrechtlicher Anpassungen Drucksache 20/53
10. Einrichtung eines Queerpolitischen Beirats Drucksache 20/59
11. Freie Träger und betriebliche Kindertageseinrichtungen angemessen fördern Drucksache 20/60
12. Aktionsplan „Alleinerziehende“ auflegen Drucksache 20/61
13. Zusammensetzung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft Drucksache 20/62
14. Wahl von sechs Mitgliedern und elf stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs  
15. Vereidigung der Mitglieder des Staatsgerichtshofs  
16. Wahl von drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission  
17. Wahl von drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz  
18. Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 1 vom 20. September 2019 Drucksache 20/63
19. Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (AdR)  
20. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 20/64
21. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses Drucksache 20/65
22. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des staatlichen Controllingausschusses Drucksache 20/66
23. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des staatlichen Petitionsausschusses Drucksache 20/67
24. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des staatlichen Hafenausschusses Drucksache 20/68
25. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit Drucksache 20/69
26. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit Drucksache 20/70
27. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau Drucksache 20/71
28. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Rechtsausschusses Drucksache 20/72
29. Mitglieder der staatlichen Deputation für Kinder und Bildung Drucksache 20/73
30. Mitglieder der staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz Drucksache 20/74
31. Mitglieder der staatlichen Deputation für Inneres Drucksache 20/75
32. Mitglieder der staatlichen Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz Drucksache 20/76
33. Mitglieder der staatlichen Deputation für Kultur Drucksache 20/77
34. Mitglieder der staatlichen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 20/78
35. Mitglieder der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Integration Drucksache 20/79
36. Mitglieder der staatlichen Deputation für Sport Drucksache 20/80
37. Mitglieder der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 20/81
38. Finanzierung der Gruppe Magnitz, Runge und Felgenträger bis zur gesetzlichen Neuregelung der Gruppenfinanzierung Drucksache 20/84
39. Hass und Gewalt gegenüber Musliminnen und Muslimen entgegentreten – Für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Bremen und Bremerhaven Drucksache 20/85
40. Neubildung des Landesjugendhilfeausschusses Drucksache 20/87
41. Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Landesjugendhilfeausschusses