Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rechtsausschuss - 20. WP, 28. Sitzung
Termin: Di, 21.06.2022 16:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Protokolle: Öffentliche Protokollunterlagen (exportiert: 14.07.2022) (85 KB)
Genehmigungsvermerke:
Sitzungsunterlagen: Öffentliche Sitzungsunterlagen (exportiert: 14.06.2022) (1.001 KB)
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung   Genehmigung der Tagesordnung - Vorgang
2. Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 26. April 2022   Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 26. April 2022 - Vorgang
3. Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung vom 25. Mai 2022   Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung vom 25. Mai 2022 - Vorgang
4. Bericht und Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion der FDP „Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen!“   Bericht und Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion der FDP „Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen!“ - Vorgang
5. Erfolgskontrollen für die Verstärkungsmittel des Handlungsfeldes Saubere und Sichere Stadt, hier für die Projekte:
1. S 12 – Konsequente und zeitnahe Verfolgung von Straftaten
2. S 13 – Verhinderung der Radikalisierung von Strafgefangenen
3. S 14 – Gewährleistung der Sicherheit in den Dienstgebäuden
4. S 15 – Beschleunigung der Verfahren des Asyl- und Ausländerrechts

sowie des Handlungsfeldes Digitalisierung – Projekt D23 – e-justice.
VL 20/6393 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/6393 - Vorgang
6. Handlungsfeld Klimaschutz – Projekt e-Mobilität und Stromerzeugung durch Solartechnik in der Justiz
Berichtsbitte des Haushalts- und Finanzausschusses
VL 20/6394 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/6394 - Vorgang
7. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses   Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses - Vorgang
8. Verschiedenes   Verschiedenes - Vorgang
8.1 Anhörung zum Entwurf des Bremischen Richtergesetzes   Anhörung zum Entwurf des Bremischen Richtergesetzes - Vorgang
8.2 Auflösung der Minderausgabe   Auflösung der Minderausgabe - Vorgang