Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 8. Sitzung
Termin: Mi, 24.01.2024 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde  
2. Fragestunde  
3. Freiwilligendienste stärken - Kürzungspläne der Ampelregierung bei den Fördermitteln sofort stoppen! Drucksache 21/76
4. Freiwilligendienstleistende von heute als Fachkräfte für morgen anerkennen und unterstützen Drucksache 21/206
5. Sind die Kontaktpolizisten für den Bremer Senat nur noch ein Auslaufmodell?
 Drucksache 21/62
Sind die Kontaktpolizisten für den Bremer Senat nur noch ein Auslaufmodell? Drucksache 21/115
6. Einheitliche Gesamtstrategie des Bremer Wissenschaftsmarketings entwickeln und umsetzen!
 Drucksache 21/85
7. Für einen modernen und zukunftsfähigen Hafenstandort: Realisierung der Hafenrandstraße für effizienten und nachhaltigen Verkehr Drucksache 21/116
8. Digitale Transformation in der Bildung voranbringen - Lehrkräften für Digitalkompetenz an Schulen Drucksache 21/119
9. 14 026 unerledigte Strafverfahren bei der Bremer Staatsanwaltschaft – der Senat muss jetzt gegensteuern Drucksache 21/124
10. Klimakleber auch finanziell zur Rechenschaft ziehen – Änderung der Kostenverordnung für die Innere Verwaltung nicht nur ankündigen, sondern umsetzen! Drucksache 21/125
11. Nutzen und Kosten der Websites der öffentlichen Verwaltung, Einrichtungen, Beteiligungen und Unternehmen Drucksache 21/82
Nutzen und Kosten der Websites der öffentlichen Verwaltung, Einrichtungen, Beteiligungen und Unternehmen Drucksache 21/197
12. Geplantes Hörsaal- und Veranstaltungszentrum auf der Kippe – wie und wann wird die Raumnot an der Universität Bremen endlich gelindert?
 Drucksache 21/94
Geplantes Hörsaal- und Veranstaltungszentrum auf der Kippe – wie und wann wird die Raumnot an der Universität Bremen endlich gelindert? Drucksache 21/178
13. Zukunft der bremischen Häfen sichern – Fahrrinne der Außenweser endlich anpassen!
 Drucksache 21/126
14. Bundeseinheitliche Rahmenbedingungen zur Einführung eines integrierten Studiengangs Bachelor of Laws sicherstellen!
 Drucksache 21/127
15. Sonntags in die Bibliothek: Sonntagsöffnung Öffentlicher Bibliotheken ermöglichen Drucksache 21/132
16. Reserven bei der Bundeswehr bilden – die richtige Zeit ist jetzt! Drucksache 21/155
17. Erfolgsversprechende Sprachförderung benötigt Struktur und Verbindlichkeit von Anfang an – Modellprojekt „frühes Lernen“ jetzt auf den Weg bringen!
 Drucksache 21/157
18. Den Fernwärmeausbau unterstützen, die Wärmewende im Land Bremen forcieren! Drucksache 21/158
19. Eine 24-Stunden-Universitätsbibliothek einführen, um Studierenden entgegenzukommen! Drucksache 21/159
20. Einführung des Klimachecks für Senatsvorlagen Drucksache 21/174
21. Bürger:innen entlasten: Ein neuer digitaler Bürger:innenservice für Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/183
Bürger:innen entlasten: Ein neuer digitaler Bürger:innenservice für Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/238
22. Bericht Nr. 4-2 des Ausschusses für Petitionen (Land) Drucksache 21/191
23. Bericht Nr. 4-3 des Ausschusses für Petitionen (Land) Drucksache 21/192
24. Bremen als einziges Bundesland ohne curricular hinterlegte Informatikangebote? Nicht mehr lange!
 Drucksache 21/211
25. Unwissenheit oder tatsächliche zeitliche Probleme bei der Informationsbeschaffung? Nachfragen zur Clankriminalität Drucksache 21/128
Unwissenheit oder tatsächliche zeitliche Probleme bei der Informationsbeschaffung? Nachfragen zur Clankriminalität Drucksache 21/246
26. Mangelnde Förderung und Unterstützung des Senats Bovenschulte für den Photovoltaik-Ausbau - verschläft Rot-Grün-Rot die Solarwende? Drucksache 21/129
Mangelnde Förderung und Unterstützung des Senats Bovenschulte für den Photovoltaik-Ausbau – verschläft Rot-Grün-Rot die Solarwende? Drucksache 21/222
27. Berücksichtigung besonderer Schutzbedarfe bei der Unterbringung und Umverteilung aus Bremen Drucksache 21/151
28. Strafvollzug in Bremen: Wie steht es um die Bremer Justizvollzugsanstalten? Drucksache 21/152
Strafvollzug in Bremen: Wie steht es um die Bremer Justizvollzugsanstalten? Drucksache 21/229
29. Wissenschaftliche Kooperationen mit China auch im Land Bremen auf den Prüfstand stellen? Drucksache 21/160
Wissenschaftliche Kooperationen mit China auch im Land Bremen auf den Prüfstand stellen? Drucksache 21/249
30. Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Land Bremen
 Drucksache 21/169
Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Land Bremen Drucksache 21/250
31. Situation der Schulen in freier Trägerschaft im Land Bremen
 Drucksache 21/179
32. Steuererklärungen in Bremen: Bearbeitungszeiten und Effizienzmaßnahmen Drucksache 21/188
Steuererklärungen in Bremen: Bearbeitungszeiten und Effizienzmaßnahmen Drucksache 21/230
33. Innovationsstrategie Bremen 2030 – Innovationen in Bremen: Strategien, Evaluation und Anpassungen für Fortschritt Drucksache 21/200
Innovationsstrategie Bremen 2030 – Innovationen in Bremen: Strategien, Evaluation und Anpassungen für Fortschritt Drucksache 21/241
34. Umfrage zur Arbeitszufriedenheit durchführen Drucksache 21/205
35. Information gemäß Stabilitäsratsgesetz § 9 (StabiRatG) Drucksache 21/221
36. Wahl des:der Präsident:in des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 21/233
Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis Deutschland

zu „Mitteilung und Wahlvorschlag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses“ (Drucksache 21/233)		 Drucksache 21/258
37. Bericht Nr. 5 des Ausschusses für Petitionen Drucksache 21/235
38. Glücksspielähnliche „Lootboxen“ verbieten und Jugendschutz stärken!
 Drucksache 21/236
39. Zweites Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen Drucksache 21/239
40. Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes
 Drucksache 21/240
41. Digitalisierung in Bremer Schulen vorantreiben Drucksache 21/245
42. Wahl eines Schriftführers für den Vorstand  
43. Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Wahlprüfungsgerichts  
44. Wahl von fünf Mitgliedern und fünf stellvertretenden Mitgliedern des Richterwahlausschusses  
45. Wahl von sieben Vertrauensleuten des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter:innen und ihrer Vertreter:innen  
46. Schützen, aufklären, regulieren und forschen statt verbieten – Jugendschutzvorschriften an „Phänomen Lootboxen“ anpassen
 Drucksache 21/256