Sitzungsverlauf

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Sitzung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit - 20. WP, 32. Sitzung
Termin: Di, 29.11.2022 14:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Protokolle:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I. Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 31. Sitzung vom 8. November 2022  
3. Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2023 – Eine entschlossen und geeint vorgehende Union VL 20/7598
4. Vorschlag für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion VL 20/7596
5. Vorschlag für eine Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie Systemen, Komponenten und technische Einheiten für diese Fahrzeuge in Bezug auf ihre Emissionen und Batterielebensdauer (Euro 7) VL 20/7597
6. Aktuelle europapolitische Themen  
6.1 Mündlicher Bericht zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts  
6.2 Mündlicher Bericht zum neuen Förderprogramm "Culture Moves Europe"  
7. Arbeitsplanungsliste auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der KOM 2021 und 2022  
8. Ausgleich von Mehrausgaben im Ressort Wirtschaft, Arbeit und Europa (PPL 71, 31 und 04) VL 20/7718
9. Controllingbericht Januar-September 2022 für den Produktplan 04 - Europa VL 20/7651
10. Projektberichte Handlungsfeld Klimaschutz LVHB VL 20/7432
11. Aktuelle bundespolitische Themen  
11.1 Bericht an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit der Bremischen Bürgerschaft über politisch wichtige Bundesthemen VL 20/7453
12. Städtepartnerschaft Danzig – Status Quo Bericht VL 20/7579
13. Aktueller Stand - Partnerschaft mit Odessa: Berichtsbitte von Frau Dr. Müller, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.11.2022 VL 20/7580
14. Liste der unerledigten Berichtsbitten
Dazu: Auftragsliste mit Stand 8. November 2022		 VL 20/7404
15. Verschiedenes  
15.1 Mündlicher Bericht über die Veranstaltung "Just Do It?! - Teilhabe behinderter Menschen im Sinne der globalen Nachhaltigkeitsziele sicherstellen"  
15.2 Solidarität mit den protestierenden Frauen im Iran  
15.3 Veranstaltungshinweis